Bayerische VVN-BdA begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bay. Verfassungsschutzgesetz 

28. April 2022

Pressemitteilung

Die bayrische VVN BdA feiert den juristischen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die bayrische VVN BdA feiert den juristischen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Endlich hat sich die Wirklichkeit durchgesetzt: VVN-BdA Bayern nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt

12. April 2022

P r e s s e m i t t e i l u n g

Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ zu bezeichnen. Im eben vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 ist das jetzt endlich geschehen. Bayern hatte damit bisher eine Sonderstellung, weil ansonsten die VVN-BdA weder im Bund noch in den Berichten der anderen Bundesländer als verfassungsfeindlich ausgegrenzt wurde.

Die jährlichen Verfassungsschutzberichte zeigten mit ihren bisherigen Aussagen über die VVN-BdA eine völlige Missachtung der tatsächlichen Arbeit unserer Organisation, die von vielen demokratischen Bündnissen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, Kommunen und Partner*innen aus verschiedenen Parteien seit Jahrzehnten geschätzt wird. Vor allem aber war der Vorwurf des „Linksextremismus“ eine Diffamierung all der Frauen und Männer, die den Naziterror überlebten und es sich zeitlebens zur Aufgabe machten, jeder Form von Nazipropaganda, Antisemitismus und Nationalismus entschieden entgegenzutreten.

Deshalb gilt der Dank der bayerischen VVN-BdA vor allem den noch lebenden NS-Verfolgten und den Angehörigen, die mit ihrem Engagement entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Ausgrenzung durch den bayerischen Verfassungsschutz ein Ende gefunden hat. Der Dank gilt aber auch den Mitgliedern der VVN-BdA in Bayern und im Bundesgebiet, den vielen Menschen, die sich für die VVN eingesetzt haben sowie der kritischen Öffentlichkeit, welche die antifaschistische Arbeit unserer Organisation immer gewürdigt hat.

Vor 75 Jahren wurde in München die bayerische Organisation von Überlebenden des Naziterrors aus allen demokratischen Parteien gegründet. 75 Jahre danach wird ein unrühmliches Kapitel politischer Ausgrenzung hoffentlich für immer beendet.

VVN-BdA Landesvereinigung Bayern e.V.

Luise Gutmann    Dr. Harald Munding    Christian Viefhaus

Gegen jede Ausgrenzung beim Gedenken an die Opfer der faschistischen Barbarei und der Befreiung von Faschismus und Krieg

24. März 2022

Wir verweisen auf den Artikel auf der Bundesseite der VVN-Bda.

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine 

24. Februar 2022

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. 

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen. 

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste. 

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück. 

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben. 

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer 

Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert. 

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert. 

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht. 

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je. 

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen. 

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung. 

Cornelia Kerth, Florian Gutsche
Bundesvorsitzende 

Werde Mitglied in der VVN-BdA

7. Februar 2022


🥳 Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitglieder und alle, die sich mit uns solidarisch zeigen – vielen Dank dafür! 

➡️ Wer uns noch nicht kennt: wir sind eine parteien- und spektrenübergreifende Vereinigung, die 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet wurde. Mehr Infos: vvn-bda.de/ziele-aufgaben/

🚩 Die VVNBdA vereint Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung, Mitglieder der LINKEN, der SPD oder der Grünen, Kommunist*innen oder junge Antifas sowie Menschen, die Antifaschismus schlicht als „Humanismus in Aktion“ betrachten. ‼️Uns eint alle der Antifaschismus und die Losung Nie Wieder!

➡️ 2020 haben wir gemeinsam mit unserer Ehrenvorsitzenden und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano die Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 77 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ gestartet, die mittlerweile 174.000 mal unterschrieben wurde: www.change.org.

📣 Dieses Jahr wollen wir dieses Thema wieder aufs Tableau bringen und dafür sorgen, dass der 8. Mai 77 Jahre nach der bedingungslosen #Kapitulation der #Wehrmacht und dem Ende der faschistischen #Schreckensherrschaft endlich die nötige Anerkennung erlangt und als Feiertag und #TagDerBefreiung begangen wird. 

➡️ Also – teilt diesen Beitrag, unterschreibt die Petition und werdet Mitglied! ❤️💫🥳 vvn-bda.de/mitglied-werden/

Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren!

3. Februar 2022

Für Aufklärung und Solidarität statt Verschwörungsmythen – Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA

Flüchtlingselend an Europas Grenzen mahnt zur Verwirklichung der Bayerischen Verfassung: Geflüchtete Menschen aufnehmen!

2. Dezember 2021

Mitglieder des Münchner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und der Landessprecher Harald Munding beteiligten sich an der kleinen Kundgebung am 1. Dezember vor dem Bayrischen Innenministerium. Anlass war der 75. Jahrestag der Annahme der Bayerischen Verfassung.

