Die Geschichte mahnt – NPD verbieten
27. Januar 2012
Die bayerische VVN-BdA startete mit einer Auftakt-Kundgebung eine neue Kampagne für das Verbot der NPD.
An der Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg nahmen etwa 100 Personen teil, darunter der Holocaust-Überlebende und Landessprecher der VVN-BdA, Ernst Grube mit seiner Gattin.
Zahlreiche Mitglieder der SJD-DIE FALKEN, von attac, dem Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein sowie Stadtrat Richard Spieß (DIE LINKE) unterstützten die Forderung nach einem Verbot der NPD durch ihre Teilnahme an der Kundgebung.
Luise Gutmann, Landessprecherin der VVN-BdA Bayern und Regensburger Kreisvorsitzende der Verfolgtenorganisation thematisierte in ihrer Rede u. a. den Einsatz sog. V-Leute, also vom Verfassungsschutz bezahlter Neonazis, die nur in eine Richtung funktionierten und die Nazi-Szene mit Geld versorgten.
Am Beispiel der von der Terrorbande „nationalsozialister Untergrund“ verübten Morde könne man sehen: „Die staatlich finanzierten Spitzel haben den Terror nicht verhindert, sondern befördert.“ Gutmann forderte daher, das V-Leute-Unwesen abzuschaffen. Gutmann kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes. Über Jahrzehnte hinweg hätten staatliche Behörden weggeschaut, wenn es um rechte Gewalt ging: „Wer jetzt von den Taten überrascht ist, hat jahrzehntelang nichts sehen wollen.“
Gutmann zeigte auf, dass in Mecklenburg-Vorpommern sechs Millionen Euro und in Sachsen zwölf Millionen Euro jedes Jahr in die parlamentarische Arbeit der NPD fließen. „Ohne das Geld des Staates wäre ein Ausbau der NPD gar nicht möglich gewesen“, so die VVN-Landessprecherin, die abschließend darauf hinwies, dass bereits 2007 175.000 Menschen in Deutschland für ein NPD-Verbot votiert hatten. Unter lebhaftem Beifall der Kundgebungsteilnehmer rief Luise Gutmann auf: „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“
Die neue Unterschriftenkampagne der VVN-BdA kann auch online unter www.npd-verbot-jetzt.de unterstützt werden.
