37. Landesdelegiertenkonferenz der bayrischen VVN BdA in Dachau
28. Juli 2021
Als bayrischer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hielten wir am 17. Juli 2021 unsere 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Dachau ab.
Zum ersten Mal in unserer 74-jährigen Verbandsgeschichte kamen zur Durchführung der Konferenz moderne Kommunikationsmedien zum Einsatz. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften mussten wir die Konferenz als Hybridveranstaltung durchführen. Neben den anwesenden Delegierten im Max Mannheimer Haus waren weitere Delegierte aus ganz Bayern online zugeschaltet. Ein rechtssicheres Abstimmungstool sorgte für den reibungslosen Ablauf auch der geheimen Wahlen. Videokameras, Lautsprecher und eine große Leinwand ermöglichten allen Delegierten im Saal und vor den Bildschirmen den gemeinsamen Austausch und die Teilnahme an der Diskussion.
Am Beginn der Konferenz stand das Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder. Deren Namen wurden von Dr. Harald Munding verlesen. Nur wenige Tage vor der Konferenz hatten wir vom Tod unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano erfahren müssen. Das Vermächtnis der Verstorbenen lebt weiter in unserer Erinnerung und unserem Wirken.
Der Konstituierung der Konferenz folgten der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, Kassenbericht, Revisionsbericht und nach ausgiebiger Diskussion und Austausch die Entlastung des Vorstands.
Die Wahlen zum Landessprecherkreis ergaben die Wiederwahl von Dr. Harald Munding (Augsburg) und Christian Viefhaus (Traunstein). Mit der Wahl von Luise Gutmann (Regensburg) in den Landessprecherkreis wurde die Führungsspitze der Landesvereinigung komplementiert.
Die Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre spiegelt sich in der Zusammensetzung des ebenfalls neu gewählten Landesvorstands wider. Der Landesverband wird jünger und auch Neumitglieder gestalten die VVN-BdA auf Landesebene mit.
In der Antragsdiskussion setzten sich die Delegierten mit der Problematik des sog. „Verfassungsschutz“ auseinander. Ein Beschluss zielt auf mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien der bayrischen VVN-BdA. Die inhaltliche Ausrichtung der kommenden Landesmitgliederversammlung und die fortschreitende Digitalisierung unserer Verbandsarbeit wurden beschlossen. Mit einem weiteren Beschluss fordert die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren auf, die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Tageszeitung Junge-Welt nicht länger durch deren Diffamierung im sog. Verfassungsschutzbericht zu beschädigen. In einer von der Konferenz verabschiedeten Resolution wurde die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, als Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande gewertet.
Zu den Beschlüssen:
Beschluss VS-Bericht
Die 37. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Bayern in Dachau fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen und die Nennung im Verfassungsschutzbericht zu beenden.
Beschluss ZusammensetzungGremien
Gewählt wird ein sechsköpfiger SprecherInnenkreis, der die laufende Arbeit organisiert, Entscheidungen trifft und den Verband nach außen vertritt. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.
Der Landesvorstand wird auf 20 Personen vergrößert. Die Hälfte der Sitze ist hierbei für Frauen reserviert. Werden diese Sitze nicht von Kameradinnen besetzt, bleiben sie frei.
Der LV kann Entscheidungen des SprecherInnenkreises korrigieren; er lädt zur LDK bzw. zu(r) Landesmitgliederversammlung(en) ein und entscheidet, welche politischen Themen bei diesen Konferenzen diskutiert werden. Der Landesvorstand tritt regulär 2 mal im Jahr zusammen. Bei Bedarf können weitere Landesvorstandssitzungen einberufen werden.
Beschluss Digitalisierung
Zukünftige Einladungen und Unterlagen zur Landesdelegiertenkonferenzen bzw. Landesmitgliederversammlungen sollen per E-Mail (BCC) versandt werden. Ausnahme, bei Mitgliedern die keine E-Mail haben. Der künftige Landesvorstand ist angehalten, sich (wo sinnvoll) mit der Digitalisierung unserer Verbandsarbeit zu beschäftigen und dieser Vorschub zu leisten.
Beschluss Junge Welt
Die 37. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Bayern fordert die bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium des Inneren (BMI) auf, den die Pressefreiheit (GG Artikel 5) verhöhnenden und exklusiv gegen die Tageszeitung „junge Welt (jW)“ gerichteten Angriff durch die Darstellung als „linksextremistische Szenepublikation“ und „linksextremistisches Beobachtungsobjekt“ in den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu beenden und die missbräuchliche geheimdienstliche Beobachtung der marxistischen Tageszeitung, ihrer Redaktionsmitglieder, Autor:innen und Leser:innen einzustellen.
Beschluss LMV Podium
Aufgrund des Ausfalls des inhaltlichen Teils der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz wird der neue Landesvorstand beauftragt, im Jahr 2021 eine Landesmitgliederversammlung zum Thema Erinnerungsarbeit zu organisieren. Hierbei sollte an die Vorarbeiten (Podiumsbesetzung, Einführungsreferat etc.) angeknüpft werden.
Resolution DKP
Die Ankündigung die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen, ist ein Angriff auf die demokratischen Gepflogenheiten im Lande.
Ungeachtet etwaiger Meinungsverschiedenheiten mit der DKP, die es zweifelsohne auch in unserer Organisation gibt, weisen wir diese Angriffe gegen die DKP zurück.
Wir betrachten dieses Vorgehen als fortgesetzten Versuch, fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren, wie wir es als VVN BdA selbst im letzten Jahr erfahren mussten oder aktuell die Zeitung „junge Welt“ erfahren muss.
Die 37. Landesdelegiertenkonferenz der VVN BdA Bayern vom 17.07.2021 weist diese Angriffe entschieden zurück und fordert die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen.
