Buchenwaldgedenken 2020 abgesagt

12. März 2020

Liebe Freunde, leider müssen wir Euch mitteilen, das wir die Buchenwaldgedenkveranstaltung absagen müssen. Wie Ihr aus den unten abgebildeten Abschnitte aus einem Brief an die Organisatoren der LAG entnehmen könnt, haben viele internationale Gäste abgesagt und die Leitung der Gedenkstätte übernimmt keine Garantie für eventuelle auftretende Krankheitsfälle. Denkt bitte daran, dass über 50 % der Teilnehmer über 60 Jahre alt sind. Wenn sich die Gesamtlage entspannt hat, werden wir versuchen eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung Buchenwalds nach zu holen.

Wir wünschen Euch allen Gesundheit.Andrée und Wille. Die angemeldeten Teilnehmer bekommen von mir noch eine Informations – Mail zur Modalitäten der Abwicklung der Rückzahlung der eingezahlten Beträge.

Wir mussten aber sowohl beim Hotel(50 %), als auch beim Bus(20%) anzahlen: Wir bemühen uns alles zu stornieren. Danach bekommt ihr von mir Bescheid.

LG Andrée

Liebe Frau Pudszuhn, liebe Frau Seidel,
angesichts der aktuellen Situation ist es uns leider unmöglich, Ihnen weiterhin die Nutzung des Kinosaales der Gedenkstätte Buchenwald zuzusichern. Wie Sie wissen mussten wir gestern schweren Herzens die zentrale Gedenkveranstaltung von Freistaat Thüringen, IKBD und Stiftung am 5.4. im Deutschen Nationaltheater Weimar und auf dem ehemaligen Appellplatz zum 75. Jahrestag der Befreiung absagen. Aufgrund des besonders hohen Infektionsrisikos für ältere Menschen können wir auch die Einladungen für die ehemaligen Häftlinge nicht aufrechterhalten. Das IKBD hat uns zwischenzeitlich informiert, dass es ebenfalls alle Aktivitäten in Weimar abgesagt hat…….

Auch alle anderen Veranstaltungen der Stiftung, die im Begleitprogramm des Jahrestages und darüber hinaus in Weimar und Nordhausen geplant waren, müssen wir absagen…….

ziemlich wahrscheinlich, dass die Gesundheitsbehörden bis Anfang April die Restriktionen für Veranstaltungen noch weiter verschärfen – gerade in Weimar, wo ja gestern der erste Corona-Fall bestätigt wurde. Sie würden dann als Veranstalter allein die volle gesundheitliche Verantwortung; wir können keinerlei Garantie hinsichtlich Corona-Schutz usw. übernehmen und müssen vielmehr den bestmöglichen Schutz anderer Besuch*innen sowie unserer Mitarbeiter*innen sicherstellen. Einen Vorgeschmack auf das zu Erwartende bieten einige der seit gestern in Thüringen für Veranstaltungen geltenden Auflagen…..

Ich hätte Ihnen gern in anderer Weise geantwortet, aber leider ist das unter den gegebenen Umständen nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen
Philipp Neumann-Thein

Dr. Philipp Neumann-Thein
Stellvertretender Stiftungsdirektor
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

OB-Kandidierende positionieren sich für VVN/BdA!

9. März 2020

Die Bundessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Cornelia Kerth, war am vergangenen Freitag zu einem Vortrag zur Geschichte der VVN zu Besuch in Bamberg. Zusammen mit ihr wurde ein Solidaritäts-Foto mit den OB-Kandidierenden gemacht, um zu zeigen, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig, sehr wohl aber gemeinnützig ist.

Stephan Kettner von der Bamberger Linken Liste hatte zu der Aktion eingeladen. Ihm wird die Einbürgerung und damit die Kandidatur zum OB für die Bamberger Linke Liste aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung bisher verweigert.
Dem Aufruf folgten die Kanidaten: Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg), Hans-Günter Brünker (Volt Bamberg) und Fabian Dörner (Die PARTEI Bamberg).

Die VVN-BdA, kämpft seit 1947 gegen das Wiederaufkeimen des Faschismus in Deutschland. Dafür steht sie in Bayern schon lange unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Neuerdings wird ihre Arbeit nicht mal mehr als gemeinnützig anerkannt. Damit wird ihr die Arbeit erheblich erschwert, genau zu einem Zeitpunkt wo rechtsextreme Angriffe sich häufen und Antifaschismus bitter nötig ist.

