Flüchtlingselend an Europas Grenzen mahnt zur Verwirklichung der Bayerischen Verfassung: Geflüchtete Menschen aufnehmen!

2. Dezember 2021

Mitglieder des Münchner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und der Landessprecher Harald Munding beteiligten sich an der kleinen Kundgebung am 1. Dezember vor dem Bayrischen Innenministerium. Anlass war der 75. Jahrestag der Annahme der Bayerischen Verfassung.

Mit ihr sollte ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat geschaffen werden, um eine Wiederholung der Nazidiktatur zu verhindern. Neben der Sicherung der Grundrechte ging es u.a. um Maßnahmen gegen militaristische und nationalsozialistische Propaganda, gegen Rassen- und Völkerhass und um die Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Gemeinwohl. Das Ziel der Aktion war es, auf einen besonderen Aspekt der Bayerischen Verfassung hinzuweisen: Das großzügig formulierte Asylrecht.

Die (wenigen) Frauen und Männer der verfassungsgebenden Landesversammlung, unter ihnen viele ehemalige NS-Verfolgte, legten in Artikel 105 fest, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen. Damit ist ausgedrückt, dass die Verfolgung aufgrund der Missachtung der in den Artikeln 100 bis 123 benannten Grundrechte die Gewährung von Asyl verpflichtend macht. Diese Absicht geht über das 1949 im Grundgesetz formulierte Asylrecht hinaus, das (nur) von „politisch Verfolgten“ spricht.

Auch wenn das Grundgesetz übergeordnet ist, so bleibt der Artikel der Bayerischen Verfassung doch gültig und drückt das Anliegen des Jahres 1946 deutlich aus. Dass dieses „großzügige“ Asylrecht 1946 – einer Zeit großer sozialer Not – formuliert wurde, sollte heute zum Handeln anregen angesichts des Todes von vielen Flüchtenden an Europas Grenzen.

Deshalb fordert die bayerische VVN-BdA in ihrer Aktion:

  • Bayern kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher geschehen ist
  • Bayern muss endlich Schluss machen mit unwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren wie
  • den ANKER-Zentren
  • Bayern muss endlich Abschiebungen von Geflüchteten in Krisenländer beenden, wo ihnen erneut elementare
  • Menschenrechte versagt werden (VVN-BdA Mü, F.M.).

Verhandlung vor dem Finanzgericht München – Revision zugelassen

28. September 2021

Am 27. September fand im Rechtsstreit des VVN-BdA Landesverband Bayern gegen das Finanzamt München die mündliche Anhörung vor dem Finanzgericht München statt. Wir kämpfen seit Jahren für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unserer Arbeit. Die Klage gegen das Finanzamt München wurde nun in erster Instanz abgewiesen.

Seit 2009 erkennt das Finanzamt München unsere Gemeinnützigkeit nicht mehr an. Grundlage soll nach §51 Abs. 3 Abgabenordnung die Diffamierung der VVN-BdA durch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz sein. Eine Einschätzung, der sich das Finanzgericht München mit seinem heutigen Urteil anschloss. Zusammen mit dem Urteilsspruch ließ das Gericht eine mögliche Revision zu. Damit ist jetzt der Weg vor das Bundesfinanzgericht frei.

Gegründet wurde Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten aller politischen Richtungen. Heute ist die VVN-BdA eine partei- und spektrenübergreifende Organisation. Unsere Mitglieder halten die Erinnerung an den Nationalsozialismus lebendig und engagieren sich in breiten, regionalen und überregionalen Bündnissen gegen alte und neue Faschisten. Vielfach geehrt und ausgezeichnet, leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine offene und friedliche Gesellschaft.

Verhandlung beim Finanzgericht München

5. September 2021

Montag, 27.09.2021 / 11:00 Uhr,
Finanzgericht München, Sitzungssaal 2 und 3

In unserem Rechtsstreit gegen das Finanzamt München wurde die mündliche Anhörung vor dem Finanzgericht München auf den 27.09.2021 festgesetzt. Wir streiten als bayrischer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unserer Arbeit.

Gegründet wurden wir 1947 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten aller politischen Richtungen. Heute ist die VVN-BdA eine partei- und spektrenübergreifende Organisation. Unsere Mitglieder setzen sich für die Errichtung und den Erhalt von Gedenkorten ein, halten die Erinnerung an den Nationalsozialismus lebendig und engagieren sich in breiten, regionalen und überregionalen Bündnissen gegen alte und neue Faschisten. Vielfach geehrt und ausgezeichnet, leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine offene und friedliche Gesellschaft.

