Landesvereinigung Bayern

In einer Presseerklärung teilt ver.di Mittelfranken mit, dass die Fürther Polizei Busunternehmer „systematisch“ davor gewarnt habe, „Transporte zu den Anti-Naziprotesten nach Dresden durchzuführen.“Daraufhin trat ein Busunternehmer vom Beförderungsvertrag mit ver.di zurück.

Es seien, so die Polizei, „Randale“ und Schäden an den Bussen zu befürchten.

Diese Einschätzung weist Ulli Schneeweiß, ver.di-Organisator der Fahrt nach Dresden, entschieden zurück: „Der Aktionskonsens aller nach Dresden Anreisenden ist selbstverständlich friedlich, sonst wären wir da niemals dabei.“

Zu den Warnanrufen der Fürther Polizei bei Busunternehmen meint Schneeweiß: „Wir befürchten, dass diese den Zweck verfolgt haben uns in der Wahrnehmung unseres Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit gegen Nazis zu behindern.“

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„Rechtsextremismus in Bayern – Befunde – Argumente – Gegenstrategien“ heißt die neue Broschüre des DGB, die ab sofort erhältlich ist.

Die Broschüre können Sie hier online lesen:

20120218_1_dgb_broschuere_rechtsextremismus_klein_final-2.pdf (1636 KB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in der Arbeit innezuhalten, um der Opfer der Neonazi-Mordserie zu gedenken.

Zur Begründung schreiben DGB und BDA in einem gemeinsamen Aufruf u. a.:

„Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.“

Den ganzen Aufruf finden Sie hier:

20120214_1_aufruf-zum-gedenken-an-die-opfer-rechtsextremistischer-gewalt1-1.pdf (133 KB)

„Es zieht sich ein Band des braunen Terrors durch Mittelfranken“, so Bezirksrat Uwe Schildbach (DIE LINKE)zur aktuellen Situation in der Region.

Schildbach, der persönlich Augenzeuge und Betroffener des Neonaziübergriffs am 23.01.12 in Ansbach war, ergriff nun im mittelfränkischen Bezirkstag die Initiative und ließ eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Aktivitäten und Strukturen von Neonazis in Franken und der Metropolregion Nürnberg“ auf die Tagesordnung der nächsten Bezirkstagssitzung am 29. März 2012 setzen.

Mit einem Aktionstag am 25. Februar 2012 rufen die Stadt Augsburg, das Bündnis für Menschenwürde e.V. und weitere Organisationen, darunter die VVN-BdA Augsburg, alle Bürgerinnen und Bürger auf, für die Demokratie einzutreten.

Im ihrem Aufruf schreiben Dr. Kurt Griebl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, und Heinz Paula, MdB, Vorsitzender des Bündnisses für Menschenwürde e.V. u. a.:

„„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, warnte Bert Brecht nach dem Ende des verbrecherischen Nazi-Regimes. Er hat leider recht behalten. Auch wenn wir nun schon viele Jahrzehnte in einer freiheitlichen Demokratie leben dürfen, sind doch Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit nicht ausgerottet.

Wir sind tief betroffen und beschämt angesichts der Tatsache, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt eine rechtsextremistische Terrorgruppe unbemerkt eine Mordserie gegen ausländische Mitbürger verüben konnte. Solche schockierenden Skandale zeigen besonders eindringlich: Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut, das der Bodensatz für solche Taten ist, bleibt unvermindert wichtig. Diese Auseinandersetzung beginnt im Alltag unserer vielkulturellen Stadt, in Schule und Beruf, in Kultur und Sport, in der Integrationsarbeit.

Der Rechtsextremismus hat sein Gesicht auch in Augsburg immer wieder gezeigt: Seit vielen Jahren kommt es am letzten Wochenende im Februar immer wieder zu rechtsextremen Kundgebungen, die für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt eine Provokation darstellen…

…. 2011 ist es uns erstmals gelungen, die Neonazis an diesem letzten Februar-Wochenende aus Augsburg fernzuhalten. Hoffentlich gelingt uns dies 2012 wieder. Dazu können auch Sie mit Ihrem Engagement beitragen.Denn je stärker und je mehr wir sind, desto klarer wird: Die rechtsextremen Feinde unserer Demokratie haben in Augsburg keinen Platz, Augsburg ist bunt – nicht braun.“

Die verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen finden Sie zum Downloaden im Flyer. Aktuelle Informationen auch unter www.augsburg.de/vielfalt

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„So wie er ist, ist er untauglich““Helga Schmitt-Bussinger, MdL (SPD) über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als verlängerter Arm der Staatsregierung.

SPD zur Neonazi-Mordserie im Bayerischen Landtag heute

Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“.

„Der Verfassungsschutz, wie er heute konzipiert ist, ist nichts anderes, als ein verlängerter Arm der Staatsregierung. Er ist ein politisches Instrument. Er war deshalb auf dem rechten Auge blind – wir haben das seit Jahren kritisiert – und hat nicht das geleistet, was seine Aufgabe war. Deshalb muss er aus der Umklammerung des Innenministeriums gelöst werden. Ich sage: So wie er ist, ist er untauglich. Wir brauchen ein politisch absolut unabhängiges Organ zum Schutze unserer Demokratie.“

In einem dringlichen Antrag fordert die SPD im Bayerischen Landtag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Die bayerische VVN-BdA startete mit einer Auftakt-Kundgebung eine neue Kampagne für das Verbot der NPD.

