Bündnis 90/Die Grünen im Landtag fordern: Keine Rechtsextremisten im „Sudetendeutschen Bildungszentrum Heiligenhof“
19. März 2012
Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind im Bildungszentrum Heiligenhof in Bad Kissingen, deren Veranstaltungen auch aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, wiederholt rechtsextreme Referenten aufgetreten.Die Grünen fordern nun, weitere Zuschüsse des Freistaats von einer klaren Distanzierung von rechtsextremen Referenten abhängig zu machen.
Der Antrag der Landtags-Grünen im Wortlaut:
„Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das „Sudetendeutsche Bildungszentrum Heiligenhof“ künftig nur noch dann finanziell, d.h. in Form von Fördergeldern für Veranstaltungen im „Heiligenhof“ und mit Geldern für bauliche Erweiterungen und Sanierungen zu unterstützen, wenn sich die Verantwortlichen des „Sudetendeutsches Bildungszentrums Heiligenhof“ ausdrücklich dazu verpflichten,
– sich vom revanchistischen und antisemitischen Internationalen Willi-Wanka-Kreis und von eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Referenten, wie Andreas Wesserle, Rudolf Pueschel und Tomislav Sunic; zu distanzieren;
– künftig sämtliche VeranstalterInnen und ReferentInnen, die im Vorfeld als rechtsextremistisch aufgefallen sind, von Veranstaltungen auszuschließen.“
Vorausgegangen war eine schriftliche Anfrage von Simone Tolle, MdL, deren Beantwortung durch Innenminister Joachim Hermann die Grünen entsetzt.
Beispielsweise hatte Hermann geschrieben, über den Geschichtsrevisionisten Dr. Anfreas Weckerle lägen „keine aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vor“, gab zugleich aber zu, dass Weckerle 2005/2006 Autor der „Deutschen Stimme“ -der Parteizeitung der NPD- gewesen sei.
Chistine Stahl, MdL, Vizepräsidentin des Landtags: „Die Ahnungslosigkeit und Ignoranz der bayerischen Staatsregierung bezogen auf rechtsextremistische Umtriebe ist bodenlos.“
20120320_1_anfrage-heiligenhof.pdf (69 KB)
20120320_2_antrag_keine.pdf (61 KB)