Das ist nicht hinzunehmen!

Günter Pierdzig
(Vors. VVN/BdA Bamberg)

Antifaschismus und Gemeinnützigkeit

3. März 2020

Antifaschismus und Gemeinnützigkeit

Eine Erörterung aus politischer und juristischer Sicht

Wie verweisen hier auf den Videobeitrag auf der Rosa Luxemburg Stiftung

https://www.rosalux.de/dokumentation/id/41695/

GEW-VVN-Angebot an Pädagogen / Besuch des Jüdischen Friedhofs in Hof / Straßenbenennung für Wolf Weil

24. Februar 2020

Nur wenige kennen den am westlichen Hofer Stadtrand ziemlich abgelegenen Jüdischen Friedhof. Normalerweise ist er der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Das ist verständlich, aber bedauerlich. Denn hier befindet sich nicht nur das Grab des ersten Vorsitzenden der Israeltischen Kultusgemeinde nach 1945, Wolf Weil, sondern auch ein beeindruckendes Mahnmal: „Hier ruhen 142 unschuldig ermordete Juden“, heißt es auf der Gedenktafel u.a. Das Jüdische Hilfskomitee mit Wolf Weil an der Spitze sorgte dafür, dass ihre in den Wäldern um Hof unbeachtet liegenden Körper eine würdige Bestattung erhielten. Bekanntlich setzt sich die VVN-BdA Hof seit längerem dafür ein, eine Straße bzw. einen Platz in Hof zu Ehren des 1988 gestorbenen Wolf Weil zu benennen. Dieses Anliegen hat sich die Stadt Hof mittlerweile im Prinzip zu eigen gemacht – ein erster Erfolg! Uneinigkeit herrscht noch über die dafür geeignete Straße.
Nun luden die GEW Hof-Wunsiedel in Kooperation mit Dr. Asher Khasani, dem stellvertretenden Vorsteher der Israelitischen Kultusgemeinde in Hof, sowie der VVN – BdA Hof-Wunsiedel zu einer Besichtigung des Friedhofs ein. Die Veranstaltung knüpfte an den antifaschistischen Stadtrundgang der GEW mit dem Lokalhistoriker Randolph Oechslein im vergangenen Jahr an.

Karlheinz Edelmann, GEW-Kreisvorsitzender, und die VVN-BdA-Kreisvorsitzende Eva Petermann waren nahezu überwältigt von der großen Resonanz: Nicht weniger als ca. fünfzig interessierte Hofer und Hoferinnen nahmen die Gelegenheit wahr, sich an Ort und Stelle authentisch informieren zu lassen, unter ihnen eine Reihe von Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, Mitglieder des Stadtrats und andere Multiplikator*innen. Trotz der durch die unerwartet große Teilnehmerzahl nicht einfachen Bedingungen ging Dr. Khasani mit großer Geduld und Sachkenntnis auch auf die vielen Einzelfragen von Teilnehmenden ein. Karlheinz Edelmann bedankte sich sehr herzlich bei Dr. Khasani und überreichte ihm zum Dank eine Spende an die Jüdische Gemeinde.

Fotos: Randolph Oechslein

Dr. Khasani von der Israelitischen Kultusgemeinde Hof (rechts vorn) mit Teilnehmer*innen der Friedhofsführung an den Gräbern von Wolf Weil, des ersten Vorstehers der Jüdischen Gemeinde nach der Befreiung,und seiner kürzlich verstorbenen Witwe Alfreda Weil.

Von links nach rechts: Dr. Khasani von der Israelitischen Kultusgemeinde Hof mit einem Kollegen sowie mit Bernhard Mangei und Karlheinz Edelmann vom GEW-Kreisvorstand und Eva Petermann, VVN-Kreisvorsitzende.

Das Mahnmal für die 142 auf verschiedenen Todesmärschen ermordeten Juden, für deren würdige Bestattung Wolf Weil und das Jüdische Hilfskomitte nach der Befreiung 1945 als erstes sorgten.

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

6. Februar 2020

Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA
5. Februar 2020

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Soziales Engagement verhindert OB-Kandidatur der Bamberger Linken Liste in Bamberg!