An der Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg nahmen etwa 100 Personen teil, darunter der Holocaust-Überlebende und Landessprecher der VVN-BdA, Ernst Grube mit seiner Gattin.

Zahlreiche Mitglieder der SJD-DIE FALKEN, von attac, dem Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein sowie Stadtrat Richard Spieß (DIE LINKE) unterstützten die Forderung nach einem Verbot der NPD durch ihre Teilnahme an der Kundgebung.

Luise Gutmann, Landessprecherin der VVN-BdA Bayern und Regensburger Kreisvorsitzende der Verfolgtenorganisation thematisierte in ihrer Rede u. a. den Einsatz sog. V-Leute, also vom Verfassungsschutz bezahlter Neonazis, die nur in eine Richtung funktionierten und die Nazi-Szene mit Geld versorgten.

Am Beispiel der von der Terrorbande „nationalsozialister Untergrund“ verübten Morde könne man sehen: „Die staatlich finanzierten Spitzel haben den Terror nicht verhindert, sondern befördert.“ Gutmann forderte daher, das V-Leute-Unwesen abzuschaffen. Gutmann kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes. Über Jahrzehnte hinweg hätten staatliche Behörden weggeschaut, wenn es um rechte Gewalt ging: „Wer jetzt von den Taten überrascht ist, hat jahrzehntelang nichts sehen wollen.“

Gutmann zeigte auf, dass in Mecklenburg-Vorpommern sechs Millionen Euro und in Sachsen zwölf Millionen Euro jedes Jahr in die parlamentarische Arbeit der NPD fließen. „Ohne das Geld des Staates wäre ein Ausbau der NPD gar nicht möglich gewesen“, so die VVN-Landessprecherin, die abschließend darauf hinwies, dass bereits 2007 175.000 Menschen in Deutschland für ein NPD-Verbot votiert hatten. Unter lebhaftem Beifall der Kundgebungsteilnehmer rief Luise Gutmann auf: „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“

Die neue Unterschriftenkampagne der VVN-BdA kann auch online unter www.npd-verbot-jetzt.de unterstützt werden.

Am 13. Juni 1944 stürzte ein amerikanischer Bomber nahe Sillertshausen im Landkreis Freising ab. Die meisten Mitglieder der zehnköpfigen Besatzung können sich zunächst mit dem Fallschirm retten.Kurze Zeit später wurden drei Amerikaner durch fanatische Angehörige der NSDAP-Kreisleitung Freising auf brutale Art und Weise ermordet.

In seinem Dokumentarfilm „13. Juni 1944“ rekonstruierte Markus Siebler die Ereignisse von damals.

Der Film ist das Ergebnis einer zweijährigen Recherchearbeit. Erstmals gelang es, die amerikanische Besatzung zu identifizieren sowie einen dritten Mordfall aufzudecken.

Sowohl Zeitzeugeninterviews als auch eine große Anzahl bisher unveröffentlichter Bilder und Dokumente aus Deutschland und den U.S.A. machen eine umfassende Rekonstruktion der Vorfälle möglich.

„13. Juni 1944“ wird an verschiedenen Orten der Hallertau gezeigt werden, so in Au / Hallertau zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Die einzelnen Veranstaltungen finden Sie in der Rubrik „Termine“.

Am 18. Januar 2012 begeht die antifaschistische Widerstandskämpferin Lina Haag ihren 105. Geburtstag.Als Frau des kommunistischen Reichstagsabgeordneten Alfred Haag wurde Lina Haag 1933 von den Nationalsozialisten verhaftet und jahrelang in verschiedenen Gefängnissen und dem KZ Lichtenburg gefangen gehalten.

Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurde Lina Haag Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und gehört ihr heute noch an.

Über Deutschland hinaus bekannt wurde sie als Autorin des Buches „Eine Hand voll Staub – Widerstand einer Frau “, das erstmals 1947 erschien und mittlerweile – in verschiedenen Sprachen immer wieder auf-gelegt – eine Gesamtauflage von rund 500 000 Exemplaren erreichte. Die jüngste Ausgabe ist 2005 im Deutschen Taschenbuchverlag erschienen und nach wie vor im Buchhandel erhältlich.

Lina Haag schildert darin ihre Erlebnisse in der NS-Zeit, festgehalten in Form eines Briefes an ihren Mann, von dem sie, als sie 1944 mit der Niederschrift begann, nicht wusste, ob er noch lebe. Das Buch, das der Schriftsteller Oskar Maria einen „unendlichen Liebesbrief“ genannt hat, war eine der ersten Veröffentli-chungen über Widerstand und Verfolgung in der NS-Zeit in der Nachkriegszeit.

In ihrem Buch beschreibt Lina Haag, was ihr und ihrem Mann Alfred in den Gefängnissen und Konzentrationslagern widerfuhr, sie erzählt vom Kampf um die Freilassung ihres Mannes, der sie bis ins Büro des SS-Reichsführers Heinrich Himmler führte.

Lina Haag lebt heute in München. Jahrzehntelang hatte sie – solange dies ihr Gesundheitszustand zuließ – als Zeitzeugin von ihren Erfahrungen berichtet und vor neonazistischen Umtrieben gewarnt. 2007 wurde sie mit dem Dachau-Preis für Zivilcourage geehrt.

Erschreckend lang ist die Liste von Einschüchterungsversuchen gegen NazigegnerInnen und MigrantInnen in Nordbayern, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp bekannt macht.

Hier die Auflistung der bekanntgewordenen neonazistischen Straftaten:

20120114_1_naziterror2.pdf (86 KB)