Neonazi-Gewalt in Bayern geht weiter
13. Dezember 2011
Einige der Presse entnommene Meldungen der letzten Wochen zeigen in aller Deutlichkeit: Die Gewalt durch Neonazis in Bayern ist ungebremst.- In Deggendorf wurde ein 15-Jähriger Jugendlicher auf dem Christkindlmarkt von zwei Skinheads zusammengeschlagen- In Aschaffenburg wurde das SPD-Bürgerbüro Ziel eines Anschlags- In Losau verunglückte ein Sympathisant der Neonaziszene beim Hantieren mit Sprengstoffen tödlich- In Fürth wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Nazigegners verübt. In den letzten drei Jahren gab es vier derartige Anschläge.- In Weißenburg griff eine Gruppe von Neonazis das Jugendzentrum mit Feuerwerkskörpern an, nachdem dort eine Mahnwache für die Opfer der Neonazi-Mordserie stattgefunden hatte.
Die Reaktion der Behörden in den genannten Fällen zeigt, dass die Brisanz solcher Straftaten trotz der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ immer noch nicht gesehen wird:
– In Losau wurde in einer ersten Presseerklärung von Polizeipräsidium Oberfranken, Staatsanwaltschaft Bayreuth und Bayerischem Landeskriminalamt vor dem „nachlässigen Umgang mit pyrotechnischem Material“ gewarnt; erst nach Pressemeldungen wurde nachgeschoben, dass hier ein Neonazi mit explosivem Material hantiert hatte.
– In Fürth „wollen sich die Ermittler noch nicht auf einen rechtsradikalen Hintergrund festlegen“ (Nürnberger Nachrichten, 30.11.2011), in Weissenburg spricht die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums von „bislang Unbekannten“ als Tätern, während sich die örtliche Neonazi-Kameradschaft des Vorfalls brüstet.
Die bayerische Staatsregierung hält indes hartnäckig an der absurden Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“ fest, sie betreibt nach wie vor die Internetseite „Bayern gegen Linksextremismus“ und fordert dort dazu auf, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Neonazismus nicht zu unterstützen, wenn dort sog. „Linksextremisten“, wie die VVN-BdA, mitarbeiten. Dies bedeutet Spaltung und Schwächung der Bündnisse. Zivilgesellschaftliche Bündnisse sind aber unverzichtbar, wenn Neonazigewalt wirksam verhindert werden soll.
