37. Landesdelegiertenkonferenz der bayrischen VVN BdA in Dachau

28. Juli 2021

Als bayrischer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hielten wir am 17. Juli 2021 unsere 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Dachau ab.

Zum ersten Mal in unserer 74-jährigen Verbandsgeschichte kamen zur Durchführung der Konferenz moderne Kommunikationsmedien zum Einsatz. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften mussten wir die Konferenz als Hybridveranstaltung durchführen. Neben den anwesenden Delegierten im Max Mannheimer Haus waren weitere Delegierte aus ganz Bayern online zugeschaltet. Ein rechtssicheres Abstimmungstool sorgte für den reibungslosen Ablauf auch der geheimen Wahlen. Videokameras, Lautsprecher und eine große Leinwand ermöglichten allen Delegierten im Saal und vor den Bildschirmen den gemeinsamen Austausch und die Teilnahme an der Diskussion.

Am Beginn der Konferenz stand das Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder. Deren Namen wurden von Dr. Harald Munding verlesen. Nur wenige Tage vor der Konferenz hatten wir vom Tod unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano erfahren müssen. Das Vermächtnis der Verstorbenen lebt weiter in unserer Erinnerung und unserem Wirken.

Der Konstituierung der Konferenz folgten der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, Kassenbericht, Revisionsbericht und nach ausgiebiger Diskussion und Austausch die Entlastung des Vorstands.

Die Wahlen zum Landessprecherkreis ergaben die Wiederwahl von Dr. Harald Munding (Augsburg) und Christian Viefhaus (Traunstein). Mit der Wahl von Luise Gutmann (Regensburg) in den Landessprecherkreis wurde die Führungsspitze der Landesvereinigung komplementiert.

Die Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre spiegelt sich in der Zusammensetzung des ebenfalls neu gewählten Landesvorstands wider. Der Landesverband wird jünger und auch Neumitglieder gestalten die VVN-BdA auf Landesebene mit.

In der Antragsdiskussion setzten sich die Delegierten mit der Problematik des sog. „Verfassungsschutz“ auseinander. Ein Beschluss zielt auf mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien der bayrischen VVN-BdA. Die inhaltliche Ausrichtung der kommenden Landesmitgliederversammlung und die fortschreitende Digitalisierung unserer Verbandsarbeit wurden beschlossen. Mit einem weiteren Beschluss fordert die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren auf, die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Tageszeitung Junge-Welt nicht länger durch deren Diffamierung im sog. Verfassungsschutzbericht zu beschädigen.  In einer von der Konferenz verabschiedeten Resolution wurde die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, als Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande gewertet.

Zu den Beschlüssen:

Beschluss VS-Bericht

Die 37. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Bayern in Dachau fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen und die Nennung im Verfassungsschutzbericht zu beenden.

Beschluss ZusammensetzungGremien

Gewählt wird ein sechsköpfiger SprecherInnenkreis, der die laufende Arbeit organisiert, Entscheidungen trifft und den Verband nach außen vertritt. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.

Der Landesvorstand wird auf 20 Personen vergrößert. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.

Der LV kann Entscheidungen des SprecherInnenkreises korrigieren; er lädt zur LDK bzw. zu(r) Landesmitgliederversammlung(en) ein und entscheidet, welche politischen Themen bei diesen Konferenzen diskutiert werden. Der Landesvorstand tritt regulär 2 mal im Jahr zusammen. Bei Bedarf können weitere Landesvorstandssitzungen einberufen werden.

Beschluss Digitalisierung

Zukünftige Einladungen und Unterlagen zur Landesdelegiertenkonferenzen bzw. Landesmitgliederversammlungen sollen per E-Mail (BCC) versandt werden. Ausnahme, bei Mitgliedern die keine E-Mail haben. Der künftige Landesvorstand ist angehalten, sich (wo sinnvoll) mit der Digitalisierung unserer Verbandsarbeit zu beschäftigen und dieser Vorschub zu leisten.