Seit 2009 erkennt das Finanzamt München nicht mehr an, was bis dahin selbstverständlich war: Antifaschismus ist gemeinnützig.

Wir wehren uns juristisch. Die Diffamierung der VVN-BdA durch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz kann auch nach § 51 Abs. 3 AO  nicht das Maß der Gemeinnützigkeit sein.

37. Landesdelegiertenkonferenz der bayrischen VVN BdA in Dachau

28. Juli 2021

Als bayrischer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hielten wir am 17. Juli 2021 unsere 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Dachau ab.

Zum ersten Mal in unserer 74-jährigen Verbandsgeschichte kamen zur Durchführung der Konferenz moderne Kommunikationsmedien zum Einsatz. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften mussten wir die Konferenz als Hybridveranstaltung durchführen. Neben den anwesenden Delegierten im Max Mannheimer Haus waren weitere Delegierte aus ganz Bayern online zugeschaltet. Ein rechtssicheres Abstimmungstool sorgte für den reibungslosen Ablauf auch der geheimen Wahlen. Videokameras, Lautsprecher und eine große Leinwand ermöglichten allen Delegierten im Saal und vor den Bildschirmen den gemeinsamen Austausch und die Teilnahme an der Diskussion.

Am Beginn der Konferenz stand das Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder. Deren Namen wurden von Dr. Harald Munding verlesen. Nur wenige Tage vor der Konferenz hatten wir vom Tod unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano erfahren müssen. Das Vermächtnis der Verstorbenen lebt weiter in unserer Erinnerung und unserem Wirken.

Der Konstituierung der Konferenz folgten der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, Kassenbericht, Revisionsbericht und nach ausgiebiger Diskussion und Austausch die Entlastung des Vorstands.

Die Wahlen zum Landessprecherkreis ergaben die Wiederwahl von Dr. Harald Munding (Augsburg) und Christian Viefhaus (Traunstein). Mit der Wahl von Luise Gutmann (Regensburg) in den Landessprecherkreis wurde die Führungsspitze der Landesvereinigung komplementiert.

Die Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre spiegelt sich in der Zusammensetzung des ebenfalls neu gewählten Landesvorstands wider. Der Landesverband wird jünger und auch Neumitglieder gestalten die VVN-BdA auf Landesebene mit.

In der Antragsdiskussion setzten sich die Delegierten mit der Problematik des sog. „Verfassungsschutz“ auseinander. Ein Beschluss zielt auf mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien der bayrischen VVN-BdA. Die inhaltliche Ausrichtung der kommenden Landesmitgliederversammlung und die fortschreitende Digitalisierung unserer Verbandsarbeit wurden beschlossen. Mit einem weiteren Beschluss fordert die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren auf, die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Tageszeitung Junge-Welt nicht länger durch deren Diffamierung im sog. Verfassungsschutzbericht zu beschädigen.  In einer von der Konferenz verabschiedeten Resolution wurde die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, als Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande gewertet.

Zu den Beschlüssen:

Beschluss VS-Bericht

Die 37. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Bayern in Dachau fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen und die Nennung im Verfassungsschutzbericht zu beenden.

Beschluss ZusammensetzungGremien

Gewählt wird ein sechsköpfiger SprecherInnenkreis, der die laufende Arbeit organisiert, Entscheidungen trifft und den Verband nach außen vertritt. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.

Der Landesvorstand wird auf 20 Personen vergrößert. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.

Der LV kann Entscheidungen des SprecherInnenkreises korrigieren; er lädt zur LDK bzw. zu(r) Landesmitgliederversammlung(en) ein und entscheidet, welche politischen Themen bei diesen Konferenzen diskutiert werden. Der Landesvorstand tritt regulär 2 mal im Jahr zusammen. Bei Bedarf können weitere Landesvorstandssitzungen einberufen werden.

Beschluss Digitalisierung

Zukünftige Einladungen und Unterlagen zur Landesdelegiertenkonferenzen bzw. Landesmitgliederversammlungen sollen per E-Mail (BCC) versandt werden. Ausnahme, bei Mitgliedern die keine E-Mail haben. Der künftige Landesvorstand ist angehalten, sich (wo sinnvoll) mit der Digitalisierung unserer Verbandsarbeit zu beschäftigen und dieser Vorschub zu leisten.

