Sind Gedenkveranstaltungen linksextrem?
26. Februar 2018
Sind Gedenkveranstaltungen linksextrem?
Nach Meinung der hessischen Landesregierung offenbar schon – wenn von der VVN-BdA durchgeführt.
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im hessischen Landtag zu „linksextremistischen Veranstaltungen und Kundgebungen“ listet die schwarz-grüne Landesregierung (Innenminister Peter Beuth) 197 Termine der Jahre 2014 bis 2017 auf, die ihrer Meinung nach „linksextreme“ Veranstalter hatten.
In der Liste finden sich z. B. folgende Veranstaltungen der VVN-BdA-Kreisvereinigungen in Hessen:
– Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten
– Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des missglückten Attentates auf Adolf Hitler
– Friedensfest zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
– Veranstaltung: „8.Mai 2015: Fest der Befreiung“
– Kundgebung zum Thema „Erinnerung an Widerstand in Ghettos, KZs, Vernichtungslagern bis 1945“
– Mahngang/ Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938
– Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau
Der „Verfolgungswahn gegen links“, wie der bayerische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog die Diffamierung der VVN-BdA durch den sog. „Verfassungsschutz“ einmal nannte feiert auch in Hessen fröhliche Urständ.
Bleibt anzumerken, dass derselben Behörde, die das Gedenken an die Naziverbrechen „linksextrem“ nennt auch die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ aufgegeben ist…
Hier finden Sie die Antwort von Innenminister Peter Beuth auf die FDP-anfrage samt Liste der seiner Meinung nach „linksextremistischen“ Veranstaltungen:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05132.pdf