Solidarität mit Hanna und Maja – Keine Auslieferung nach Ungarn!
5. August 2024
VVN-BdA unterstützt Kampagne Angehöriger
Anlässlich des internationalen Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in Budapest wurden im Februar 2023 mehrere Personen aus dem Kreis der extremen Rechten angegriffen und z. T. schwer verletzt. Dafür macht die ungarische Regierung im Wesentlichen einige deutsche, österreichische und italienische Antifaschist:innen verantwortlich.
Erste Prozesse mit gefesselten Angeklagten und exorbitanten Urteilen haben stattgefunden.
Mehrere deutsche Beschuldigte haben sich der Bundesanwaltschaft entzogen, die bisher entschlossen ist, den Auslieferungsgesuchen aus Ungarn nachzukommen.
Die Eltern der gesuchten Antifaschist:innen haben Anfang des Jahres eine Kampagne gegen die Auslieferung gestartet: Ihre Töchter und Söhne sind bereit, sich einem Verfahren in Deutschland zu stellen, wenn die Bundesanwaltschaft zusichert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern, wo weder ein faires Verfahren noch menschenrechts-konforme Haftbedingungen zu erwarten sind. Darauf haben weder die Bundesanwaltschaft noch die Politik bisher reagiert.
Bereits seit Dezember saß Maja T. in der JVA Dresden; das Berliner Kammergericht billigte am 27.6. eine Auslieferung nach Ungarn. Die Betroffene wurde vom LKA Sachsen noch in der Nacht aus der Zelle geholt und gegen 10 Uhr an der österreichisch/ungarischen Grenze übergeben. Eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen die Auslieferung kam zu spät, oder wurde missachtet.
Auch Hanna S., die im Mai in Nürnberg festgenommen wurde, droht ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.
Die VVN-BdA unterstützt die Kampagne und die Forderung:
#NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn!
Eine Petition ist geschaltet unter https://www.change.org/p/holt-maja-zur%C3%BCck-gegen-weitere-auslieferungen-antifaschist-innen-nach-ungarn
