Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Verfassungsschutz und das Innenministerium diffamiert werden!
11. April 2013
Anlässlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2012 und im Vorfeld des NSU-Prozesses wenden sich A.I.D.A., das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus und zahlreiche Einzelpersonen, darunter VVN-BdA-Landessprecherin Renate Hennecke an die Öffentlichkeit.
„Ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt“ – dies muß, so die Unterzeichner, die Konsequenz aus dem Versagen staatlicher Behörden bei der Aufdeckung des NSU-Terrors sein, aber: „Das bayerische Innenministerium und insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren immer wieder das wichtige antifaschistische Engagement einiger … Initiativen unter dem Vorwurf des „Linksextremismus“ diffamiert und behindert. Das Konzept des „Extremismus“ ist nicht nur wissenschaftlich höchst umstritten, es ist auch politisch brandgefährlich, da es antifaschistisches Engagement mit dem Taten von Neonazis gleichsetzt.“
Die Forderung der Unterzeichner lautet daher: „Sei es durch ihr Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, durch Erinnerungspolitik, durch Recherchen über die extreme Rechte, durch Bildungs- und Kulturarbeit und durch politische Interventionen. Wir fordern: Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den bayerischen Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzberichte des bayerischen Innenministeriums diffamiert werden. Auch sie sind unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft.“
Neben der Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.)und dem Bündnis gegen Naziterror und Rassismus wurde die Erklärung von folgenden Personen unterzeichnet:
Siegfried Benker (Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen München)
Eva Bulling-Schröter (MdB, Landessprecherin DIE LINKE.Bayern)
Philipp Dees (Vorsitzender Jusos Bayern)
Hamado Dipama (Mitglied des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München)
Luise Gutmann (VVN-BdA Regensburg)
Renate Hennecke (Landessprecherin VVN-BdA Bayern)
Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
Xaver Merk (Landessprecher LINKE.Bayern)
Florian Ritter (MdL, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus)
Maren Ulbrich (Vorsitzende Ver.di Jugend Bayern)
Ulli Schneeweiß (stellvertretender Geschäftsführer Ver.di Mittelfranken)
Hier die Erklärung im Wortlaut:
20130412_1_13-04-11_gemeinsame-erklaerung_vs-bericht_0-1.pdf (30 KB)
