Wir dokumentieren im folgenden den Redebeitrag von Renate Hennecke, Landessprecherin der VVN-BdA Bayern, auf der Informationsveranstaltung zum Gesetzentwurf für ein bayerisches „Integrationsgesetz“ am 6. April 2016 im Münchner Gewerkschaftshaus:
Artikel
Renate Hennecke: „Warum ich nach 45 Jahren in Bayern „besonderen Integrationsbedarf“ habe“
7. April 2016
VVN-BdA-Landessprecherin: „Integrationsgesetz inakzeptabel“
7. April 2016
Dr Widerstand gegen das von der CSU-Staatsregierung geplante „Integrationsgesetz“, das nach Meinung zahlreicher Kritiker nicht Integration, sondern Assimilation zum Ziel hat, formiert sich.
Protesterklärungen gegen die Festnahmen in Riga
18. März 2016
Die skandalösen und rechtswidrigen Maßnahmen der lettischen Regierung in Zusammenhang mit dem Aufmarsch von SS-Veteranen in Riga stoßen international auf Proteste.
Skandal in Lettland: Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.
16. März 2016
Es ist skandalös, dass in Lettland alljährlich ein „Heldengedenken“ zu Ehren lettischer Waffen-SS-Schergen stattfindet.
Proteste dagegen will das „demokratische“ EU-Land offenbar nicht zulassen: VVN-BdA Bundesgeschäftsführer Thomas Willms und mehrere weitere Mitglieder der VVN-BdA wurden bei der Einreise in Riga verhaftet, Bundesvorsitzende Cornelia Kerth bereits am Hamburger Flughafen gestoppt.
Wird die NPD endlich verboten?
29. Februar 2016
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 01-03. März über den Antrag des Bundesrats. die NPD zu verbieten.
Lesen Sie dazu die Stellungnahme des Bundesverbands der VVN-BdA:
W_Flyer_NoNPD_0216
Flüchtlingsrat fordert: Abschiebelager auflösen!
29. Februar 2016
Unter dem harmlos klingenden Namen „Balkanzentrum“ oder -im Beamtendeutsch- „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ betreibt die bayerische CSU-Staatsregierung zwei Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen tausende von Flüchtlingen aus dem Balkan unter menschenumwürdigen Bedingungen leben müssen. Die Unterbringung in den Abschiebelagern soll den Flüchtenden vor Augen führen, dass sie „keine Bleibeperspektive haben“, so Behördenvertreter zynisch.
Gibt …
Ostermarschaufruf der VVN-BdA
26. Februar 2016
Die VVN-BdA ruft auch in diesem Jahr zur Beteiligung an den Ostermärschen auf.
Hier der Aufruf des VVN-Bundesverbands:
„Krieg bringt keine Sicherheit“ – VVN Bayern zur „Sicherheitskonferenz“
18. Januar 2016
Mitte Februar findet auch in diesem Jahr in München die sog. „Sicherheitskonferenz“ statt. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA befasst sich in einem eigenem Flugblatt mit Teilnehmern und Inhalten der Konferenz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 13. Februar auf.
Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg
15. Januar 2016
Wie bekannt diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung -im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen- die VVN als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von „Tatsachenbehauptungen“ des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.
NSU-Prozess: Zschäpe verhöhnt die Opfer
11. Dezember 2015
Mit großer Sensation wurde angekündigt, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, nun aussagen wolle, nachdem sie über zwei Jahre nicht für nötig befunden hatte, mit dem Gericht zu reden.
Nun ist die „Aussage“ bzw. die Verlesung eines Statements durch ihren Anwalt da: Herausgekommen ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen.
Zschäpe behauptet, von dem Morden …
