www.solidaritaet-vvn.de: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!
29. Juni 2015
Die Ungeheuerlichkeit, dass die VVN-BdA, die älteste und größte Organisation von Verfolgten des Naziregimes und ihrer Angehörigen wie auch von jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, vom bayerischen „Verfassungsschutz“ und Staatsregierung als „linksextremistisch beeinflusst“ verunglimpft wird, stößt auf prominenten Widerspruch:
Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Mitglied der VVN-BdA, hat eine gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!“ initiiert, die auch als Online-Petition unterzeichnet werden kann: www.solidaritaet-vvn.de
Hier die Erklärung im Wortlaut:
GegendiedIffamierungderVVN
An die 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bayern unterstützen die Erklärung als Erstunterzeichner. Unter Ihnen befinden sich Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, darunter die Vizepräsidentin des Landtags, Ulrike Gote, Gewerkschafter und Kirchenvertreter. Auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Josef Bierbichler sind dabei, ebenso wie Erich Schneeberger, Vorsitzender des Landesverbands der Sinti und Roma Bayern, Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), Alexander Thal, Sprecher der Bayerischen Flüchtlingsrates und nicht zuletzt Dr. h. c. Max Mannheimer, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau.
Die Liste der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sehen Sie hier:
Erstunterzeichner
In einem Pressegespräch erläuterten Florian Ritter, Ernst Grube, Dr. Klaus Hahnzog und Linda Schneider die Initiative.
Florian Ritter verwies auf die „ganz starken Impulse“, die die VVN in der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit gesetzt habe. Nicht zuletzt ihr sei es zu verdanken, dass die Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Dachau „zum Staatsakt geworden“ sei.
Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di in Bayern, war trotz Arbeitsüberlastung in Zeiten diverser Streikaktionen gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Als Interessenvertretung aller abhängig Beschäftigten, nicht nur der deutschen, sei es auch Aufgabe, gegen Rassismus aufzutreten. Deshalb stehe ver.di an der Seite der VVN-BdA. Schneider zeigte sich „fassungslos über das, was hier passiert in Bayern“ verwies auch auf den NSU-Skandal, der belege, dass die bayerischen „Verfassungsschützer“ „auf dem rechten Auge blind“ seien.
Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und prominenter Zeitzeuge aus den Reihen der VVN, der jahrelang namentlich im „Verfassungsschutzbericht“ genannt worden war, betonte die Überparteilichkeit der VVN-BdA und deren demokratische Wurzeln. Er stellte klar, dass die angebliche „linksextremistische Beeinflussung“ der VVN eine „absolute Lüge“ sei. Er verwies auch darauf, dass seine unermüdliche Arbeit als Zeitzeuge immer wieder auch von der Staatsregierung positiv gewürdigt werde. Laut „Verfassungsschutz“ sei aber er persönlich jemand, der die VVN-BdA „linksextrem beeinflusse“. Das zeige, wie absurd die Behauptungen seien.
Der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog kritisierte, dass auf der ersten Seite des „Verfassungsschutzberichts“ davon die Rede sei, die Würde des Menschen sei unantastbar, dass aber „auf fast jeder Seite“ gegen diesen Grundsatz verstoßen werde. Dr. Hahnzog erinnerte als Beispiel für den „Verfolgungswahn gegen links“ der Staatsregierung an die Bespitzelung der Gruppierung „Rettet die Grundrechte“, deren Verfassungsbeschwerde massgebliche Teile des geplanten Versammlungsgesetzes als verfassungswidrig kippen konnte. Es wurden also wirkliche Verfassungsschützer bespitzelt. Dr. Hahnzog fasst zusammen: Die „Nennung der VVN-BdA in den bayerischen Verfassungsschutzberichten ist rechtswidrig.“
Hier der Beitrag von Dr. Klaus Hahnzog:
StatementHahnzog
Nächstes Ziel der Initiative um Florian Ritter ist nur, möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Online-Petition zu gewinnen.
