Erfolg für a.i.d.a. vor Gericht
18. Oktober 2012
Die „Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) ist nicht „linksextremistisch.“ Die entsprechenden Passagen in den bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009 bis 2011 müssen geschwärzt werden. In künftigen Verfassungsschutzberichten wird a.i.d.a. nicht mehr genannt werden.
Dazu verpflichtete sich das bayerische Innenministerium in einem Vergleich mit a.i.d.a. vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Verein a.i.d.a, der bereits in einem früheren Verfahren die Herausnahme aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 erreicht hatte, hatte gegen die erneute Nennung in Verfassungsschutzberichten geklagt.
Angelika Lex, Rechtsanwältin von a.i.d.a., kommentierte: “Die Vereinbarung ist ein großer Erfolg. Sie ist ein Eingeständnis, dass die Aufnahme von a.i.d.a. in die Verfassungsschutzberichte nicht rechtlichen Gründen geschuldet war, sondern lediglich politische Motive zugrunde lagen. Insbesondere die im Vergleich enthaltene Feststellung, dass einer Gemeinnützigkeit des Vereins keine Gründe entgegenstehen, bedeutet, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins bestehen.“
Vereinsvorsitzender Marcus Buschmüller zeigte sich erleichtert, dass man die Kapazitäten des Vereins „statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen … z. B. das bayerische Netzwerk des NSU“ investieren könne.
Erfreut über die Gerichtsentscheidung sind SPD und Grüne im bayerischen Landtag.
Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen freut sich, dass a.i.d.a endlich rehabilitiert ist. Denn von .a.id.a. „können Verfassungsschutz und Innenministerium noch einiges lernen im Kampf gegen Neonazis.“ Nun könne a.i.d.a. „das tun, was das Innenministerium unter Minister Herrmann nicht schafft: „Wachsam und kritisch mit Informationen gegen Neonazis und Rechtsextremismus zu arbeiten.““
Die Grünen fordern nun von der Staatsregierung, einen Vertreter von a.i.d.a als Sachverständigen in den NSU-Untersuchungsausschuss zu entsenden.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt die Entscheidung: „Hiermit endet endlich eine unglaubliche Diffamierungskampagne, die das Innenministerium gegen eines der herausragendsten antifaschistischen Projekte im Freistaat geführt hat.“
Nun sei es an der Zeit, endlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht zu streichen „und die Beobachtung von Überlebenden des Holocausts durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen.“
Der Rechtsstreit mit a.i.d.a habe deutlich gemacht, „dass das Vorgehen des Innenministeriums dazu dient, antifaschistisches und demokratisches Engagement zu diffamieren, in diesem Sinne ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die gesamte Zivilbevölkerung.“
