„Bayern gegen Linksextremismus“ – Staatsregierung diffamiert NS-Verfolgte
23. August 2011
Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation ehemaliger NS-Verfolgter und junger Antifaschisten, protestiert energisch dagegen, dass sie im neuen Internetportal „Bayern gegen Linksextremismus“ der bayerischen Staatsregierung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation diffamiert wird.Innenminister Joachim Hermann bleibt den Beweis dafür schuldig, dass die bayerische VVN „linksextremistisch beeinflusst“ ist. Denn solche Beweise gibt es nicht.
Bezeichnenderweise verschweigt die Staatsregierung auch, dass die VVN Bayern gegen die Nennung als „linksextremistisch beeinflusst“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht mit einer Klage gegen die Staats-regierung juristisch vorgeht.
Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN erklärt dazu: „Die Stigmatisierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung von uns älteren Mitgliedern der VVN, die unter dem Naziterror in den Konzentrationslagern leiden mussten und noch heute in hohem Alter unermüdlich unterwegs sind, um die Jugend über die NS-Zeit aufzuklären. Wir werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt.“
Grube, der mit der Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet wurde, verweist auf zahlreiche Ehrungen von Mitgliedern und Zeitzeugen der VVN bis hin zum Bundesverdienstkreuz und stellt fest: „Es passt nicht zusammen, dass Mitglieder der VVN für ihr Engagement ausgezeichnet werden, während die Organisation, der sie angehören, angeblich „extremistisch beeinflusst“ sein soll.“
Skandalös ist die Behauptung von Innenminister Hermann, es gelänge „vor allem beim Thema „Antifaschismus“ …Linksextremen immer wieder, Bündnisse und Partner bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein für gemeinsame Veranstaltungen zu gewinnen.“ (SZ 23.08.11) Damit werden die vielen zivilgesellschaftlichen Bündnisse, in denen beispielsweise VVN-Mitglieder mitarbeiten, pauschal als „linksextrem unterwandert“ verdächtigt, ihre gesellschaftlich notwendige Arbeit herabgewürdigt. Mehr noch: Die Städte und Gemeinden werden aufgefordert, mit solchen Bündnissen nicht zusammenzuarbeiten. Die Politik der Staatsregierung zielt also darauf ab, die zivilgesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechtsextremismus zu spalten und zu schwächen. Eine Schwächung der breiten Bündnisse gegen rechts nützt aber nur den Neonazis.
