Einstimmiger Landtags-Beschluss: Freies Netz Süd verbieten!
25. April 2012
Alle Parteien im bayerischen Landtag sind sich einig: Sie fordern von der Staatsregierung ein Verbot der Neonazi-Organisation „Freies Netz Süd“.Die einstimmige Entscheidung folgte einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.
Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Die Staatsregierung wird aufgefordert alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation Freies Netz Süd (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitgliedsorganisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.
Begründung:
Das sogenannte „Freie Netz Süd“ tritt bewusst nicht als straff geführte hierarchisch gegliederte Organisation auf, sondern gibt vor, lediglich eine Informationsplattform im Internet zu sein. Tatsächlich ist das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd derzeit die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in Bayern und das entscheidende Bindeglied zwischen den „Freien Kameradschaften“ . Es besitzt eine offensichtliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und wird von Gruppen und Personen getragen, die vorher beispielsweise in der Fränkischen Aktionsfront (FAF) aktiv waren. Die FAF wurde 2004 von Innenminister Beckstein verboten, wobei er in Aussicht stellte, „…gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen“ zu wollen. Hierzu wird die Staatsregierung nun dezidiert aufgefordert.
Ein Verbot des FNS wäre ein wichtiger struktureller Verlust der bayerischen rechtsextremen Szene und somit ein wichtiges Element einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus.“
Florian Ritter, MdL, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, begrüßte die Entscheidung in einer Presseerklärung:
„Es ist höchste Zeit, dass eine solche Gruppierung, die sich militant gegen die Demokratie stellt, aus dem Verkehr gezogen wird.“
