SPD im bayerischen Landtag zur Neonazi-Mordserie
5. Februar 2012
„So wie er ist, ist er untauglich““Helga Schmitt-Bussinger, MdL (SPD) über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als verlängerter Arm der Staatsregierung.
SPD zur Neonazi-Mordserie im Bayerischen Landtag heute
Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“.
„Der Verfassungsschutz, wie er heute konzipiert ist, ist nichts anderes, als ein verlängerter Arm der Staatsregierung. Er ist ein politisches Instrument. Er war deshalb auf dem rechten Auge blind – wir haben das seit Jahren kritisiert – und hat nicht das geleistet, was seine Aufgabe war. Deshalb muss er aus der Umklammerung des Innenministeriums gelöst werden. Ich sage: So wie er ist, ist er untauglich. Wir brauchen ein politisch absolut unabhängiges Organ zum Schutze unserer Demokratie.“
In einem dringlichen Antrag fordert die SPD im Bayerischen Landtag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).