2. Februar 2020

Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein. Zum Verhängnis wird ihm seine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

EU-Ausländer*innen haben in Deutschland passives und aktives Wahlrecht. Dies resultiert aus dem Diskriminierungsverbot für EU-Ausländer*innen. Doch Bayern macht als einziges Bundesland hier eine Ausnahme: OB-Kandidat*innen dürfen nur Menschen mit deutschem Pass werden, auch wenn sie von EU-Ausländer*innen gewählt werden. Für den Stadtrat dürfen sie hingegen antreten.

Der von der Bamberger Linken Liste im November nominierte Kandidat Stephan Kettner ist österreichischer Staatsbürger und wurde im Dezember darauf aufmerksam, dass er deshalb nicht für die Oberbürgermeister*innenwahl antreten darf. Deshalb stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Weil er in Deutschland geboren wurde, die Mutter deutsche Staatsangehörige ist und er an der Universität Bamberg sein Studium mit einem Diplom abgeschlossen hat, sollten diese Bedingungen laut dem Wahlamt der Stadt Bamberg gute Voraussetzungen sein, um eine Einbürgerung rechtzeitig abzuschließen.

Neben den Unterlagen, die für eine Einbürgerung für die Stadt von Bedeutung sind, wird eine Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz benötigt. Hier gab Herr Kettner wahrheitsgemäß an, dass er Mitglied in der VVN/BdA ist. Die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich dem Gedenken an die Opfer des Naziterrors und gegen wiederaufkommende rechte Ideologien und Gewalt widmet, ist für Stephan Kettner ein sehr wichtiges Anliegen. Der VVN steht in Bamberg in einer historischen Tradition (die Witwe Graf Stauffenbergs war hier VVN-Mitglied) und auch die Stadt beteiligt sich an Veranstaltungen des Vereins, wie zuletzt beim Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz, am
26. Januar auf der Unteren Brücke.

Doch nur in Bayern wird der VVN/BdA vom Verfassungsschutz beobachtet. Und deshalb wird Herrn Kettner derzeit die deutsche Staatsbürgerschaft vorenthalten und damit die Teilnahme an der Wahl zum Oberbürgermeister in Bamberg verweigert. Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal! Daher lädt die Bamberger Linke Liste zu einer Pressekonferenz mit Stephan Kettner am 03. Februar um 14 Uhr in der Galerie am Stephansberg (Unterer Stephansberg 5, Bamberg) ein.

Die Bamberger Linke Liste wägt zudem ab rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Friedenspolitik und Antifaschismus sind untrennbar

22. Januar 2020

Beitrag zur antifa märz-april 2020

Friedenspolitik und Antifaschismus sind untrennbar

Beschlüsse zum Antifaschismus auf dem 22. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)

Im November 2019 legten 100 Delegierte aus Gruppen und Landesverbänden unter dem Kongressmotto „Netzplan für eine Welt ohne Militär“ Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit fest, die nun von einem erfreulich verjüngten BundessprecherInnenkreis koordiniert wird.

Im Rahmen der Wahl von Vertreter*innen der DFG-VK in befreundeten nationalen und internationalen Organisationen der Friedensbewegung wurden zum ersten Mal auch Martha Metzger und Franz Egeter als Kontaktpersonen zur Bundesorganisation der VVN-BdA gewählt. Beide sind sowohl in der DFG-VK als auch in der VVN-Kreisvereinigung Augsburg bzw. im bayerischen Landesvorstand der VVN-BdA aktiv und bemühen sich verstärkt um die Verankerung des Antifaschismus in der DFG-VK und in Bündnissen.

Für viele ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die DFG-VK nicht mit Rassist*innen und Nazis zusammenarbeitet. Seit einigen Jahren gibt es jedoch immer wieder Versuche von Einzelnen oder Gruppen aus dem völkischen rechten Spektrum, auch in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Auf dem 22. Bundeskongress wurde mit einem entsprechenden Beschluss zur Problematik klar Position bezogen:

„Die Zusammenarbeit in Bündnissen mit der AfD und anderen rechtsradikalen und rechtsoffenen Menschen, Gruppen und Organisationen lehnt die DFG-VK ab. In Bündnissen wirkt die DFG-VK darauf hin, dass die Teilnahme von rechtsextremen Menschen, Gruppen und Organisationen nicht möglich ist.

