Vor dem NSU-Prozess
2. April 2013
Der Aufruf zur antifaschistischen Demonstration zum Beginn des NSU-Prozess am 13. April in München wird u. a. von den VVN-BdA-Kreisvereinigungen Augsburg, Bamberg, Landshut und Regensburg unterstützt.Die VVN-BdA in Augsburg und München hat jeweils eigene Aufrufe verfasst.
Mehrere bayerische Kreisvereinigungen der VVN-BdA unterstützen den Bündnis-Aufruf „Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ zur antifaschistischen Demonstration am 13. 4. in München.
Den Aufruf können Sie hier lesen:http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/
„Warum wir am 13. April auf die Straße gehen“ betitelt die Münchner Kreisvereinigung der VVN-BdA ihr Flugblatt zur Demonstration:
„Dreizehn Jahre durften die Opfer der Anschläge nicht Opfer sein, wurden sie verdächtigt, sie selbst oder ihre getöteten Angehörigen seien Teil eines kriminellen „Ausländermilieus“, in dem Streitigkeiten eben mittels Mord und Totschlag ausge-tragen würden. Ohne eigene Aufklärungsmöglichkeiten konnten auch wir als Verfolgtenorganisation uns das Ausmaß des Sumpfes nicht vorstellen, das seither zutage getreten ist. Mittlerweile besteht der dringende Verdacht einer umfangreichen Kumpanei zwischen Neonazis und Angehörigen verschiedener Verfassungsschutzämter und Strafverfolgungsbehörden.“
Die Münchner VVN-BdA begrüßt, dass eine Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes in Gang gekommen ist:
„Die Vorschläge sind vielfältig; sie reichen von Reformierung über Ersetzung der Verfassungsschutzämter durch wissenschaftliche Informationsstellen, die demokratisch kontrolliert werden, bis zur völligen Abschaffung des Verfassungsschutzes. Diese Debatte ist nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht darin, dass intensiv nach Wegen gesucht werden muss, wie die Menschen, die am meisten von den Nazis bedroht werden, wirksam geschützt werden können. Ein Geheimdienst mit so genannten V-Leuten, die in Wirklichkeit Naziaktivisten sind, und mit Mitarbeitern, die im Verdacht der Kumpanei mit ihren V-Leuten aus der rechten Szene stehen, ist hierfür sicher nicht das geeignete Instrument.“
Forderungen der VVN-BdA München sind daher:
„wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Nazi-Übergriffen
schonungslose Aufklärung der Hintergründe des braunen Terrors
die Beendigung des V-Mann-Unwesens
die Beendigung der Bespitzelung und Diskriminierung antifaschistischer Gruppen durch Verfassungsschutz und Innenministerium
die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form“
Der Augsburger Aufruf steht unter dem Motto: „GEGEN NAZITERROR, STAATLICHEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS – Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen – Verfassungsschutz und Nazi-V-Leute abschaffen – NPD und neofaschistische Organisationen verbieten“, will Solidarität mit den Opfern ausdrücken und fordert zugleich „eine vollständige Aufklärung der rassistischen Neonazi-Mordserie und der Verstrickung der deutschen Geheimdienste und Polizeibehörden.“
Die VVN-BdA Augsburg wendet sich in ihrem Aufruf „gegen die unfassbare Banalisierung der Gefährlichkeit der rechten Szene bis hin zur aktiven Aufrechterhaltung der gewaltbereiten neonazistischen Strukturen durch staatlich finanzierte V-Leute“, protestiert „gegen die rassistische Stigmatisierung von MigrantInnen“ und fordert die „Aufdeckung der lokalen Unterstützernetzwerke der NSU-Mörder und das Ende der Bescheidenheit im Kampf gegen die regionale, hochaktive Neonazi-Szene.“
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt zur Demonstrations-Teilnahme in Augsburg ist am 13.4.2013, 11:45 Uhr am Bahnhof Augsburg, Abfahrt des Zuges 12:06 Uhr.
Auch die VVN-BdA Freising fährt gemeinsam zur Demonstration: S 1 um 11.54 Uhr, Treffpunkt am Freisinger Bahnhof.
Zugtreffs für zahlreiche bayerische Städte sowie Bus-Angebote für Nürnberg und Regensburg finden Sie hier: http://nsuprozess.blogsport.de/anreise/
Hier die Texte der VVN-BdA München und Augsburg zum Download:
Flugblatt VVN-BdA Augsburg (97 KB)
Flugblatt VVN-BdA München (84 KB)
