In Gedenken an Klaus-Peter Beer – Neonazistische Gewalt und antifaschistisches Erinnern in Amberg 

5. September 2022

Das Bündnis gegen das Vergessen präsentiert die Broschüre »In Gedenken an Klaus-Peter Beer – Neonazistische Gewalt und antifaschistisches Erinnern in Amberg«.

Am 07. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Die grausame Tat war in Amberg lange kein Thema.

Sie wurde verschwiegen und verdrängt. Das Gedenken an Klaus-Peter Beer durch antifaschistische Initiativen wurde über Jahre hinweg von offizieller Seite ignoriert.

Erst in letzter Zeit hat sich dies dank der anhaltenden antifaschistischen Proteste langsam geändert. Inzwischen ist Klaus-Peter Beer endlich offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

Die Broschüre »In Gedenken an Klaus-Peter Beer – Neonazistische Gewalt und antifaschistisches Erinnern in Amberg« dokumentiert den jahrelangen Kampf gegen das Vergessen und begibt sich auf die Spuren des Lebens von Klaus-Peter Beer. Daneben gibt die Broschüre einen Einblick in die rechten Strukturen und die Kontinuitäten neonazistischer Gewalt in Amberg von den Achtzigerjahren bis heute.

Sie greift zudem das Tatmotiv Homophobie auf und skizziert das diesbezügliche gesellschaftliche Klima zum Zeitpunkt der Tat.

Die Broschüre richtet den Blick jedoch auch nach vorne und enthält Forderungen für ein würdiges Gedenken an Klaus-Peter Beer und den Kampf gegen Rechts.

In Papierform kann die Broschüre kostenfrei über eine Mail an bgdv@mailbox.org bestellt werden.

Instagram und Facebook: @buendnisgegendasvergessen  

„Ich habe bis zuletzt gekämpft …“

19. August 2022

Zum 70. Todestag von Philipp Auerbach, Streiter für die Verfolgten des Naziregimes in Bayern

Die Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft war für den Präsidenten des Landesentschädigungsamtes Bayern zu viel. Am 16. August 1952 nahm sich Philipp Auerbach in einer Münchner Klinik im Alter von 46 Jahren das Leben. In seinem Abschiedsbrief schrieb er:

„Nicht aus Feigheit, nicht aus einem Schuldbekenntnis heraus handle ich, sondern weil ein Glaube an das Recht für mich nicht mehr besteht und ich meinen Freunden und meiner Familie nicht weiter zur Last fallen will. Ich bin unschuldig verurteilt […] Ich habe mich niemals persönlich bereichert und kann dieses entehrende Urteil nicht weiter ertragen. Ich habe bis zuletzt gekämpft, es war umsonst. […]“

Was war geschehen? Nach monatelanger Ermittlung wurde Philipp Auerbach im März 1951 u.a. wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Veruntreuung von Entschädigungsgeldern und Dokumentenfälschung verhaftet und angeklagt. Im Prozess konnte der zentrale Vorwurf, Entschädigungsgelder veruntreut zu haben, nicht aufrechterhalten werden, aber Auerbach wurde wegen missbräuchlicher Führung des Doktortitels, falscher eidesstattlicher Erklärung und einiger Bestechungsfälle verurteilt. Damit sah der Naziverfolgte Auerbach, Gründungsmitglied der bayerischen VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und erster Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sich und sein Lebenswerk, den Naziopfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen, zerstört.

Philipp Auerbach wurde am 8.12.1906 in einem Hamburger jüdischen Familie geboren und absolvierte eine kaufmännische Lehre im väterlichen chemischen Unternehmen. Als engagiertes Mitglied der jüdischen Gemeinde und der Deutschen Demokratischen Partei musste er nach der Machtübernahme der Nazis mit seiner Familie nach Belgien emigrieren. Nach dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit durch Nazideutschland wurde er 1940 aus Belgien nach Frankreich abgeschoben; Frau und Tochter konnten noch in die USA emigrieren.

