Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

26. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.
Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt: Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA) presse@vvn-bda.de
Mobil +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation

19. März 2021

Berlin, 18. März 2021

Pressemitteilung: Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Interventionen!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation

In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am 26. Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.
Beweise für ein Abdrängen oder Ähnliches gab es nicht, allein das Halten einer Rede wurde Tervooren als Nötigung ausgelegt. Das Sichten eines Videos, das von der Verteidigung beantragt wurde, lehnte das Gericht ab. Die Richterin ging mit ihrem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft von 40 Tagessätzen hinaus. Tervooren wird gegen das Urteil Berufung einlegen. „Das Gericht ist mit seinem Urteil leider der Normalisierungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen.“ sagte Tervooren nach dem Prozess.

Ihr Urteil begründete die Richterin damit, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei sei, die von Seiten des Verfassungsschutzes nicht mehr als beobachtet werde. Die AfD hätte ein Recht dazu gehabt, am NS-Gedenken teilzunehmen. Sie fände es befremdlich, dass sich ein Verband, der sich für „Opfer von Gewalt“ einsetze, derart auf einem Friedhof verhalte, soll die Richterin gesagt haben.

Damit bagatellisiert sie die mehr als 60 Millionen Opfer von Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord als „Opfer von Gewalt“ und verkennt, dass die AfD mit ihrem Gerede vom „Fliegenschiss in 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ genau das zu ihrem Programm macht, und ihre Teilnahme an der Gedenkveranstaltung nur der Provokation dient. Die Mehrzahl der KZ-Gedenkstätten hat das im Gegensatz zur Richterin erkannt.

Mit dem Urteil wird antifaschistisches Engagement kriminalisiert und die oft geäußerte Forderung nach dem „nie wieder“ mit blankem Hohn gezollt.

„Nie wieder“ muss auch heißen, sich Faschist:innen und Neonazis entgegenzustellen und sie an Provokationen wie der Teilnahme an Holocaust-Gedenken zu hindern.

Solidarität mit Markus Tervooren!

Kein Gedenken zusammen mit Faschist:innen! Der AfD das Handwerk legen, im Parlament, auf Gedenkveranstaltungen und überall!

Zur Auseinandersetzung um die Besetzung der Bildungsarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau

2. März 2021

Pressemitteilung 1.3.2021

Zur Auseinandersetzung um die Besetzung der Bildungsarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Der Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen bedauert den Streit um die Besetzung der Stelle der Pädagogischen Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau, weil die Gefahr besteht, den Ruf der Gedenkstätte zu beschädigen. Denn diese spielt eine zentrale – auch internationale – Rolle bei der Erinnerung an den NS-Terror. Eine Aufgabe die besonders heute angesichts vielfältiger Versuche der Verleugnung von Geschichte notwendig ist.

Ein großer Teil der Gründergeneration der bayerischen VVN waren Häftlinge in Dachau. Für sie war die Errichtung der Gedenkstätte eine wesentliche Aufgabe. Die VVN hat deshalb den Aufbau der Gedenkstätte und deren Wirken in den letzten 56 Jahren immer gefördert.

Kennzeichnend für das Wirken der Leiterinnen und MitarbeiterInnen der Gedenkstätte waren immer die enge Verbindung zu den ehemaligen Häftlingen, wissenschaftliche Ausrichtung, pädagogische Qualität, vertrauensvolle Zusammenarbeit und persönliches Engagement. Darauf beruht die Bedeutung dieser Arbeit.

Diese Grundlagen sind auch künftig besonders wichtig angesichts der notwendigen Veränderungen, von der neuen Ausstellung bis zur Einbeziehung der erhaltenen Gebäude des ersten Lagers und der damit verbundenen Geschichte Dachaus als Lager für politische Häftlinge der ersten Stunde.

Die neuen Herausforderungen können nach unserer Meinung nur bewältigt werden durch vertrauensvolle Zusammenarbeit in und mit der Gedenkstätte. Deshalb hoffen wir, dass Stellenbesetzungen ausschließlich nach den Kriterien der Ausschreibung erfolgen, notfalls durch Erneuerung von Ausschreibungen, sowie durch Einhaltung der gängigen Vorgehensweise. Nur so kann auch künftig erreicht werden, die Gedenkstätte aus den Turbulenzen vordergründiger Geschichtspolitik heraus zu halten.

Die Aufklärung über den Terror der Nazis und die daraus folgende Mahnung zum unbedingten Schutz der Würde aller Menschen bleibt Verpflichtung für uns alle.