Beschluss Junge Welt

Die 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Bayern fordert die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren (BMI) auf, den die Pressefreiheit (GG Artikel 5) verhöhnenden und exklusiv gegen die Tageszeitung „junge Welt (jW)“ gerichteten Angriff durch die Darstellung als „linksextremistische Szenepublikation“ und „linksextremistisches Beobachtungsobjekt“ in den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu beenden und die missbräuchliche geheimdienstliche Beobachtung der marxistischen Tageszeitung, ihrer Redaktionsmitglieder, Autor:innen und Leser:innen einzustellen.

Beschluss LMV Podium

Aufgrund des Ausfalls des inhaltlichen Teils der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz wird der neue Landesvorstand beauftragt, im Jahr 2021 eine Landesmitgliederversammlung zum Thema Erinnerungsarbeit zu organisieren. Hierbei sollte an die Vorarbeiten (Podiumsbesetzung, Einführungsreferat etc.) angeknüpft werden.

Resolution DKP

Die Ankündigung die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, ist ein Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande.

Ungeachtet etwaiger Meinungsverschiedenheiten mit der DKP, die es zweifelsohne auch in unserer Organisation gibt, weisen wir diese Angriffe gegen die DKP zurück.

Wir betrachten dieses Vorgehen als fortgesetzten Versuch, fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren, wie wir es als VVN BdA selbst im letzten Jahr erfahren mussten oder aktuell die Zeitung „junge Welt“ erfahren muss.

Die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA Bayern vom 17.07.2021 weist diese Angriffe entschieden zurück und fordert die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen.

37. Landesdelegiertenkonferenz

17. Juli 2021

Heute fand die 37. Landesdelegiertenkonferenz unserer bayrischen VVN statt. Selbstverständlich Coronakonform als Hybrid-Veranstaltung. Wir bedanken uns bei allen Mitstreiterinnen und wünschen dem frisch gewählten und deutlich verjüngten Landesvorstand viel Erfolg in den kommenden Jahren.

Esther Bejarano, 1924 – 2021

10. Juli 2021

Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir erfahren, dass unsere gute Freundin Esther Bejarano letzte Nacht verstorben ist. Esther, die Auschwitz überlebte und Zeit ihres Lebens gegen Krieg und Rechtsradikalismus mahnte, spielte 2019 mit der Microphone Mafia in Freising, für uns alle ein unvergessliches Erlebnis. Unser Mitgefühl gilt allen Verwandten und Freunden.

Esther Bejarano, 17. November 2019 in Freising, Foto & Text: Daniel Weigelt

80. Jahrestag des Überfall auf die Sowjetunion

23. Juni 2021

Anlässlich des 80. Jahrestag des Überfalls durch das faschistische Deutschland auf die Sowjetunion fanden verschiedene Gedenkveranstaltungen statt. Exemplarisch hier zwei aus Bayern.

Am Gipfel des Hinteren Hörnle bei Bad Kohlgrub gab es erneut eine kurze Kundgebung von 7 Mitgliedern der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen und der VERDI-Senioren München statt. Anlaß war der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrnmacht auf die Sowjetunion und das Gedenken an die 27 Millionen Opfer dieses Landes. Motto war: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Mit dabei natürlich auch wieder unser VVN-BDA-Transparent.

In Neufahrn bei Freising versammelten sich 20 Mitglieder des VVN-BdA KV Freising-Moosburg und gedachten des Überfalls. Es sprach der KV-Vorsitzende Guido Hoyer. Außerdem verlas der Moosburger Klaus Reichel aus Briefen von seinem Vater, der bei dem Überfall dabei war.

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Überfalls auf Kreta

25. Mai 2021

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Kreta gedachte unsere Traunsteiner Kreisvereinigung den tausenden toter Frauen, Männer und Kinder der „Operation Merkur“.

