Kundgebung am Nürnberger Hallplatz
24. November 2011
Trotz kurzfristiger Einladung waren ca. 150-200 Menschen zur Kundgebung, zu der die Nürnberger VVN-BdA, die JUSOS und andere Organisationen eingeladen hatten, gekommen. Die Teilnehmer gedachten mit Kerzen und einer Schweigeminute der Opfer der Neonazi-Mordserie. Neben Georg Neubauer von der VVN-BdA Nürnberg sprachen Nasser Ahmed, Vorsitzender der JUSOS Nürnberg, Gewerkschaftssekretär Frank Bess von ver.di und Michael Ziegler vom SPD-Arbeitskreis gegen rechts.Die Nürnberger VVN-BdA trat mit einer Erklärung zu der Neonazi-Mordserie an die Öffentlichkeit.
Hier die Erklärung der VVN-BdA Nürnberg im Wortlaut:
„Jahrelang zog eine Bande von Rechtsradikalen durchs Land, verübte Anschläge und mordete aus rassistischen Gründen. Und vieles weißt darauf hin, dass die dahinter stehende Nazi-Organisation »Thüringer Heimatschutz« von „Verfassungs-schützern“ nicht nur hofiert, sondern auch finanziell ausgehalten wurde.
Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht inzwischen fest:
Die Überwachung und Kontrolle von Rechtsradikalen und Neonazis – mit oder ohne NPD-Parteibuch -durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen.
Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden wie der bayerische Innenminister J. Herrmann die „Gefahr eines wachsenden Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden.
Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche wurde kriminalisiert und führte z.B. bei der Protestaktion in Dresden sogar zu einer Massenüberwachung von Handydaten, zu Repressionen und massiven Einschüchterungs-versuchen bei den Gegnern des Naziaufmarsches.
Die Morde und die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen nach unserer Auffassung ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene.
Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe. Sie steht in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und Medien. Die VVN-BdA fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf.
Insbesondere fordern wir den Bayerischen Innenminister auf, die Diffamierung derjenigen Personen und Organisationen zu beenden, die hervorragende Arbeit bei der Enthüllung und Bekämpfung der Nazis in Bayern leisten wie z.B. die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.i.d.a. und die VVN-BdA.
Ebenso muss Schluss gemacht werden mit der Kriminalisierung von demokratischem Engagement durch die „Extremismusklausel“. Stattdessen müssen Projekte gegen Rechts wieder verstärkt gefördert werden.
Die haben es gerade nötig, kann man im nach hinein nur feststellen. Ist doch sichtbar, dass der Sumpf, d.h. die Verquickung zwischen Nazis und der Behörde die sich „Verfassungsschutz“ nennt, immer größer wird. Fragt man die Verantwortlichen, so hat keiner hat was gewusst!
Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Zur Durchsetzung ihrer rassistischen Auffassung scheuen sie nicht vor schlimmsten kriminellen Verbrechen zurück.
Wir fordern angesichts der neuen Informationen über die von einer Neonazi- Gruppierung verübten Morde und Anschläge eine Beendigung des „V-Leute“ – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen sowie einen ernsthaften neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – kann und muss vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden. Denn die Mordserie beweist:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
