Landesvereinigung Bayern

„Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.“So die Einschätzung des Ausschwitz-Kommittees in der Bundesrepublik Deutschland, das sich jetzt mit einem offenen Brief an Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Bundesfamilienministerin Dr. Schröder an die Öffentlichkeit wandte.

Vorsitzende des Auschwitz-Komitees ist Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA.

Hier finden Sie den Brief von Esther Bejarano im Wortlaut:

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Mit dem mit 2.500 € dotierten „Hans-Weber-Preis für Demokratie und Toleranz“, benannt nach dem sozialdemokratischen Widerstandskämpfer und Bürgermeister Hans Weber, würdigt die SPD Regensburg antifaschistisches Engagement.

Erster Preisträger ist dieses Jahr der 17-jährige Schwandorfer Johannes Hartl, der die Homepage „Schwandorf-gegen-neonazis.blog.de“ erstellte.

Ausgezeichnet wurden ferner die Schüler-AG „Wir gegen Gewalt“ aus Neumarkt sowie Michael Sauerer und Imbissbudenbesitzer Kratzer aus Regensburg.

Weiterer Preisträger ist die Initiative „keine Bedienung für Nazis“, die u. a. von der VVN-BdA unterstützt wird. Die Initiative hatte sich im Sommer 2010 nach einem brutalen Überfall von Neonazis gegründet, um aktive Solidarität mit den Betroffenen und ein deutliches Signal gegen Rassismus und Neonazigewalt zu organisieren.

Einige der Presse entnommene Meldungen der letzten Wochen zeigen in aller Deutlichkeit: Die Gewalt durch Neonazis in Bayern ist ungebremst.- In Deggendorf wurde ein 15-Jähriger Jugendlicher auf dem Christkindlmarkt von zwei Skinheads zusammengeschlagen- In Aschaffenburg wurde das SPD-Bürgerbüro Ziel eines Anschlags- In Losau verunglückte ein Sympathisant der Neonaziszene beim Hantieren mit Sprengstoffen tödlich- In Fürth wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Nazigegners verübt. In den letzten drei Jahren gab es vier derartige Anschläge.- In Weißenburg griff eine Gruppe von Neonazis das Jugendzentrum mit Feuerwerkskörpern an, nachdem dort eine Mahnwache für die Opfer der Neonazi-Mordserie stattgefunden hatte.

Die Reaktion der Behörden in den genannten Fällen zeigt, dass die Brisanz solcher Straftaten trotz der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ immer noch nicht gesehen wird:

– In Losau wurde in einer ersten Presseerklärung von Polizeipräsidium Oberfranken, Staatsanwaltschaft Bayreuth und Bayerischem Landeskriminalamt vor dem „nachlässigen Umgang mit pyrotechnischem Material“ gewarnt; erst nach Pressemeldungen wurde nachgeschoben, dass hier ein Neonazi mit explosivem Material hantiert hatte.

– In Fürth „wollen sich die Ermittler noch nicht auf einen rechtsradikalen Hintergrund festlegen“ (Nürnberger Nachrichten, 30.11.2011), in Weissenburg spricht die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums von „bislang Unbekannten“ als Tätern, während sich die örtliche Neonazi-Kameradschaft des Vorfalls brüstet.

Die bayerische Staatsregierung hält indes hartnäckig an der absurden Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“ fest, sie betreibt nach wie vor die Internetseite „Bayern gegen Linksextremismus“ und fordert dort dazu auf, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Neonazismus nicht zu unterstützen, wenn dort sog. „Linksextremisten“, wie die VVN-BdA, mitarbeiten. Dies bedeutet Spaltung und Schwächung der Bündnisse. Zivilgesellschaftliche Bündnisse sind aber unverzichtbar, wenn Neonazigewalt wirksam verhindert werden soll.

Der Josef-Felder-Preis der BayernSPD wird an Bürgerinnen und Bürger vergeben, die, so § 1 der Satzung, „sich in hervorragender Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und Zivilcourage bewiesen haben“.Die diesjährigen Preisträger sind das Bürgerforum Gräfenberg und die Antifschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V., A.i.D.A.