Das Gedenken fand coronabedingt in kleinem Kreis an der Reichenhaller Kretabrücke statt. An der Schlacht um Kreta und der folgenden Besatzungspolitik waren auch die Reichenhaller Gebiergsjäger beteiligt. Bereits in den ersten 30 Tagen ermordete die Wehrmacht mindestens 2000 Kreter in Vergeltungs- und Strafmaßnahmen. Diese Verbrechen bleiben unvergessen.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung

8. Mai 2021

Der 8.Mai ist für uns ein Tag der Freude: Vielen war er der Tag der Befreiung!!! Abermillionen erlebten ihn nicht mehr. Sie waren Krieg und Naziterror zum Opfer gefallen. Traditionell gedenkt die Landshuter VVN-BDA an jedem 8.Mai der Opfer des Nationalsozialismus. Auch dieses Jahr versammelten wir uns am Achdorfer Friedhof am Denkmal der ermordeten Zwangsarbeiter.

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

26. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.
Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt: Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA) presse@vvn-bda.de
Mobil +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation

19. März 2021

Berlin, 18. März 2021

Pressemitteilung: Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Interventionen!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation

In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am 26. Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.
Beweise für ein Abdrängen oder Ähnliches gab es nicht, allein das Halten einer Rede wurde Tervooren als Nötigung ausgelegt. Das Sichten eines Videos, das von der Verteidigung beantragt wurde, lehnte das Gericht ab. Die Richterin ging mit ihrem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft von 40 Tagessätzen hinaus. Tervooren wird gegen das Urteil Berufung einlegen. „Das Gericht ist mit seinem Urteil leider der Normalisierungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen.“ sagte Tervooren nach dem Prozess.

Ihr Urteil begründete die Richterin damit, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei sei, die von Seiten des Verfassungsschutzes nicht mehr als beobachtet werde. Die AfD hätte ein Recht dazu gehabt, am NS-Gedenken teilzunehmen. Sie fände es befremdlich, dass sich ein Verband, der sich für „Opfer von Gewalt“ einsetze, derart auf einem Friedhof verhalte, soll die Richterin gesagt haben.

Damit bagatellisiert sie die mehr als 60 Millionen Opfer von Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord als „Opfer von Gewalt“ und verkennt, dass die AfD mit ihrem Gerede vom „Fliegenschiss in 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ genau das zu ihrem Programm macht, und ihre Teilnahme an der Gedenkveranstaltung nur der Provokation dient. Die Mehrzahl der KZ-Gedenkstätten hat das im Gegensatz zur Richterin erkannt.

Mit dem Urteil wird antifaschistisches Engagement kriminalisiert und die oft geäußerte Forderung nach dem „nie wieder“ mit blankem Hohn gezollt.

„Nie wieder“ muss auch heißen, sich Faschist:innen und Neonazis entgegenzustellen und sie an Provokationen wie der Teilnahme an Holocaust-Gedenken zu hindern.

Solidarität mit Markus Tervooren!

Kein Gedenken zusammen mit Faschist:innen! Der AfD das Handwerk legen, im Parlament, auf Gedenkveranstaltungen und überall!

Zur Auseinandersetzung um die Besetzung der Bildungsarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau

2. März 2021

Pressemitteilung 1.3.2021

Zur Auseinandersetzung um die Besetzung der Bildungsarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Der Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen bedauert den Streit um die Besetzung der Stelle der Pädagogischen Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau, weil die Gefahr besteht, den Ruf der Gedenkstätte zu beschädigen. Denn diese spielt eine zentrale – auch internationale – Rolle bei der Erinnerung an den NS-Terror. Eine Aufgabe die besonders heute angesichts vielfältiger Versuche der Verleugnung von Geschichte notwendig ist.

Ein großer Teil der Gründergeneration der bayerischen VVN waren Häftlinge in Dachau. Für sie war die Errichtung der Gedenkstätte eine wesentliche Aufgabe. Die VVN hat deshalb den Aufbau der Gedenkstätte und deren Wirken in den letzten 56 Jahren immer gefördert.

