Die „Non-Citizens“ der Kampagne „Struggle for freedom“ die sich bis 15. September im Münchner Gewerkschaftshaus aufhielten und das Haus nun verlassen haben wenden sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Darin wird der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich gedankt.
Artikel
Das Recht auf Freizügigkeit steht JEDEM zu
2. September 2013
„Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“ Wenn es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Jeder“ heißt, ist auch „Jeder“ gemeint. In Deutschland gilt das Recht auf Freizügigkeit nicht für Jeden: Asylsuchende sind davon ausgenommen.
VVN-BdA Bamberg zum bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss
19. August 2013
Der Rundbrief der VVN-BdA kommentiert die Ergebbisse des NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag:
Der Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses zum Desaster derBehörden um den NSU wurde Mitte Juli vorgelegt. Die Erkenntnisse sind für uns nichts Neues:
Mit Hilfe des Verfassungsschutzes und anderer bayerischer Behörden wurden rechte Strukturen verschwiegen, gedeckt, gefördert und sogar deren Aufbau finanziert. Das V-Leute-System(Nazis als bezahlte …
Solidarität mit Flüchtlingen und Asylsuchenden! Protestmärsche der „Non-Citizens“ unterstützen!
16. August 2013
Das bayerische Kabinett habe eine „Reform“ beschlossen, „die die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Bayern verbessern soll“, meldete die Süddeutsche Zeitung am 1. August. Wer die Pressemitteilung der Staatsregierung aufmerksam liest, stellt fest, dass die grandiose „Reform“ in nicht viel mehr als der Streichung eines Halbsatzes aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung besteht. Gestrichen wird, dass die Verteilung …
Gedenkstunde in Hebertshausen
4. Mai 2013
Nach der Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Dachau versammelten sich am 5. Mai 2013 ca. 80 Menschen zum „Friedensweg“ am Gedenkstein für die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen auf dem ehemaligen SS-Schießplatz bei Hebertshausen.Mehr als 4000 Gefangene wurden 1941/42 hier erschossen.
Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2012: Unfähig zu ernsthaftem Umdenken
15. April 2013
Seit vielen Monaten bringen die NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene Tag für Tag, Woche für Woche neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Inkompetenz, Schlampigkeit und Sehschwäche deutscher Verfassungsschutzämter – auch des bayerischen – in Bezug auf die Beobachtung neofaschistischer und rechtsterroristischer Milieus ans Tageslicht.Strategische Konzepte, die in diesem Bereich entwickelt wurden, waren schlicht unbekannt. So z. B. das Konzept des „führerlosen Widerstands“ mit selbständigem Agieren in kleinen Gruppen bei der Durchführung rassistischer Terroranschläge. Obwohl in einschlägigen Dokumenten der Blood&Honour-Bewegung ausdrücklich der Verzicht auf Bekennerschreiben empfohlen wurde, gaben sich die bayerischen Ermittler ahnungslos: Ohne Bekennerschreiben gab es für sie keinen nazistischen Hintergrund.
Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Verfassungsschutz und das Innenministerium diffamiert werden!
11. April 2013
Anlässlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2012 und im Vorfeld des NSU-Prozesses wenden sich A.I.D.A., das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus und zahlreiche Einzelpersonen, darunter VVN-BdA-Landessprecherin Renate Hennecke an die Öffentlichkeit.
„Gericht beweist mit Akkreditierungsverfahren Unsensibilität und verkennt die Bedeutung des NSU-Prozess“
2. April 2013
Das Bündnis gegen Naziterror kritisiert in einer Pressemitteilng den Umgang des Oberlandesgerichts mit türkischen, griechischen und anderen internationalen Medien zum NSU-Prozess und sieht die kritische Berichterstattung gefährdet.
Vor dem NSU-Prozess
2. April 2013
Der Aufruf zur antifaschistischen Demonstration zum Beginn des NSU-Prozess am 13. April in München wird u. a. von den VVN-BdA-Kreisvereinigungen Augsburg, Bamberg, Landshut und Regensburg unterstützt.Die VVN-BdA in Augsburg und München hat jeweils eigene Aufrufe verfasst.
NSU-Prozess beginnt:
21. März 2013
Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen die Neonazi-Terroristen des NSU.Zum Prozessauftakt findet am 13. April eine von zahlreichen Organisationen getragene Demonstration statt.Die VVN-BdA Bayern ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.Solidarität mit den Opfern!Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus!