Auerbach wurde jedoch von der Gestapo verhaftet und bis zum Kriegsende in die Konzentrationslager Buchenwald und Auschwitz verschleppt. Nach der Befreiung trat er in die SPD ein und war zunächst kurze Zeit beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf tätig. Im Oktober 1946 übersiedelte Auerbach nach München und wurde vom Ministerpräsidenten Hoegner mit der Stelle des neu geschaffenen

bayerischen „Staatskommissars für die Opfer des Faschismus“ betraut.

Philipp Auerbach auf der Landeskonferenz der VVN in München 1947 (SZ-Photo)

Zusammen mit seinem Stellvertreter und Verantwortlichem für die politisch Verfolgten, dem Kommunisten Otto Aster, war Auerbach nun unermüdlich tätig, um das große Leid der vielen überlebenden Naziopfer durch Vorschusszahlungen, Vermittlung von Wohnungen, Möbeln oder Kuraufenthalten zu lindern. Er kümmerte sich um die Pflege von KZ-Friedhöfen und die Errichtung von Gedenksteinen, formulierte mit an Entschädigungsgesetzen, deckte neuen Antisemitismus und Nazitäter auf und kritisierte scharf die unzureichende „Entnazifizierung“ und die allgemeine Missachtung der Nazigegner. Und „daneben“ war er Mitbegründer der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ in Bayern und München, baute die Israelitische Kultusgemeinden in Bayern wieder mit auf, dessen erster Präsident er wurde. Dazu kamen Reden und Vorträge und Gespräche mit allen politischen Verantwortlichen.

Diese Tatkräftigkeit war gepaart mit großer Eigenmächtigkeit, Unerbittlichkeit und – so das Urteil mancher Zeitgenossen – auch Geltungsdrang. Es war nicht leicht für Auerbach, einerseits schnell und unbürokratisch die Interessen der Naziverfolgten zu vertreten, andererseits Chef einer staatlichen Behörde zu sein, die der Bürokratie und eher restriktiven politischen und gesellschaftlichen Ansprüchen gehorchen sollte. Denn Politik und Gesellschaft zeigten schon bald kaum mehr Interesse am Elend der überlebenden NS-Verfolgten.

So wurde Auerbach zu einer prägenden, aber auch besonders umstrittenen Person im Gesamtkomplex von „Wiedergutmachung“ und Entnazifizierung im hochbrisanten gesellschaftlichen Klima der Nachkriegsjahre, das vom „Vergessen-Wollen“ und auch vom Antisemitismus bestimmt war. Ansprüche der Verfolgten auf Anerkennung und politische Mitwirkung und deren massive Kritik an der Eingliederung alter Nazis störten da nur. Kursierende Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten im Landesentschädigungsamt, dessen Präsident Auerbach nach Auflösung des Staatskommissariats war, wurde natürlich von Gegnern begierig aufgegriffen und oftmals mit dem „Juden“ Auerbach in Verbindung gebracht.

Hinzu kamen harte Auseinandersetzungen innerhalb der führenden Partei in Bayern, der CSU, deren Flügelkämpfe auch auf Kosten von Auerbach ausgetragen wurden. Aber auch die Verfolgten selbst standen nicht immer eindeutig zu Auerbach. Das galt sowohl für Organisationen verfolgter Juden wie auch für die VVN, die seit Auerbachs Austritt aus der VVN Ende 1949 die Unterstützung für ihn versagte.

Zu erwähnen ist auch die NS-Vergangenheit der Mehrzahl der fünf Richter des Landgerichts München I, darunter der Vorsitzende Josef Mulzer. Auch wenn das Gericht keine persönliche Bereicherung Auerbachs feststellte, so wirkte das Urteil letztlich doch für weite Teile der Gesellschaft als Bestätigung ihrer Ablehnung umfassender Entschädigung für Naziverfolgte und gab altem und neuem Antisemitismus Auftrieb. In die gleiche Richtung wirkten schon vorher die Diffamierungen und Anschuldigungen gegen jüdische und teilweise kommunistische NS-Verfolgte wie Marcel Frenkel in Nordrhein-Westfalen, Alphonse Kahn in Rheinland-Pfalz oder Curt Epstein in Hessen, die als Beauftragte für Wiedergutmachung tätig waren und schließlich abberufen wurden.

Ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, der nach dem Tod Auerbachs gebildet wurde und bald zum Rücktritt des damaligen Justizministers führte, rehabilitierte Auerbach vollständig, änderte aber nichts am allgemeinen Beschweigen der Nazivergangenheit und weitgehender Ausgrenzung der Überlebenden jener 1950er Jahre.

Um die Erinnerung auch in München zu fördern, hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen die Benennung einer Straße nach ihrem ehemaligen Gründungsmitglied Philipp Auerbach beantragt.

(Friedbert Mühldorfer, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen / Kreis München, 8-2022)

Recherche und Engagement gegen die rechte Gefahr als Lebenswerk – „AIDA“-Gründer Marcus Buschmüller verstorben

6. Juni 2022

„Frag‘ doch einfach bei AIDA nach!“ Das ist meist die Antwort, wenn jemand etwas wissen will über eine neu aufgetretene rechte Gruppierung in München oder Bayern und darüber hinaus. Dieses „Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv“ ist in der Tat zu einer der wesentlichen Recherchestellen geworden, wenn es um Organisationen und Namen der extrem rechten Szene und deren Netzwerke im Hintergrund geht.

Ihr Gründer, Vorsitzender, organisatorischer und geistiger Hintergrund, Marcus Buschmüller, ist nun am 19. Mai 2022 im Alter von nur 58 Jahren nach schwerer Krankheit in München verstorben.

Anstoß für sein jahrzehntelanges Engagement war das Neonazi-Attentat auf das Münchner Oktoberfest, das er 1980 als 17jähriger fast hautnah miterlebte. Er machte mit in der Antifa-Szene, war bei großen Protesten gegen die Startbahn West oder die geplante atomare Wackersdorfer Anlage dabei und gründete mit seinem Journalistenkollegen Robert Andreasch 1989 die Dokumentationsstelle AIDA. Ziel war es, genauer hineinzuleuchten in die braunen Umtriebe, die gerade auch in Bayern nur allzu oft unter den Teppich gekehrt wurden, Erkenntnisse systematisch zu sammeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dazu wurden Veröffentlichungen ausgewertet, rechte Treffen beobachtet, nach Verbindungen der Szene geforscht und Vorträge darüber gehalten – alles ehrenamtlich. Mitstreiter*innen und Förder*innen kamen hinzu und verbreiterten das Aktionsfeld.

Gerade die 1990er Jahre mit dem starken Anstieg rassistischer Aktivitäten zeigten schon damals die Notwendigkeit dieser Arbeit, fanden aber noch nicht überall breites Gehör. Dazu trug auch bei, dass die Akteure von AIDA aus dem linken Spektrum kamen, was den Bayerischen Verfassungsschutz veranlasste, AIDA in Verfassungsschutzberichten unter die Rubrik „Linksextremismus“ einzuordnen und im Bericht für 2011 zu unterstellen, dass deren Arbeit nur vorgebe, „politische Bildungsarbeit zu leisten“. AIDA erhielt große Solidarität angesichts dieser Diffamierung, ging gerichtlich dagegen vor und konnte die Streichung aus den Verfassungsschutzberichten erreichen.

Für Marcus Buschmüller war das auch eine große persönliche Genugtuung, weil nun endlich sein unermüdliches antifaschistisches Wirken auf breitere Resonanz stieß, zu Auszeichnungen und zum Aufbau eines von der Stadt München geförderten Netzwerks führte, das vom AIDA-Archiv, der „Fachstelle für Demokratie“, der Opferberatungsorganisation „BEFORE“ bis zur „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ reicht, bei der Marcus Buschmüller in Teilzeit arbeitete.

Dass antifaschistisches Handeln auch in Bayern nicht mehr so leicht als bloß linksradikales Aktionsfeld beargwöhnt, sondern Ideologie und Handeln der rechten Szene endlich als wirkliche Bedrohung aufgefasst werden, dazu haben Marcus Buschmüller und das gesamte AIDA-Team wesentlich beigetragen.

