Flüchtlingselend an Europas Grenzen mahnt zur Verwirklichung der Bayerischen Verfassung: Geflüchtete Menschen aufnehmen!
2. Dezember 2021
Mitglieder des Münchner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und der Landessprecher Harald Munding beteiligten sich an der kleinen Kundgebung am 1. Dezember vor dem Bayrischen Innenministerium. Anlass war der 75. Jahrestag der Annahme der Bayerischen Verfassung.
Mit ihr sollte ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat geschaffen werden, um eine Wiederholung der Nazidiktatur zu verhindern. Neben der Sicherung der Grundrechte ging es u.a. um Maßnahmen gegen militaristische und nationalsozialistische Propaganda, gegen Rassen- und Völkerhass und um die Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Gemeinwohl. Das Ziel der Aktion war es, auf einen besonderen Aspekt der Bayerischen Verfassung hinzuweisen: Das großzügig formulierte Asylrecht.
Die (wenigen) Frauen und Männer der verfassungsgebenden Landesversammlung, unter ihnen viele ehemalige NS-Verfolgte, legten in Artikel 105 fest, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen. Damit ist ausgedrückt, dass die Verfolgung aufgrund der Missachtung der in den Artikeln 100 bis 123 benannten Grundrechte die Gewährung von Asyl verpflichtend macht. Diese Absicht geht über das 1949 im Grundgesetz formulierte Asylrecht hinaus, das (nur) von „politisch Verfolgten“ spricht.
Auch wenn das Grundgesetz übergeordnet ist, so bleibt der Artikel der Bayerischen Verfassung doch gültig und drückt das Anliegen des Jahres 1946 deutlich aus. Dass dieses „großzügige“ Asylrecht 1946 – einer Zeit großer sozialer Not – formuliert wurde, sollte heute zum Handeln anregen angesichts des Todes von vielen Flüchtenden an Europas Grenzen.
Deshalb fordert die bayerische VVN-BdA in ihrer Aktion:
- Bayern kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher geschehen ist
- Bayern muss endlich Schluss machen mit unwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren wie
- den ANKER-Zentren
- Bayern muss endlich Abschiebungen von Geflüchteten in Krisenländer beenden, wo ihnen erneut elementare
- Menschenrechte versagt werden (VVN-BdA Mü, F.M.).