Zur Begründung der Preisverleihung an A.I.D.A. schreiben der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB und Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

„Wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen alte und neue Nazis ist, zeigen gerade die aktuetten Ereignisse unrdie Aufdeckung der Zwicksauer Terrorzelle. Alleine fünf Morde der Zwickauer– Neo-Nazis wurden in Bayern verübt – in Nürnberg und München. Zahlreiche weitere Gewalttaten gehen auf das Konto der Nazis. Die Antonio-Amadeo-Stiftung geht von insgesamt 182 Toten seit 1990 aus. Hinzu kommt die tägliche Gewalt von Nazis gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Vor dieser Entwicklung wurden sehr oft die Augen verschlossen, man fixierte sich auf den ,,Linksextremismus“. Durch die Extremismus-Klausel von Bundesfamilienministerin Schröder werden lnitiativen, die sich gegen Rechts stellen, dem Generalverdacht ausgesetzt, nicht verfassungstreu zu handeln. Dabei sind sie es, die sich in beispielhafter Weise für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen.

Diese Entwicklung musste auch a.i.d.a erfahren: Seit 2OO8 wird a.i.d.a als ,,sonstige linksextremistische Organisation“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt und steht unter Beobachtung, die Gemeinnützigkeit wurde aberkannt. Das lnnenministerium bleibt bei dieser Einschätzung, obwohl es inzwischen mehrere Niederlagen vor Gericht hinnehmen musste.

a.i.d.a. hat für die Arbeit aller bayerischen lnitiativen gegen Rechts große Bedeutung durch die fundierten Recherchen. Recherchen, die teilweise viel stärker als Berichte des Verfassungsschutzes Entwicklungen in der Naziszene deutlich machten. Sie berichteten beispielsweise früher als staatliche Stellen von lmmobilienkäufen der Nazis und haben damit geholfen, vor Ort die Öffentlichkeit zu informieren, die Zivilgesellschaft gegen Rechte zu mobilisieren.

Diese Arbeit muss fortgeführt werden. Und diese Arbeit ist es wert, dass die bayerische Sozialdemokratie a.i.d.a. mit dem Josef-Felder-Preis auszeichnet.“

Die Preisverleihung an A.I.D.A. findet am 12.12.2011 in München statt. Die Laudatio hält Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)veranstaltet am Donnerstag, dem 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, in Wiesbaden vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz, dem Wiesbadener Kurhaus,am Kurhausplatz, Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße, eine Mahnwache,mit der die NS-Verfolgtenorganisation ein Verbotsverfahren gegen die NPD fordert und dies mit dem Ruf nach Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis verbindet.Mit dieser Mahnwache beginnt die VVN-BdA eine neue bundesweite Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot.

Die von NS-Opfern und Widerstandskämpfern gegründete Organisation, die sich als die stärkste Organisation von Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, fordert das Verbot der NPD schon seit mehreren Jahren. Sie hat dafür unter dem Logo „nonpd“ bundesweit bereits zwei Kampagnen durchgeführt. Bei der ersten Kampagne in 2007 wurde die Verbotsforderung von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere 5.000 Bürgerinnen und Bürger gaben bei einer weiteren Sammelaktion der VVN-BdA persönliche Stellungnahmen und Begründungen für die Verbotsforderung ab.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein.

Die V-Leute hätten weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen würden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert. Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten. Schließlich habe die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt.

Das alles gebiete die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedürfe keiner Informationen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar seien, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügten die offenen Aktivitäten der NPD, deren Äußerungen und vor allem deren Förderung und Unterstützung von Gewalttaten.

Vor 75 Jahren, am 01.12.1936 fiel Hans Beimler vor Madrid im Kampf gegen die spanischen Faschisten von General Franco.In einer gut besuchten Matinee zum 75. Todestag von Hans Beimler stellte die VVN-BdA München die Neuausgabe von Hans Beimlers erschütterndem Augenzeugenbericht aus dem KZ Dachau, „Im Mörderlager Dachau“ vor.

Der Münchner kommunistische Reichstagsabgeordnete Beimler war im April 1933 nach Dachau verschleppt worden. Nach Wochen der Folterungen gelang ihm in der Nacht vom 08. auf dem 09. Mai eine spektakuläre Flucht.

Im August erschien dann sein „Mörderlager Dachau“, das als erster Erfahrungsbericht aus einem KZ weltweit großes Aufsehen erregte und eine wichtige Quelle für die Verbrechen der Frühzeit des Hitler-Regimes darstellt. Aus diesem Grund fordert Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt, dass das Buch im bayerischen Schulunterricht eingesetzt wird.

Die Neuauflage ist die erste seit 1933 und wurde von Friedbert Mühldorfer, Landessprecher der VVN-BdA Bayern mit einer biographischen Skizze Hans Beimlers versehen.

Das Buch ist erschienen im PapyRossa-Verlag Köln und ist für € 12,90 im Buchhandel erhältlich.

Unter dem Motto „Gedenken an die Opfer der Neonazimordserie – Nazigewalt wirksam verhindern“ stand eine Kundgebung des überparteilichen Personenbündnisses „Freising ist bunt“. An der Mahnwache nahmen rund 70 Freisingerinnen und Freisinger, darunter mehrere Stadt- und Kreisräte verschiedener Parteien teil.

