Landesvereinigung Bayern

Tod in der Gefängniszelle: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Aufklärung über die Todesumstände eines Flüchtlings in der JVA Landshut

geschrieben von Dr. Guido Hoyer

2. Juni 2014

Flüchtlinge

Am 24. Mai starb im Landshuter Gefängnis ein dort inhaftierter Flüchtling aus dem Kosovo, als er von Justizvollzugsbeamten überwältigt werden sollte. Zuvor hatte sich der junge Mann mit einer Scherbe Schnittwunden zugefügt und einen Wärter angegriffen. Laut Presseberichten „wurde der Gefangene von mehreren Beamten am Boden fixiert, kurz darauf versagten Atmung und Herzschlag.“¹ Das Polizeipräsidium Niederbayern teilt in einer Pressemitteilung mit: „Im Zuge der Anwendung unmittelbaren Zwangs geriet der Gefangene in einen kritischen Zustand, der die Alarmierung des Notarztes erforderte. Er verstarb noch im Laufe des selben Tages im Krankenhaus.“² Gegen acht JVA-Beamte wurden Ermittlungen eingeleitet.

Der bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufklärung dieses Todesfalls beim Eingreifen des Wachpersonals. Die SZ zitiert Alexander Thal vom Flüchtlingsrat: „Jemand, der am Boden fixiert wird, bekommt keine Luft, wehrt sich deshalb umso wilder, wird so noch heftiger fixiert und kommt dabei ums Leben.“ Das „klinge nach dem typischen Fall, den es schon öfter bei Polizeieinsätzen gab.“³

Zur Frage, warum der Flüchtling überhaupt ins Gefängnis gesperrt und nicht in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wurde, teilte der Oberstaatsanwalt mit, eine psychiatrische Begutachtung sei vorgesehen, aber noch nicht erfolgt gewesen. Dies mehrere Wochen nach der Einlieferung in die JVA. Der jetzt tote Asylsuchende hatte vor einigen Wochen versucht, seine Abschiebung zu verhindern, indem er das Flugzeug durch Bedrohung einer Stewardess zur Rückkehr nach München zwang. Trotz dieser Verzweiflungstat wurde er wie ein gewöhnlicher Häftling behandelt.

Handelt es sich beim Tod des Flüchtlings um einen „tragischen Todesfall“⁴ oder ist nicht über ein System zu sprechen, das Asylsuchende zu Illegalen und Kriminellen stempelt und nicht zum ersten Mal Todesopfer fordert?