SPD und Grüne: „Demokratische Öffentlichkeit über Neonazi-Aufmärsche informieren“
22. Juli 2012
Am vergangenen Wochenende führte die NPD Kundgebungen in Augsburg und Landsberg am Lech durch. Die Anmeldungen waren von den zuständigen Behörden geheim gehalten worden.Bei SPD und Grünen im Landtag stößt diese Taktik des Verschweigens auf harsche Kritik.
In Landsberg kam es am 21. Juli nach der NPD-Kundgebung am Hauptplatz zum Angriff von Neonazis auf Antifaschisten, die sich spontan zum Protest zusammengefunden hatten. Dabei wurde Ludwig Hartmann, MdL,(Grüne)von einem Neonazi im Gesicht verletzt.
Hartmann erstattete Strafanzeige gegen den Täter und kritisiert das Verhalten der Polizei: „Anstatt uns friedliche Demonstranten vor Übergriffen der Neonazis zu beschützen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wendet sie sich gegen uns und zieht unser Transparent zu Boden“, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.
Solidarität mit Hartmann kommt von der Landtags-SPD und deren Sprecher für Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter, MdL: „Wenn ein Abgeordneter einer demokratischen Partei oder auch ein ganz normaler Bürger mit einem Transparent gegen Nazis demonstriert und dafür unter den Augen der Polizei von Rechtsextremisten tätlich angegriffen und geschlagen wird, dann ist das keine erfolgreiche Deeskalationsstrategie, sondern ganz klar eine falsche Strategie!“
Der NPD-Aufmarsch in Augsburg am Samstag, 21. Juli, stellt, so die VVN-BdA Augsburg, eine Provokation dar: „Während am Elias Holl Platz mit der Veranstaltung „Karneval der Kulturen“ ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt des kulturellen Miteinanders gesetzt wurde marschierten Faschisten – wohl vom Bahnhof kommend – in die Annastraße und skandierten ihre ausländerfeindlichen Parolen mit Transparent und Lautsprecher.“
Auch in Augsburg war die Anmeldung durch die NPD von den Behörden verschwiegen worden. Den Grund für dieses Verhalten in Landsberg und Augsburg vermutet die Landtags-SPD darin, „dass Gegendemonstrationen verhindert werden sollten.“
Diese Taktik des Verschweigens lehnen SPD und Grüne ab: „Wenn Feinde der Demokratie durch bayerische Städte ziehen, dann hat die demokratische Öffentlichkeit ein Recht auf Information“, kritisiert MdL Florian Ritter.
Der SPD-Abgeordnete verweist auf die Erfolge von Kommunen wie Wunsiedel, Gräfenberg und Dorfen im Kampf gegen Neonazis. Überall dort, wo Kommunen und breite Bündnisse sich gemeinsam gegen Neonazis engagieren, hätten deren Aufmärsche stark nachgelassen oder seien ganz zum Erliegen gekommen.
Die Taktik des Geheimhaltens erreiche, so der SPD-Sprecher, das Gegenteil: „Behörden und Polizei haben sich damit keinen Gefallen getan: wenn Nazis merken, dass sie in einer Kommune ungestört auftreten können, dann werden sie immer wieder kommen.“
Diese Einschätzung teilen Bündnis 90-DIE GRÜNEN. Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts: „Wir fordern Innenminister Herrmann auf zu den Vorgängen umgehend Stellung zu beziehen und Polizeibehörden und Landratsämter anzuweisen, die Bürgerinnen und Bürger sofort zu informieren, wenn Neonazis Kundgebungen anmelden.“
