SPD: Gegen Bewaffnung von Neonazis einschreiten!
22. Februar 2012
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktiion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus moniert in einer Pressemitteilung, dass bei einer Demonstration in Fürth am 18. Februar „Neonazis im Demonstrationszug mit als Handfahnen mehr schlecht als recht getarnten Schlagstöcken herumgelaufen“ seien.
Die Polizei sei nicht eingeschritten, obwohl Waffen nach dem bayerischen Versammlungsgesetz bei Demonstrationen nicht zulässig sind.
Schon beim Naziaufmarsch in München am 21. Januar waren diese angeblichen Fahnen verwendet worden, was die SPD zu einer Anfrage bei Innenminister Hermann veranlasste hatte.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmidt-Bussinger, kommentiert: „Zwar gibt sich Herrmann der Öffentlichkeit gegenüber selbstkritisch, aber er ändert absolut nichts am bisherigen Umgehen seiner Behörden mit Rechtsextremisten. Herrmann muss sich an seinen Taten messen lassen, nicht an seinen Reden. Nach den Vorgängen vom Wochenende in Fürth ist er völlig unglaubwürdig.“