Der Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Bayern, Dr. Guido Hoyer, führte in seiner Rede u. a. aus:

„Wir fragen uns: Wie konnte es möglich sein, dass Neonazis mitten unter uns jahrelang morden konnten, ohne dass auch nur ansatzweise ein Verdacht auf sie fiel. Massenmedien wie die BILD-Zeitung ordneten die Verbrechen mit dem Etikett „Döner-Morde“in die Schublade „Exotischer Grusel“ ein, die Ermittlungsbehörden ermittelten in Richtung eines kriminellen Hintergrundes der Opfer, einer Art türkischen Mafia. Das Naheliegende sah man nicht.

Ich sage bewusst das Naheliegende. Denn: So schrecklich diese Morde sind, es sind nicht die einzigen in Deutschland gewesen. Seit 1990 sind in unserem Land mindestens 182 Menschen von Neonazis umgebracht worden, nicht nur in den östlichen Bundesländern, auch in Bayern gab es neben den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ acht weitere Mordopfer in Amberg, Bad Reichenhall, Kolbermoor, Memmingen und Plattling. Die meisten dieser Opfer werden von der Bundesregierung nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Man gibt zu, dass die Täter Neonazis waren, deshalb sei aber ein politischer Hintergrund nicht bewiesen. Seltsam nur, dass die Opfer – Ausländerinnen und Ausländer, Obdachlose (also im Nazi-Jargon „Asoziale“), alternative Jugendliche – in aller Regel zu den Personengruppen gehören, die zu den Feindbildern der Nazis gehören.

Mit dieser Verharmlosung rechter Gewalt muss endlich Schluss sein!

Der Verharmlosung dient meines Erachtens auch die Einzeltäter-Theorie, die schon fast reflexhaft als „erstes Ermittlungsergebnis“ der Öffentlichkeit präsentiert wird, um sich dann oft als unhaltbar zu erweisen. So auch jetzt: War am Anfang von Einzeltätern die Rede, in den Massenmedien vom „durchgeknallten Mörder-Trio“ oder ähnlich, stellt sich jetzt, wo noch lange nicht alles aufgeklärt ist, heraus, die Mörder sind Teil eines Netzwerkes, hatten Helfer und Unterstützer auch in der NPD. Der langjährige NPD-Funktionär Ralph Wohlleben war einer von ihnen. Nazigewalt wirksam verhindern- das heißt zuerst einmal, dass die Verbindungen der Mörder vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ zur NPD und allen Neonazi-Organisationen, auch des Aktionsbundes Freising, dessen Mitglieder z. T. aus Thüringen stammen und die bundesweit bei Naziaktionen auftreten, restlos durchleuchtet werden.

Lassen Sie mich einen Blick zurück werfen in das Jahr 1980. Ein Einzeltäter soll ja Gundolf Köhler gewesen sein, der mit seiner Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen tötete. Die SPD und die Grünen im Landtag halten „die sogenannte Einzeltätertheorie, wonach das Attentat von … Köhler alleine geplant und ausgeführt worden ist, angesichts dessen Nähe zu neonazistischen Kreisen und vieler Indizien für nicht glaubhaft. Vielmehr gebe es nicht nur Hinweise, sondern deutliche Spuren, dass das Attentat von Rechtsextremisten geplant und vorbereitet worden ist.“ SPD und Grüne fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag. Wir unterstützen diese Forderung nachdrücklich.

Mir kam der Amoklauf von Adam Labus wieder in den Sinn. Vor neun Jahren -2002- hatte er in Eching und Freising vier Menschen getötet. Ein psychisch kranker Jugendlicher rächte sich an Vorgesetzten und Lehrern, so wurde die Bluttat erklärt. Ich bestreite dies nicht. Trotzdem ist die Frage erlaubt, hatte Adam Labus gar nichts nicht der Naziszene zu tun? War nicht damals im SPIEGEL zu lesen, dass er schon mal einen Brief mit „Heil Hitler“ unterschrieb und meldete nicht eine Zeitung, dass auch personelle Kontakte zu Neonazis bekannt waren? Labus war mit zwei Armeepistolen, Handgranaten und Rohrbomben schwer bewaffnet. Ein „Waffennarr“ hieß es. Bis heute ist nicht ermittelt worden, woher dieses Waffenarsenal stammte.