Kennzeichnend für das Wirken der Leiterinnen und MitarbeiterInnen der Gedenkstätte waren immer die enge Verbindung zu den ehemaligen Häftlingen, wissenschaftliche Ausrichtung, pädagogische Qualität, vertrauensvolle Zusammenarbeit und persönliches Engagement. Darauf beruht die Bedeutung dieser Arbeit.

Diese Grundlagen sind auch künftig besonders wichtig angesichts der notwendigen Veränderungen, von der neuen Ausstellung bis zur Einbeziehung der erhaltenen Gebäude des ersten Lagers und der damit verbundenen Geschichte Dachaus als Lager für politische Häftlinge der ersten Stunde.

Die neuen Herausforderungen können nach unserer Meinung nur bewältigt werden durch vertrauensvolle Zusammenarbeit in und mit der Gedenkstätte. Deshalb hoffen wir, dass Stellenbesetzungen ausschließlich nach den Kriterien der Ausschreibung erfolgen, notfalls durch Erneuerung von Ausschreibungen, sowie durch Einhaltung der gängigen Vorgehensweise. Nur so kann auch künftig erreicht werden, die Gedenkstätte aus den Turbulenzen vordergründiger Geschichtspolitik heraus zu halten.

Die Aufklärung über den Terror der Nazis und die daraus folgende Mahnung zum unbedingten Schutz der Würde aller Menschen bleibt Verpflichtung für uns alle.

VN-BdA Landesverband Bayern e.V.
Dr. Harald Munding Christian Viefhaus

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN- BdA), Landesverband Bayern e.V.
Frauenlobstr. 24, 80337 München
Tel. 089/53 17 86, E-Mail vvnbayern@t-online.de

Presseerklärung: Geflüchtete jetzt in Bayern aufnehmen

21. Dezember 2020

Als Organisation ehemaliger NS-Verfolgter und deren Angehöriger sowie Mitstreiter*innen setzen wir uns seit über 70 Jahren auch in Bayern gegen das Vergessen des NS-Terrors sowie gegen jede Erscheinungsform von Nazismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dazu gehörte aber immer auch die Fürsorge für die Opfer der NS-Gewalt, die oftmals auch nach der Befreiung noch bittere Not leiden mussten.
Nicht zuletzt aufgrund solcher Erfahrungen ist es für uns sehr schmerzvoll, gerade heute vom vielfachen Leid der Menschen zu erfahren, die vor Krieg, politischer Unterdrückung oder Not aus ihrer Heimat fliehen.
Wir hören und sehen etwa von den furchtbaren Bedingungen, die zur Zeit im Notaufnahmelager auf der Insel Lesbos herrschen. Wir haben unsere Mitglieder zu entsprechenden Geldspenden aufgerufen.
Dem Gebot der Mitmenschlichkeit folgend halten wir es für unsere Pflicht, diesen gegenwärtig etwa 7000 Kindern, Frauen und Männern auch direkt schnell zu helfen. Die Zustände dort sind, besonders jetzt im Winter, unmenschlich und die Behandlung der Flüchtlinge entspricht nicht den humanen Werten unseres Gemeinwesens.
Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker*innen auf eine sofortige Erhöhung der zugesagten Aufnahmezahl von Geflüchteten aus Lesbos zu dringen und gleichzeitig die Bereitschaft deutlich zu machen, dass das wohlhabende Land Bayern unverzüglich Flüchtlinge aufnimmt.
Bedrückend ist es auch, dass aus Bayern nach wie vor – oft gut integrierte – Geflüchtete, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzen, in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, obwohl dort keine gesicherten Verhältnisse gewährleistet sind; das Beispiel Afghanistan zeigt das deutlich. Solche Abschiebungen in Kriegsgebiete sind inhuman und für die Abgeschoben lebensgefährlich.

Deshalb fordern wir die Abschiebung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien zu stoppen!

VVN BdA Landesverband Bayern e.V.
Dr. Harald Munding / Christian Viefhaus

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