Mit ihr sollte ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat geschaffen werden, um eine Wiederholung der Nazidiktatur zu verhindern. Neben der Sicherung der Grundrechte ging es u.a. um Maßnahmen gegen militaristische und nationalsozialistische Propaganda, gegen Rassen- und Völkerhass und um die Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Gemeinwohl. Das Ziel der Aktion war es, auf einen besonderen Aspekt der Bayerischen Verfassung hinzuweisen: Das großzügig formulierte Asylrecht.

Die (wenigen) Frauen und Männer der verfassungsgebenden Landesversammlung, unter ihnen viele ehemalige NS-Verfolgte, legten in Artikel 105 fest, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen. Damit ist ausgedrückt, dass die Verfolgung aufgrund der Missachtung der in den Artikeln 100 bis 123 benannten Grundrechte die Gewährung von Asyl verpflichtend macht. Diese Absicht geht über das 1949 im Grundgesetz formulierte Asylrecht hinaus, das (nur) von „politisch Verfolgten“ spricht.

Auch wenn das Grundgesetz übergeordnet ist, so bleibt der Artikel der Bayerischen Verfassung doch gültig und drückt das Anliegen des Jahres 1946 deutlich aus. Dass dieses „großzügige“ Asylrecht 1946 – einer Zeit großer sozialer Not – formuliert wurde, sollte heute zum Handeln anregen angesichts des Todes von vielen Flüchtenden an Europas Grenzen.

Deshalb fordert die bayerische VVN-BdA in ihrer Aktion:

  • Bayern kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher geschehen ist
  • Bayern muss endlich Schluss machen mit unwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren wie
  • den ANKER-Zentren
  • Bayern muss endlich Abschiebungen von Geflüchteten in Krisenländer beenden, wo ihnen erneut elementare
  • Menschenrechte versagt werden (VVN-BdA Mü, F.M.).

Verhandlung vor dem Finanzgericht München – Revision zugelassen

28. September 2021

Am 27. September fand im Rechtsstreit des VVN-BdA Landesverband Bayern gegen das Finanzamt München die mündliche Anhörung vor dem Finanzgericht München statt. Wir kämpfen seit Jahren für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unserer Arbeit. Die Klage gegen das Finanzamt München wurde nun in erster Instanz abgewiesen.

Seit 2009 erkennt das Finanzamt München unsere Gemeinnützigkeit nicht mehr an. Grundlage soll nach §51 Abs. 3 Abgabenordnung die Diffamierung der VVN-BdA durch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz sein. Eine Einschätzung, der sich das Finanzgericht München mit seinem heutigen Urteil anschloss. Zusammen mit dem Urteilsspruch ließ das Gericht eine mögliche Revision zu. Damit ist jetzt der Weg vor das Bundesfinanzgericht frei.

Gegründet wurde Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten aller politischen Richtungen. Heute ist die VVN-BdA eine partei- und spektrenübergreifende Organisation. Unsere Mitglieder halten die Erinnerung an den Nationalsozialismus lebendig und engagieren sich in breiten, regionalen und überregionalen Bündnissen gegen alte und neue Faschisten. Vielfach geehrt und ausgezeichnet, leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine offene und friedliche Gesellschaft.

Verhandlung beim Finanzgericht München

5. September 2021

Montag, 27.09.2021 / 11:00 Uhr,
Finanzgericht München, Sitzungssaal 2 und 3

In unserem Rechtsstreit gegen das Finanzamt München wurde die mündliche Anhörung vor dem Finanzgericht München auf den 27.09.2021 festgesetzt. Wir streiten als bayrischer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unserer Arbeit.

Gegründet wurden wir 1947 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten aller politischen Richtungen. Heute ist die VVN-BdA eine partei- und spektrenübergreifende Organisation. Unsere Mitglieder setzen sich für die Errichtung und den Erhalt von Gedenkorten ein, halten die Erinnerung an den Nationalsozialismus lebendig und engagieren sich in breiten, regionalen und überregionalen Bündnissen gegen alte und neue Faschisten. Vielfach geehrt und ausgezeichnet, leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine offene und friedliche Gesellschaft.

Seit 2009 erkennt das Finanzamt München nicht mehr an, was bis dahin selbstverständlich war: Antifaschismus ist gemeinnützig.

Wir wehren uns juristisch. Die Diffamierung der VVN-BdA durch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz kann auch nach § 51 Abs. 3 AO  nicht das Maß der Gemeinnützigkeit sein.

37. Landesdelegiertenkonferenz der bayrischen VVN BdA in Dachau

28. Juli 2021

Als bayrischer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hielten wir am 17. Juli 2021 unsere 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Dachau ab.

Zum ersten Mal in unserer 74-jährigen Verbandsgeschichte kamen zur Durchführung der Konferenz moderne Kommunikationsmedien zum Einsatz. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften mussten wir die Konferenz als Hybridveranstaltung durchführen. Neben den anwesenden Delegierten im Max Mannheimer Haus waren weitere Delegierte aus ganz Bayern online zugeschaltet. Ein rechtssicheres Abstimmungstool sorgte für den reibungslosen Ablauf auch der geheimen Wahlen. Videokameras, Lautsprecher und eine große Leinwand ermöglichten allen Delegierten im Saal und vor den Bildschirmen den gemeinsamen Austausch und die Teilnahme an der Diskussion.