Ein aktuelles Beispiel aus Oberfranken. Ende Oktober kam in Losau ein Mann beim Hantieren mit Sprengstoffen ums Leben. Polizeipräsidium Oberfranken, Staatsanwaltschaft Bayreuth und das Bayerische Landeskriminalamt kommentierten dies wie folgt: „Dieser Fall verdeutlicht erneut, welche Auswirkungen ein nachlässiger Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen haben kann. Polizei und Staatsanwaltschaft warnen deshalb ausdrücklich vor den Gefahren beim Hantieren mit derartigen Gegenständen.“ So wurde die Öffentlichkeit informiert. Danach tauchte in Pressemeldungen auf, dass es sich bei dem Mann um einen Neonazi gehandelt hatte. Die Behörden sprachen nun in einer „Ergänzung“ zu ihrer Presserklärung von „einem nicht organisierten Sympathisanten der regionalen rechten Szene“ Aber man könne, so ein Polizeisprecher, „noch lange nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund reden.“ Nicht von den Behörden, aber von der Presse wurde mitgeteilt, dass man bereits drei Tage vor dem tödlichen Unfall bei dem Mann pyrotechnisches Material beschlagnahmt habe. Er wäre demnach der Polizei kein Unbekannter gewesen und hätte sich in drei Tagen bereits wieder Sprengstoff besorgt. Dies allerdings nicht überraschend, arbeitete er doch in einer Firma, die Waffen und Munition verkauft.

… Es ist ein Skandal, dass Organisationen, die unermüdlich von den Nazigefahren warnen und aufklären, A.I.D.A und VVN-BdA, sich vor Gericht dagegen wehren müssen, als angebliche „Extremisten“ mit Nazis in einen Topf geschmissen zu werden. Was für eine Dreistigkeit, der VVN im Verfassungsschutzbericht 2009 vorzuwerfen – ich zitiere wörtlich: „Öffentliche Zeitzeugenauftritte von früheren KZ-Häftlingen sollen der Organisation … einen demokratischen Anstrich verleihen.“ Gemeint damit sind z.B. Ernst und Werner Grube, Überlebende des KZ Theresienstadt, Martin Löwenberg, der aus dem KZ Flossenbürg befreit wurde und Hugo Höllenreiner, der die KZs Auschwitz-Birkenau und Mauthausen überlebte. Solche Menschen sind kein „demokratischer Anstrich“, sondern das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.

… Nazigewalt wirksam verhindern heißt den braunen Sumpf austrocknen. Es gibt keinen friedlichen Faschismus, eine Ideologie, die Menschen in lebenswert oder lebensunwert einteilt, die Völkermord und die Vernichtung der politischen Gegner praktizierte ist Gewalt. Deswegen gilt weiterhin der Satz: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Der „Aktionsbund Freising“ hat den Pressebericht über die letzte „Freising-ist-Bunt“-Veranstaltung auf seiner Homepage mit stilisierten Blutspritzern versehen. Wie soll man das anders deuten, als eine Drohung? Der NPD-Funktionär Jens Pühse begann seine Neonazi-Karriere in Freising, war beteiligt an nächtlichem Telephon-Terror, wurde verurteilt wegen illegalem Waffenbesitz. Udo Voigt zeichnete als NPD-Spitzenkandidat in Berlin verantwortlich für ein Kreuzwort-Rätsel mit dem Lösungswort „Adolf“ und für deren Wahlkampf-Slogan „Wir geben Gas.“

… Wer glaubt, die NPD sei eine ganz normale Partei, ein Mitbewerber um die Wählergunst wie andere Parteien auch, der sei daran erinnert, was Joseph Goebbels 1928 ausführte: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. … Wenn die Demokratie so dumm ist, uns dafür Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ Deshalb gibt es keine Alternative zum Verbot der NPD und zur Auflösung aller Nazi-Organisationen. Aus den Köpfen ist die Nazi-Ideologie damit natürlich noch nicht verschwunden, aber es kann nicht sein, dass die Todfeinde der Demokratie aus Steuergeldern auch noch finanziert werden. NPD-Verbot jetzt!

Ich schließe mit den Worten des 2006 verstorbenen Widerstandskämpfers Peter Gingold: „Zuviel an Not und Tod, an KZ-Qualen, an Verwüstung und Vernichtung, an millionenfachen Mord hat der Faschismus gebracht, sodass es nichts Wichtigeres geben kann, als Aufstehen gegen jede Erscheinung von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus, Militarismus.““

Im Gedenken an den Holocaust-Überlebenden und Augsburger Ehrenbürger Mietek Pemper (24.3.1920-7.6.2011) lädt das Bündnis für Menschenwürde Augsburg-Schwaben e.V. mit Unterstützung der VVN-BdA Augsburg zu Zeitzeugengesprächen mit den KZ-Überlebenden Ernst Grube und Hugo Höllenreiner ein.