VN-BdA Landesverband Bayern e.V.
Dr. Harald Munding Christian Viefhaus

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN- BdA), Landesverband Bayern e.V.
Frauenlobstr. 24, 80337 München
Tel. 089/53 17 86, E-Mail vvnbayern@t-online.de

Presseerklärung: Geflüchtete jetzt in Bayern aufnehmen

21. Dezember 2020

Als Organisation ehemaliger NS-Verfolgter und deren Angehöriger sowie Mitstreiter*innen setzen wir uns seit über 70 Jahren auch in Bayern gegen das Vergessen des NS-Terrors sowie gegen jede Erscheinungsform von Nazismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dazu gehörte aber immer auch die Fürsorge für die Opfer der NS-Gewalt, die oftmals auch nach der Befreiung noch bittere Not leiden mussten.
Nicht zuletzt aufgrund solcher Erfahrungen ist es für uns sehr schmerzvoll, gerade heute vom vielfachen Leid der Menschen zu erfahren, die vor Krieg, politischer Unterdrückung oder Not aus ihrer Heimat fliehen.
Wir hören und sehen etwa von den furchtbaren Bedingungen, die zur Zeit im Notaufnahmelager auf der Insel Lesbos herrschen. Wir haben unsere Mitglieder zu entsprechenden Geldspenden aufgerufen.
Dem Gebot der Mitmenschlichkeit folgend halten wir es für unsere Pflicht, diesen gegenwärtig etwa 7000 Kindern, Frauen und Männern auch direkt schnell zu helfen. Die Zustände dort sind, besonders jetzt im Winter, unmenschlich und die Behandlung der Flüchtlinge entspricht nicht den humanen Werten unseres Gemeinwesens.
Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker*innen auf eine sofortige Erhöhung der zugesagten Aufnahmezahl von Geflüchteten aus Lesbos zu dringen und gleichzeitig die Bereitschaft deutlich zu machen, dass das wohlhabende Land Bayern unverzüglich Flüchtlinge aufnimmt.
Bedrückend ist es auch, dass aus Bayern nach wie vor – oft gut integrierte – Geflüchtete, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzen, in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, obwohl dort keine gesicherten Verhältnisse gewährleistet sind; das Beispiel Afghanistan zeigt das deutlich. Solche Abschiebungen in Kriegsgebiete sind inhuman und für die Abgeschoben lebensgefährlich.

Deshalb fordern wir die Abschiebung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien zu stoppen!

VVN BdA Landesverband Bayern e.V.
Dr. Harald Munding / Christian Viefhaus

Der „Sturm auf Berlin“

1. September 2020

Stellungnahme der VVN/BdA-Bundessprecher zum „Sturm auf Berlin“.

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. Denn wenn die Demonstranten vom 1. und 29. August sich wirklich um die Demokratie sorgen würden, so fragen wir: Warum wurde nicht die berechtigte Kritik geäußert – so wie der DGB es in seinem Aufruf zum 1. September tat? Wie es die VVN-BdA tat, die schon im April vor der Beseitigung der Grundrechte warnte? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Die vermeintliche Sorge um demokratische Werte und Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Organisator:innen der Corona-Demonstrationen dienen als Vehikel, mit dem völkische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden und letztendlich in Gewalt wie am Wochenende münden. Sie glauben, den „Volkswillen“ mit ihren Aktionen zu vertreten. Ein Legitimationsmuster, wie sie auch die Attentäter von Hanau und Halle für ihre Morde nutzten.

Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner:innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches wasserdicht zu formulieren.

Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen. Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017.
Dass man jetzt die 3 (drei) Polizisten belobigen will, die den Angriff auf den Reichstag aufgehalten haben, lenkt nur von der Unfähigkeit der Einsatzleitung ab, die die Ankündigungen der Neonazis nicht ernst genommen hatten. Die Berliner Polizei machte wieder einmal deutlich, dass Gefahr von rechts immer noch unterschätzt und heruntergespielt wird, während alles vermeintlich linke mit voller Härte bekämpft wird.

Die Geschehnisse vom Wochenende jedenfalls überraschen wenig, waren sie doch bereits vorher in den sozialen Medien groß angekündigt worden. Die Rhetorik bereits im Vorfeld voller Hass und Vernichtungsfantasien, durchsetzt mit Gewaltaufrufen gegen Eliten, Minderheiten und die parlamentarische Demokratie.
„Beschämend“ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch eher das Verhalten der Politiker:innen. Wo waren denn die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestages? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diesen auch verteidigen. Wie 1933 scheint dies 75 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus nicht der Fall zu sein.

Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

29. Juli 2020

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020.