Am Beginn der Konferenz stand das Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder. Deren Namen wurden von Dr. Harald Munding verlesen. Nur wenige Tage vor der Konferenz hatten wir vom Tod unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano erfahren müssen. Das Vermächtnis der Verstorbenen lebt weiter in unserer Erinnerung und unserem Wirken.

Der Konstituierung der Konferenz folgten der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, Kassenbericht, Revisionsbericht und nach ausgiebiger Diskussion und Austausch die Entlastung des Vorstands.

Die Wahlen zum Landessprecherkreis ergaben die Wiederwahl von Dr. Harald Munding (Augsburg) und Christian Viefhaus (Traunstein). Mit der Wahl von Luise Gutmann (Regensburg) in den Landessprecherkreis wurde die Führungsspitze der Landesvereinigung komplementiert.

Die Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre spiegelt sich in der Zusammensetzung des ebenfalls neu gewählten Landesvorstands wider. Der Landesverband wird jünger und auch Neumitglieder gestalten die VVN-BdA auf Landesebene mit.

In der Antragsdiskussion setzten sich die Delegierten mit der Problematik des sog. „Verfassungsschutz“ auseinander. Ein Beschluss zielt auf mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien der bayrischen VVN-BdA. Die inhaltliche Ausrichtung der kommenden Landesmitgliederversammlung und die fortschreitende Digitalisierung unserer Verbandsarbeit wurden beschlossen. Mit einem weiteren Beschluss fordert die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren auf, die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Tageszeitung Junge-Welt nicht länger durch deren Diffamierung im sog. Verfassungsschutzbericht zu beschädigen.  In einer von der Konferenz verabschiedeten Resolution wurde die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, als Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande gewertet.

Zu den Beschlüssen:

Beschluss VS-Bericht

Die 37. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Bayern in Dachau fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen und die Nennung im Verfassungsschutzbericht zu beenden.

Beschluss ZusammensetzungGremien

Gewählt wird ein sechsköpfiger SprecherInnenkreis, der die laufende Arbeit organisiert, Entscheidungen trifft und den Verband nach außen vertritt. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.

Der Landesvorstand wird auf 20 Personen vergrößert. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.

Der LV kann Entscheidungen des SprecherInnenkreises korrigieren; er lädt zur LDK bzw. zu(r) Landesmitgliederversammlung(en) ein und entscheidet, welche politischen Themen bei diesen Konferenzen diskutiert werden. Der Landesvorstand tritt regulär 2 mal im Jahr zusammen. Bei Bedarf können weitere Landesvorstandssitzungen einberufen werden.

Beschluss Digitalisierung

Zukünftige Einladungen und Unterlagen zur Landesdelegiertenkonferenzen bzw. Landesmitgliederversammlungen sollen per E-Mail (BCC) versandt werden. Ausnahme, bei Mitgliedern die keine E-Mail haben. Der künftige Landesvorstand ist angehalten, sich (wo sinnvoll) mit der Digitalisierung unserer Verbandsarbeit zu beschäftigen und dieser Vorschub zu leisten.

Beschluss Junge Welt

Die 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Bayern fordert die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren (BMI) auf, den die Pressefreiheit (GG Artikel 5) verhöhnenden und exklusiv gegen die Tageszeitung „junge Welt (jW)“ gerichteten Angriff durch die Darstellung als „linksextremistische Szenepublikation“ und „linksextremistisches Beobachtungsobjekt“ in den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu beenden und die missbräuchliche geheimdienstliche Beobachtung der marxistischen Tageszeitung, ihrer Redaktionsmitglieder, Autor:innen und Leser:innen einzustellen.

Beschluss LMV Podium

Aufgrund des Ausfalls des inhaltlichen Teils der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz wird der neue Landesvorstand beauftragt, im Jahr 2021 eine Landesmitgliederversammlung zum Thema Erinnerungsarbeit zu organisieren. Hierbei sollte an die Vorarbeiten (Podiumsbesetzung, Einführungsreferat etc.) angeknüpft werden.

Resolution DKP

Die Ankündigung die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, ist ein Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande.

Ungeachtet etwaiger Meinungsverschiedenheiten mit der DKP, die es zweifelsohne auch in unserer Organisation gibt, weisen wir diese Angriffe gegen die DKP zurück.

Wir betrachten dieses Vorgehen als fortgesetzten Versuch, fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren, wie wir es als VVN BdA selbst im letzten Jahr erfahren mussten oder aktuell die Zeitung „junge Welt“ erfahren muss.

Die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA Bayern vom 17.07.2021 weist diese Angriffe entschieden zurück und fordert die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen.

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