Das hing auch mit der zurückhaltenden, leisen, aber in der Sache hartnäckigen Art von Marcus zusammen, die jedem Gegenüber die Ernsthaftigkeit seines Engagements gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit immer deutlich machte.

Es ist gut zu wissen, dass die Arbeit von Marcus Buschmüller so viele Spuren hinterlassen hat und weitergetragen wird – denn Antifaschismus ist Grundlage einer humanen Gesellschaft.

Im März 2019 fand im Feierwerk, in dem auch AIDA seinen Sitz hat, zum Abschluss einer Ausstellung über die italienische Resistenza eine Lesung und ein Konzert mit Esther Bejarano und der Microphone Mafia statt. Die über 90jährige Auschwitz-Überlebende Esther begeisterte besonders die Jüngeren mit ihrer Botschaft vom lebensnotwendigen Kampf gegen Rechts. Marcus Buschmüller stand wie immer etwas abseits, lächelte versonnen, aber dennoch war ihm deutlich anzumerken, wie glücklich ihn dieses breite, Generationen übergreifende Engagement für eine solidarische Welt ohne Ausgrenzung machte.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, München und Bayern (Friedbert Mühldorfer)

 Bayerische VVN-BdA begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bay. Verfassungsschutzgesetz 

28. April 2022

Pressemitteilung

Die bayrische VVN BdA feiert den juristischen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die bayrische VVN BdA feiert den juristischen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Endlich hat sich die Wirklichkeit durchgesetzt: VVN-BdA Bayern nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt

12. April 2022

P r e s s e m i t t e i l u n g

Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ zu bezeichnen. Im eben vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 ist das jetzt endlich geschehen. Bayern hatte damit bisher eine Sonderstellung, weil ansonsten die VVN-BdA weder im Bund noch in den Berichten der anderen Bundesländer als verfassungsfeindlich ausgegrenzt wurde.

Die jährlichen Verfassungsschutzberichte zeigten mit ihren bisherigen Aussagen über die VVN-BdA eine völlige Missachtung der tatsächlichen Arbeit unserer Organisation, die von vielen demokratischen Bündnissen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, Kommunen und Partner*innen aus verschiedenen Parteien seit Jahrzehnten geschätzt wird. Vor allem aber war der Vorwurf des „Linksextremismus“ eine Diffamierung all der Frauen und Männer, die den Naziterror überlebten und es sich zeitlebens zur Aufgabe machten, jeder Form von Nazipropaganda, Antisemitismus und Nationalismus entschieden entgegenzutreten.

Deshalb gilt der Dank der bayerischen VVN-BdA vor allem den noch lebenden NS-Verfolgten und den Angehörigen, die mit ihrem Engagement entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Ausgrenzung durch den bayerischen Verfassungsschutz ein Ende gefunden hat. Der Dank gilt aber auch den Mitgliedern der VVN-BdA in Bayern und im Bundesgebiet, den vielen Menschen, die sich für die VVN eingesetzt haben sowie der kritischen Öffentlichkeit, welche die antifaschistische Arbeit unserer Organisation immer gewürdigt hat.

Vor 75 Jahren wurde in München die bayerische Organisation von Überlebenden des Naziterrors aus allen demokratischen Parteien gegründet. 75 Jahre danach wird ein unrühmliches Kapitel politischer Ausgrenzung hoffentlich für immer beendet.

VVN-BdA Landesvereinigung Bayern e.V.

Luise Gutmann    Dr. Harald Munding    Christian Viefhaus

Gegen jede Ausgrenzung beim Gedenken an die Opfer der faschistischen Barbarei und der Befreiung von Faschismus und Krieg

24. März 2022

Wir verweisen auf den Artikel auf der Bundesseite der VVN-Bda.

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine 

24. Februar 2022

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. 

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen. 

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste. 

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück. 

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben. 

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer 

Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert. 

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert. 

