Landesvereinigung Bayern

Wie bekannt diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung -im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen- die VVN als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von „Tatsachenbehauptungen“ des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.

Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg weiterlesen »

Mit großer Sensation wurde angekündigt, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, nun aussagen wolle, nachdem sie über zwei Jahre nicht für nötig befunden hatte, mit dem Gericht zu reden.
Nun ist die „Aussage“ bzw. die Verlesung eines Statements durch ihren Anwalt da: Herausgekommen ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen.
Zschäpe behauptet, von dem Morden ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt jeweils erst hinterher erfahren zu haben und über die Morde „empört und fassungslos“ gewesen zu sein. Weder mit der Planung noch mit der Ausführung der Morde habe sie etwas zu tun. Ja, es habe gar keine Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund gegeben, der Name sei von Mundlos erfunden worden.
Keinerlei Aussagen macht sie zum großen Unterstützerkreis der NSU-Terroristen, der auf ca. 200 Personen geschätzt wird. (Bekanntlich sprechen auch „Verfassungsschutz“-Kreise von der NSU als „Einzeltäter und Kleinstgruppen“ (VS-Bericht Baden-Württemberg 2014)).
Wenn Zschäpe angeblich die Verbrechen missbilligt hat, dann bleibt die Frage zu beantworten, warum sie mit den Mördern Böhnhardt und Mundlos viele Jahre zusammenlebte, als sei nichts geschehen. Und eines ist klar: Wer von einem Mord hinterher erfährt und das Verbrechen verschweigt ist ebenso schuldig wie ein Mörder. Wer im Vorfeld erwartet hatte, Zschäpe würde auch nur im Ansatz Reue zeigen und zur Aufklärung der Verbrechen beitragen, wurde getäuscht.
Zschäpes Inszenierung ihrer angeblichen Unschuld ist dreist und schamlos.

Die VVN-BdA Bayern trauert um Angelika Lex, die unserer Organisation freundschaftlich verbunden war und immer wieder Anliegen der VVN tatkräftig unterstützte. Angelika Lex ist tot weiterlesen »

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Endlich: Verfassungsgericht verhandelt NPD-Verbot weiterlesen »

Fünf engagierte Nazigegner in Nürnberg und Fürth, darunter Mitglieder der VVN-BdA, haben Todesdrohungen erhalten, die von einer Mailadresse „nationalsozialisten-franken“ abgesandt wurden.
Die Opfer sind Rüdiger Löster, Geschäftsführer der Nürnberger SPD und ehemaliger Mitarbeiter von Endstation Rechts, die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. (ISFBB), der BR-Journalist Jonas Miller, ver.di-Sekretär Ulli Schneeweiß und der Nürnberger LINKE LISTE-Stadtrat Titus Schüller.
Die Antifaschisten werden in den Drohungen im Nazijargon u. a. als „Gewerkschaftsjude“, „Zecken-Journalist“ und „antideutscher Politiker“ beschimpft.
Die Betroffenen lassen sich nicht einschüchtern, wie sie in einer Presseerklärung mitteilen: „Fast schon selbstredend ist daher für alle Betroffenen auch, dass sie in ihrem Engagement gegen Rassisten und Nazis keineswegs nachlassen werden.“ Strafverfolgungsantrag wurde gestellt.

Die VVN-BdA Bayern hat sich mit den bedrohten Nazigegnern solidarisch erklärt: „Wir wissen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das bezeugen nicht nur die Opfer der Terrorbande NSU, sondern fast 200 Menschen, die seit 1990 von deutschen Faschisten umgebracht wurden.
Erst vor kurzem wurde in Ober- und Mittelfranken eine Razzia bei Mitgliedern der Partei DIE RECHTE durchgeführt und Waffen gefunden; es besteht der Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, die rassistische Anschläge geplant hat“, so Landesgeschäftsführer Dr. Guido Hoyer. Einmal mehr zeige sich, dass nicht nur die NPD, sondern alle Nazibanden zu verbieten snd. Der braune Sumpf muss trockengelegt werden.

Presseerklärung der Opfer der Todesdrohungen:151127_Presseinfo_Nazi-Bedrohung

In einer gemeinsamen Erklärung, die als Online-Petition www.solidaritaet-vvn.de um Unterstützung wirbt, fordern bayerische Künstlerinnen und Künstler, Politiker, Gewerkschaftsmitglieder und Engagierte aus regionalen Initiativen gegen Neonazismus und aus der Gedenkstättenarbeit die Streichung der (VVN-BdA) aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht.
Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Nur noch bis 24. November: Unterstützen Sie die VVN-BdA Bayern mit Ihrer Unterschrift! weiterlesen »

Am 2o. November 1945 begann in Nürnberg die Aburteilung der NS-Verbrecher. Die FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE, der die VVN-BdA als Mitgliedsorganisation angehört, mahnt zu diesem Anlass: Völkerrecht, Frieden und Menschenrechte heute verteidigen!

Hier die Erklärung der FIR:

70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse – Völkerrecht, Frieden und Menschenrechte heute verteidigen! weiterlesen »

Liberté – Égalité – Fraternité
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

Französische Fassung: Liberté – Égalité – Fraternité – Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Paris weiterlesen »

Die Länderbeilage der Antifa, Magazin der VVN-BdA, Ausgabe November/Dezember 2015 ist erschienen. Landshut, München, Neustadt – Neues von der VVN-Bayern weiterlesen »