Aktuelles zum Thema Gemeinnützigkeit
12. Dezember 2019
Unsere Bundesorganisation muss nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit vorerst keine Steuern nachzahlen. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften setzte den Vollzug des ergangenen Steuerbescheids aus.
Für den Landesverband Bayern ist dies nur ein Etappensieg. Unsere Diffamierung durch den bayrischen „Verfassungsschutz“ dauert an. Daran ändert auch der gestern im bayrischen Landtag behandelte Dringlichkeitsantrag nichts. Mit den Stimmen von CSU, AfD, Freien Wählern und FDP wurde gegen den Antrag und für die weitere Diskriminierung und Ausgrenzung unserer Organisation gestimmt. Für die sofortige Beendigung der Verleumdungen und die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit stimmten die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen.
Unser Kampf geht also weiter. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns dabei auf viele alte und neue Freundinnen und Freunde verlassen können.