Die DFG-VK stellt sich entschieden gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und die Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Wir lehnen jede Form der Gewalt gegen Menschen ab. Wir kooperieren nicht mit völkischen, rassistischen und faschistischen Parteien. Zudem trägt die DFG-VK keine Bündnisse/Veranstaltungen mit, die von einer AfD-Gliederung oder einer als AfD-Funktionär*in bekannten Person mitveranstaltet wird.“

Wenn die DFG-VK der Idee ihres Programms gerecht werden und die Hintergründe und Strukturen von eskalierten Gewaltkonflikten herausstellen und verändern will, muss neben Pazifismus/Antimilitarismus auch eine antikapitalistische, feministische, antirassistische und antifaschistische Politik verfolgt werden.

Martha Metzger & Franz Egeter
VVN-BdA KV Augsburg

Aktuelles zum Thema Gemeinnützigkeit

12. Dezember 2019

Unsere Bundesorganisation muss nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit vorerst keine Steuern nachzahlen. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften setzte den Vollzug des ergangenen Steuerbescheids aus.

Für den Landesverband Bayern ist dies nur ein Etappensieg. Unsere Diffamierung durch den bayrischen „Verfassungsschutz“ dauert an. Daran ändert auch der gestern im bayrischen Landtag behandelte Dringlichkeitsantrag nichts. Mit den Stimmen von CSU, AfD, Freien Wählern und FDP wurde gegen den Antrag und für die weitere Diskriminierung und Ausgrenzung unserer Organisation gestimmt. Für die sofortige Beendigung der Verleumdungen und die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit stimmten die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Unser Kampf geht also weiter. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns dabei auf viele alte und neue Freundinnen und Freunde verlassen können.

Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“

11. Dezember 2019

Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz aus, eine Forderung, der wir uns an dieser Stelle nur anschließen können.

Jahr für Jahr präsentiert das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr und stets findet via Copy and Paste die immer (wort-)gleiche Behauptung Eingang, wir seien „linksextremistisch beeinflusst“. Begründet werden muss diese Anschuldigung offensichtlich nicht oder zumindest nicht mit Ereignissen, die im Zusammenhang mit dem Wirken unseres Landesverbandes stehen.

Unsere Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutzbericht bringt alljährlich mehr über die Verfassungstreue seiner Urheber zum Ausdruck als über jene unserer Mitglieder. Trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in das mörderische neonazistische Netzwerk des NSU und der militanten Neonaziszene entzieht sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor weitgehend der parlamentarischen und bürgerrechtlichen Kontrolle. Ein wirksamer Schutz der Demokratie gegen die Bedrohungen von Rechts ist nicht durch die Stärkung von Geheimdiensten zu haben, sondern nur durch eine wachsame antifaschistische Zivilgesellschaft. Mit deren Bekämpfung muss Schluss sein.

Das Label „linksextremistisch beeinflusst“ ist ein Stigma und als solches soll es wirken. Somit wird es uns erschwert, uns in der Öffentlichkeit zu äußern und gehört zu werden. Zusätzlich werden wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserer Tätigkeit beschränkt und behindert, weil uns durch den Entzug der Gemeinnützigkeit finanzielle Mittel entzogen werden. Das alles ereignet sich in Zeiten, in denen die Namen unserer Mitglieder auf Todeslisten geführt werden, sich der braune Terror in Deutschland wieder ausbreitet und Neofaschisten ganz offiziell Steuergelder über die Parteienfinanzierung erhalten. In diesen Zeiten müssen alle Demokratinnen und Demokraten Antifaschisten sein. Wer jetzt nicht schreit, stimmt zu. Und doch versuchen der bayerische Verfassungsschutz, das Finanzamt München und neuerdings auch jenes in Berlin eine der lauteren Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir begrüßen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen als konkreten Versuch, den jahrelangen bayrischen Sonderweg zu beenden. Der Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ ist uns über seine konkrete Wirkung hinaus ein Zeichen der Solidarität in bedrohlichen Zeiten. Die Diskriminierung der VVN-BdA muss beendet werden, damit wir uns gemeinsam auf eine wichtigere Aufgabe konzentrieren können. Mit lauter Stimme und aller Kraft: Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg!

Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“

26. November 2019

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Einige von Euch haben es bereits mitbekommen, den Anderen sei es ans Herz gelegt: Es gibt jetzt eine Online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt. Nun kommt es darauf an, das Momentum zu nutzen. Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!
Mit der Erinnerung an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus erfüllt die VVN-BdA eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Sie stellt sich damit dem Wiedererstarken des Faschismus entgegen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der antifaschistischen Arbeit engagieren. Diese Entscheidung muss dringend revidiert werden!

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland

Mit solidarischen Grüßen

Eure Landessprecher

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