Neue Kampagne für NPD-Verbot
31. Dezember 2011
Unter dem Motto „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig“ startet die VVN-BdA erneut eine Unterschriften-Kampagne für das Verbot der NPD.Der Landesverband Bayern der VVN-BdA beginnt die Unterschriftensammlung am 28. Januar 2012, 12:00 Uhr mit einer Auftakt-Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg.An der Kundgebung „Die Geschichte mahnt: NPD verbieten“ werden zahlreiche Mitglieder des Landsvorstands und des Landessprecherkreises der bayerischen VVN-BdA teilnehmen.
Bereits 2007 hatten 175.445 Menschen ein neues Verbotsverfahren nach Art. 21, Abs. 2 gegen die NPD gefordert. Erstunterzeichner war u. a. der Bischof von Regensburg, Gerhard Müller. 2009 haben 5.405 Bundesbürger ihre persönlichen Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kam-pagnenseite nonpd eingestellt.
In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. V-Leute haben weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen werden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert. Die Honorargelder des Verfassungsschutzes fliessen in Neonaziaktivitäten. Schließlich hat die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt.
Das alles gebietet die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedarf keiner Informatio-nen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar sind, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügen die offenen Aktivitäten der NPD.