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher der besten deutschen Schriftsteller verbrannt wurden, galt es sich zu positionieren. Während die internationalen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Bücherverbrennungen protestierten und dasselbe auch vom deutschen PEN forderten, argumentierten die Vertreter des inzwischen ‚gleichgeschalteten‘ deutschen Clubs, sie würden sich an die Devise ‚No Politics‘ halten. Als sei es nicht auch ein politischer Akt, mit den Wölfen zu heulen – oder auch nur zu schweigen. Dem Ausschluss des deutschen PEN aus dem internationalen Verband kamen dessen neue Vertreter schließlich durch Austritt zuvor, während die ehemaligen führenden Köpfe des Vereins – Alfred Kerr als ehemaliger Präsident, Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und viele andere bekannte Namen – längst ins Exil geflohen waren.

Warum erzähle ich das? Es ist ein Irrtum zu denken, wer sich der Macht unterwerfe, sei unpolitisch und politisch sei nur derjenige, der protestiert. Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei. Es ist ein fataler Irrtum, ja eine Infamie zu unterstellen, dass Antifaschisten genauso gefährlich wie Faschisten seien. Ein Donald Trump mag sich so äußern; das Bundesfinanzministerium, deutsche Finanzämter und der bayrische Verfassungsschutz sollten klüger sein. Die große Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung kommt zurzeit vom Rechtsextremismus. Was oder wer könnte der Allgemeinheit also mehr dienen als Menschen, die sich zivilgesellschaftlich – mutig und beharrlich – gegen diese rechten Strömungen engagieren?“

Die Petition für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA kann unterzeichnet werden auf https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Heinrich Peuckmann
Generalsekretär

Gedenken in Surberg

4. Mai 2020

Vor 75 Jahren: Wenige Stunden vor Eintreffen der amerikanischen Truppen wurden am 3. Mai 1945 in der Nähe von Lauter über 60 KZ-Häftligne eines „Todesmarsches“ von SS-Männern erschossen. Die Opfer wurden später im nahe gelegenen Surtal bestattet.

Zum ersten mal seit 1985 organisiert die VVN-BdA dieses Jahr KEINE öffentliche Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Surberg. Dennoch einige Eindrücke unseres stillen Gedenkens.

Auf www.surberg-gedenken-2020.de findet Ihr eine „digitales Gedenken“ mit Grußwort der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Baerbel Kofler, und einer Ansprache von Thomas Nowotny, der vom Verfolgungsschicksal seiner jüdischen Verwandtschaft berichtet.

75. Jahrstag der Befreiung des KZ Dachau

30. April 2020

Leider konnte auf Grund der aktuellen Coronamaßnahmen das diesjährige Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen stattfinden. Dabei stand selbstverständlich die Sicherheit der Teilnehmer*innen im Vordergrund.

Einige Fotos mit freundlicher Genehmigung von privat.

Der 8. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden

29. April 2020

Am selben Tag, als die Niederlage des deutschen Faschismus am 8. Mai 1945 in Berlin Karlshorst nach der beispiellosen Barbarei endlich besiegelt wurde, erlebten meine Mutter, meine beiden Geschwister und ich die Befreiung durch die Rote Armee in Theresienstadt.
Ein neues Lebens begann für mich und alle vom Naziregime verfolgten Menschen.
Diesen Tag in unserem Land zu feiern und an alle Befreiungskräfte zu denken, stärkt unsere Hoffnung auf den Aufbau einer gerechten Welt des Friedens und der Freiheit.

Ernst Grube, geboren 13.12.1932 in München, aktiv in der Erinnerung als Überlebender der Shoah, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V.

Stellungnahme zur Vorstellung des bayrischen VS-Berichtes 2019

23. April 2020

Am Freitag, den 17. April, präsentierte das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit den gedruckten Verfassungsschutzbericht 2019. Die Erwähnung unseres bayrischen Landesverbandes steht dabei erneut in der Kritik.

VVN-BdA gehört nicht in den Verfassungsschutzbericht

Im Dezember 2019 hatten sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Dringlichkeitsantrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz ausgesprochen. Dieser wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt. Eine entsprechende Petition* fand bis heute über 35.000 UnterstützerInnen. Die Erwähnung im VS-Bericht und der daraus resultierende Entzug der Gemeinnützigkeit auch für unseren Bundesverband wurde medial breit skandalisiert. Überlebende der Konzentrationslager protestieren gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA.