Beschluss Junge Welt

Die 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Bayern fordert die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren (BMI) auf, den die Pressefreiheit (GG Artikel 5) verhöhnenden und exklusiv gegen die Tageszeitung „junge Welt (jW)“ gerichteten Angriff durch die Darstellung als „linksextremistische Szenepublikation“ und „linksextremistisches Beobachtungsobjekt“ in den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu beenden und die missbräuchliche geheimdienstliche Beobachtung der marxistischen Tageszeitung, ihrer Redaktionsmitglieder, Autor:innen und Leser:innen einzustellen.

Beschluss LMV Podium

Aufgrund des Ausfalls des inhaltlichen Teils der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz wird der neue Landesvorstand beauftragt, im Jahr 2021 eine Landesmitgliederversammlung zum Thema Erinnerungsarbeit zu organisieren. Hierbei sollte an die Vorarbeiten (Podiumsbesetzung, Einführungsreferat etc.) angeknüpft werden.

Resolution DKP

Die Ankündigung die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, ist ein Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande.

Ungeachtet etwaiger Meinungsverschiedenheiten mit der DKP, die es zweifelsohne auch in unserer Organisation gibt, weisen wir diese Angriffe gegen die DKP zurück.

Wir betrachten dieses Vorgehen als fortgesetzten Versuch, fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren, wie wir es als VVN BdA selbst im letzten Jahr erfahren mussten oder aktuell die Zeitung „junge Welt“ erfahren muss.

Die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA Bayern vom 17.07.2021 weist diese Angriffe entschieden zurück und fordert die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen.

37. Landesdelegiertenkonferenz

17. Juli 2021

Heute fand die 37. Landesdelegiertenkonferenz unserer bayrischen VVN statt. Selbstverständlich Coronakonform als Hybrid-Veranstaltung. Wir bedanken uns bei allen Mitstreiterinnen und wünschen dem frisch gewählten und deutlich verjüngten Landesvorstand viel Erfolg in den kommenden Jahren.

Esther Bejarano, 1924 – 2021

10. Juli 2021

Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir erfahren, dass unsere gute Freundin Esther Bejarano letzte Nacht verstorben ist. Esther, die Auschwitz überlebte und Zeit ihres Lebens gegen Krieg und Rechtsradikalismus mahnte, spielte 2019 mit der Microphone Mafia in Freising, für uns alle ein unvergessliches Erlebnis. Unser Mitgefühl gilt allen Verwandten und Freunden.

Esther Bejarano, 17. November 2019 in Freising, Foto & Text: Daniel Weigelt

80. Jahrestag des Überfall auf die Sowjetunion

23. Juni 2021

Anlässlich des 80. Jahrestag des Überfalls durch das faschistische Deutschland auf die Sowjetunion fanden verschiedene Gedenkveranstaltungen statt. Exemplarisch hier zwei aus Bayern.

Am Gipfel des Hinteren Hörnle bei Bad Kohlgrub gab es erneut eine kurze Kundgebung von 7 Mitgliedern der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen und der VERDI-Senioren München statt. Anlaß war der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrnmacht auf die Sowjetunion und das Gedenken an die 27 Millionen Opfer dieses Landes. Motto war: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Mit dabei natürlich auch wieder unser VVN-BDA-Transparent.

In Neufahrn bei Freising versammelten sich 20 Mitglieder des VVN-BdA KV Freising-Moosburg und gedachten des Überfalls. Es sprach der KV-Vorsitzende Guido Hoyer. Außerdem verlas der Moosburger Klaus Reichel aus Briefen von seinem Vater, der bei dem Überfall dabei war.

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Überfalls auf Kreta

25. Mai 2021

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Kreta gedachte unsere Traunsteiner Kreisvereinigung den tausenden toter Frauen, Männer und Kinder der „Operation Merkur“.

Das Gedenken fand coronabedingt in kleinem Kreis an der Reichenhaller Kretabrücke statt. An der Schlacht um Kreta und der folgenden Besatzungspolitik waren auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt. Bereits in den ersten 30 Tagen ermordete die Wehrmacht mindestens 2000 Kreter in Vergeltungs- und Strafmaßnahmen. Diese Verbrechen bleiben unvergessen.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung

8. Mai 2021

Der 8.Mai ist für uns ein Tag der Freude: Vielen war er der Tag der Befreiung!!! Abermillionen erlebten ihn nicht mehr. Sie waren Krieg und Naziterror zum Opfer gefallen. Traditionell gedenkt die Landshuter VVN-BDA an jedem 8.Mai der Opfer des Nationalsozialismus. Auch dieses Jahr versammelten wir uns am Achdorfer Friedhof am Denkmal der ermordeten Zwangsarbeiter.

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

26. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.
Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt: Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA) presse@vvn-bda.de
Mobil +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

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