Josef-Felder-Preis für Gemeinwohl und Zivilcourage
11. Dezember 2011
Der Josef-Felder-Preis der BayernSPD wird an Bürgerinnen und Bürger vergeben, die, so § 1 der Satzung, „sich in hervorragender Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und Zivilcourage bewiesen haben“.Die diesjährigen Preisträger sind das Bürgerforum Gräfenberg und die Antifschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V., A.i.D.A.
Zur Begründung der Preisverleihung an A.I.D.A. schreiben der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB und Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:
„Wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen alte und neue Nazis ist, zeigen gerade die aktuetten Ereignisse unrdie Aufdeckung der Zwicksauer Terrorzelle. Alleine fünf Morde der Zwickauer– Neo-Nazis wurden in Bayern verübt – in Nürnberg und München. Zahlreiche weitere Gewalttaten gehen auf das Konto der Nazis. Die Antonio-Amadeo-Stiftung geht von insgesamt 182 Toten seit 1990 aus. Hinzu kommt die tägliche Gewalt von Nazis gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Vor dieser Entwicklung wurden sehr oft die Augen verschlossen, man fixierte sich auf den ,,Linksextremismus“. Durch die Extremismus-Klausel von Bundesfamilienministerin Schröder werden lnitiativen, die sich gegen Rechts stellen, dem Generalverdacht ausgesetzt, nicht verfassungstreu zu handeln. Dabei sind sie es, die sich in beispielhafter Weise für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen.
Diese Entwicklung musste auch a.i.d.a erfahren: Seit 2OO8 wird a.i.d.a als ,,sonstige linksextremistische Organisation“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt und steht unter Beobachtung, die Gemeinnützigkeit wurde aberkannt. Das lnnenministerium bleibt bei dieser Einschätzung, obwohl es inzwischen mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen musste.
a.i.d.a. hat für die Arbeit aller bayerischen lnitiativen gegen Rechts große Bedeutung durch die fundierten Recherchen. Recherchen, die teilweise viel stärker als Berichte des Verfassungsschutzes Entwicklungen in der Naziszene deutlich machten. Sie berichteten beispielsweise früher als staatliche Stellen von lmmobilienkäufen der Nazis und haben damit geholfen, vor Ort die Öffentlichkeit zu informieren, die Zivilgesellschaft gegen Rechte zu mobilisieren.
Diese Arbeit muss fortgeführt werden. Und diese Arbeit ist es wert, dass die bayerische Sozialdemokratie a.i.d.a. mit dem Josef-Felder-Preis auszeichnet.“
Die Preisverleihung an A.I.D.A. findet am 12.12.2011 in München statt. Die Laudatio hält Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