Als Beweis für unsere „linksextremistische Beeinflussung“ gilt dem bayrischen Innenministerium in diesem Jahr die Beteiligung an einer antimilitaristischen Kundgebung in München und die Mitveranstaltung des Vortrags in Augsburg mit dem Thema „Die Militarisierung der EU“. In beiden Städten wird das Engagement der VVN-BdA gegen Faschismus und Krieg geschätzt und gewürdigt. So wurde z.B. 2002 Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Gründungsmitglied der VVN-BdA, mit der Medaille „München leuchtet“ der Landeshauptstadt München geehrt. Der Augsburger Vorsitzende der VVN-BdA, Dr. Harald Munding, erhielt von CSU-Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl die Verdienstmedaille „Für Augsburg“. Anna Pröll, Gründungsmitglieder der VVN in Bayern wurde 2003 Ehrenbürgerin der Stadt Augsburg.
Das bayrische Innenministerium unter Joachim Hermann versperrt sich in seiner Bewertung der VVN-BdA jeder Realität unserer Arbeit. Stattdessen werden die Fronten des kalten Krieges gepflegt, so als hätte es die letzten dreißig Jahre nicht gegeben. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA durch den Verfassungsschutz beobachtet, im Verfassungsschutzbericht erwähnt und dort als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird.

Um die Beobachtung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz richtig einordnen zu können, lohnt die Lektüre des Berichtes 2019 allemal. Interessanter als das, was dort steht, ist allerdings das, was dort nicht steht. Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch äußert sich gegenüber dem BR enttäuscht: „Hier werden linke Hip-Hop Bands, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Initiativen wie Ende Gelände auf die gleiche Ebene wie rechtsterroristische Netzwerke gestellt. Und hier wird nur das ausgeführt, was Expertinnen und Experten, Antifaschisten und Medien schon seit Jahren ausführlich thematisieren.“ Oft noch nicht einmal das. Nicht im Fokus des bayrischen Verfassungsschutzes stehen etwa Organisationen wie Südkreuz, Nordkreuz oder Uniter, sowie rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden ganz allgemein. Im

Verein „Uniter e.V.“ organisieren sich ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten, es werden aber auch Zivilisten in Militärtaktik geschult. Gründer ist der ehemalige KSK-Soldat André S., der unter dem Pseudonym „Hannibal“ eine Vielzahl von Chatgruppen administrierte, in denen sich Mitgliedern von Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam mit Gleichgesinnten auf den „Tag-X“ vorbereiteten. Nicht wenige Mitglieder dieser Netzwerke stehen unter Terrorverdacht.

Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz fällt wie andere deutschen Inlandsgeheimdienste immer wieder auf durch die Diffamierung zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements bei gleichzeitiger Verharmlosung rechtsextremistischer Umtriebe und Untätigkeit bei rechtsterroristischen Aktivitäten. So wurden „Reichsbürger“ von den Behörden erst als rechtsextremes Phänomen wahrgenommen, nachdem in Georgensgmünd 2016 ein Polizist durch die Schüsse eines „Reichsbürgers“ tödlich verletzt worden war. Die Mitglieder des NSU lebten dreizehn Jahre im Untergrund, ermordeten zehn Menschen (davon fünf in Bayern), überfielen ein Dutzend Banken und begangen mehrere Sprengstoffanschläge. Die V-Männern des Verfassungsschutzes hatten sie dabei stets im engsten Umfeld, Schulter an Schulter. „[…] dass das Netzwerk des NSU groß und bundesweit war und dass von einem abgeschottet agierenden Trio ebenso wenig die Rede sein kann wie davon, dass die VS-Behörden keine Kenntnisse über Ursprung und Existenz des NSU hatten“, wurde etwa von Antonia von der Behrens in ihrem Plädoyer vor dem OLG München herausgearbeitet. Wie andere Vertreter der Nebenklage im „NSU-Prozess“ ist sie sich sicher, „dass nichts für Fehler, sondern alles für gezieltes Handeln spricht“. Ein ungeheuerlicher Befund, an dessen Entkräftung man sich beim Inlandsgeheimdienst gar nicht erst abmühte. Axel Minrath, der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz begann am 11.11.2011, unmittelbar nach dem Aufliegen des NSU damit, Akten mit NSU-Bezug zusammensuchen und vernichten zu lassen.

Trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in das mörderische neonazistische Netzwerk des NSU und der militanten Neonaziszene entzieht sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor weitgehend der parlamentarischen und bürgerrechtlichen Kontrolle. Ein wirksamer Schutz der Demokratie gegen die Bedrohungen von Rechts ist nicht durch die Stärkung von Geheimdiensten zu haben, sondern nur durch eine wachsame, demokratische und antifaschistische Zivilgesellschaft, deren anerkannter und oft geehrter Teil wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind. Die Diffamierung unserer Organisation durch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz muss ein Ende haben. Antifaschismus ist gemeinnützig.

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