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht. 

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je. 

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen. 

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung. 

Cornelia Kerth, Florian Gutsche
Bundesvorsitzende 

Werde Mitglied in der VVN-BdA

7. Februar 2022


🥳 Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitglieder und alle, die sich mit uns solidarisch zeigen – vielen Dank dafür! 

➡️ Wer uns noch nicht kennt: wir sind eine parteien- und spektrenübergreifende Vereinigung, die 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet wurde. Mehr Infos: vvn-bda.de/ziele-aufgaben/

🚩 Die VVNBdA vereint Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung, Mitglieder der LINKEN, der SPD oder der Grünen, Kommunist*innen oder junge Antifas sowie Menschen, die Antifaschismus schlicht als „Humanismus in Aktion“ betrachten. ‼️Uns eint alle der Antifaschismus und die Losung Nie Wieder!

➡️ 2020 haben wir gemeinsam mit unserer Ehrenvorsitzenden und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano die Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 77 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ gestartet, die mittlerweile 174.000 mal unterschrieben wurde: www.change.org.

📣 Dieses Jahr wollen wir dieses Thema wieder aufs Tableau bringen und dafür sorgen, dass der 8. Mai 77 Jahre nach der bedingungslosen #Kapitulation der #Wehrmacht und dem Ende der faschistischen #Schreckensherrschaft endlich die nötige Anerkennung erlangt und als Feiertag und #TagDerBefreiung begangen wird. 

➡️ Also – teilt diesen Beitrag, unterschreibt die Petition und werdet Mitglied! ❤️💫🥳 vvn-bda.de/mitglied-werden/

Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren!

3. Februar 2022

Für Aufklärung und Solidarität statt Verschwörungsmythen – Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA

Flüchtlingselend an Europas Grenzen mahnt zur Verwirklichung der Bayerischen Verfassung: Geflüchtete Menschen aufnehmen!

2. Dezember 2021

Mitglieder des Münchner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und der Landessprecher Harald Munding beteiligten sich an der kleinen Kundgebung am 1. Dezember vor dem Bayrischen Innenministerium. Anlass war der 75. Jahrestag der Annahme der Bayerischen Verfassung.

Mit ihr sollte ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat geschaffen werden, um eine Wiederholung der Nazidiktatur zu verhindern. Neben der Sicherung der Grundrechte ging es u.a. um Maßnahmen gegen militaristische und nationalsozialistische Propaganda, gegen Rassen- und Völkerhass und um die Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Gemeinwohl. Das Ziel der Aktion war es, auf einen besonderen Aspekt der Bayerischen Verfassung hinzuweisen: Das großzügig formulierte Asylrecht.

Die (wenigen) Frauen und Männer der verfassungsgebenden Landesversammlung, unter ihnen viele ehemalige NS-Verfolgte, legten in Artikel 105 fest, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen. Damit ist ausgedrückt, dass die Verfolgung aufgrund der Missachtung der in den Artikeln 100 bis 123 benannten Grundrechte die Gewährung von Asyl verpflichtend macht. Diese Absicht geht über das 1949 im Grundgesetz formulierte Asylrecht hinaus, das (nur) von „politisch Verfolgten“ spricht.

Auch wenn das Grundgesetz übergeordnet ist, so bleibt der Artikel der Bayerischen Verfassung doch gültig und drückt das Anliegen des Jahres 1946 deutlich aus. Dass dieses „großzügige“ Asylrecht 1946 – einer Zeit großer sozialer Not – formuliert wurde, sollte heute zum Handeln anregen angesichts des Todes von vielen Flüchtenden an Europas Grenzen.

Deshalb fordert die bayerische VVN-BdA in ihrer Aktion:

  • Bayern kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher geschehen ist
  • Bayern muss endlich Schluss machen mit unwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren wie
  • den ANKER-Zentren
  • Bayern muss endlich Abschiebungen von Geflüchteten in Krisenländer beenden, wo ihnen erneut elementare
  • Menschenrechte versagt werden (VVN-BdA Mü, F.M.).

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