Die Veranstaltungen finden am 7.12. und 8.12. im Evangelischen Forum Annahof statt.

Details können Sie dem Flyer zum Download entnehmen bzw. finden Sie in der Rubrik „Termine“

20111130_1_zeitzeugengespraeche-1.pdf (81 KB)

Trotz kurzfristiger Einladung waren ca. 150-200 Menschen zur Kundgebung, zu der die Nürnberger VVN-BdA, die JUSOS und andere Organisationen eingeladen hatten, gekommen. Die Teilnehmer gedachten mit Kerzen und einer Schweigeminute der Opfer der Neonazi-Mordserie. Neben Georg Neubauer von der VVN-BdA Nürnberg sprachen Nasser Ahmed, Vorsitzender der JUSOS Nürnberg, Gewerkschaftssekretär Frank Bess von ver.di und Michael Ziegler vom SPD-Arbeitskreis gegen rechts.Die Nürnberger VVN-BdA trat mit einer Erklärung zu der Neonazi-Mordserie an die Öffentlichkeit.

Hier die Erklärung der VVN-BdA Nürnberg im Wortlaut:

„Jahrelang zog eine Bande von Rechtsradikalen durchs Land, verübte Anschläge und mordete aus rassistischen Gründen. Und vieles weißt darauf hin, dass die dahinter stehende Nazi-Organisation »Thüringer Heimatschutz« von „Verfassungs-schützern“ nicht nur hofiert, sondern auch finanziell ausgehalten wurde.

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht inzwischen fest:

Die Überwachung und Kontrolle von Rechtsradikalen und Neonazis – mit oder ohne NPD-Parteibuch -durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen.

Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden wie der bayerische Innenminister J. Herrmann die „Gefahr eines wachsenden Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden.

Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche wurde kriminalisiert und führte z.B. bei der Protestaktion in Dresden sogar zu einer Massenüberwachung von Handydaten, zu Repressionen und massiven Einschüchterungs-versuchen bei den Gegnern des Naziaufmarsches.

Die Morde und die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen nach unserer Auffassung ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene.

Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe. Sie steht in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und Medien. Die VVN-BdA fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf.

Insbesondere fordern wir den Bayerischen Innenminister auf, die Diffamierung derjenigen Personen und Organisationen zu beenden, die hervorragende Arbeit bei der Enthüllung und Bekämpfung der Nazis in Bayern leisten wie z.B. die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.i.d.a. und die VVN-BdA.

Ebenso muss Schluss gemacht werden mit der Kriminalisierung von demokratischem Engagement durch die „Extremismusklausel“. Stattdessen müssen Projekte gegen Rechts wieder verstärkt gefördert werden.

Die haben es gerade nötig, kann man im nach hinein nur feststellen. Ist doch sichtbar, dass der Sumpf, d.h. die Verquickung zwischen Nazis und der Behörde die sich „Verfassungsschutz“ nennt, immer größer wird. Fragt man die Verantwortlichen, so hat keiner hat was gewusst!

Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Zur Durchsetzung ihrer rassistischen Auffassung scheuen sie nicht vor schlimmsten kriminellen Verbrechen zurück.

Wir fordern angesichts der neuen Informationen über die von einer Neonazi- Gruppierung verübten Morde und Anschläge eine Beendigung des „V-Leute“ – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen sowie einen ernsthaften neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – kann und muss vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden. Denn die Mordserie beweist:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Das friedliche Zusammenleben in unserem Land, Demokratie, Solidarität, unser Leben und unsere Zukunft werden von Neonazis und Neofaschismus bedroht.Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat in München und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 182 Toten.

Das Ausmaß der neonazistischen Gewalt zeigt, dass die totale Missachtung menschlichen Lebens – Gewalt bis zum Mord – immanenter Bestandteil des Denkens und Handelns im Neonazismus ist. Es ist die faschistische Ideologie, die diese Gewalt hervorbringt und fördert. Diese Erfahrung haben wir bereits in der NS-Zeit machen müssen.

Dennoch orientieren Blick und Weltbild der herrschenden Politik, in Staat und den tonangebenden Medien vorrangig auf angebliche “Gefahren von links“ und Gefahren durch “Fremdes“ und “Ausländisches“: Internationaler Terrorismus, Islamismus und “Linksextremismus“ (neuerdings noch gesteigert zum “Linksterrorismus“) beherrschen das Denken und Handeln der staatlichen Kräfte. Für einen konsequenten Kampf gegen rechts bleibt da kein Platz.

Rechte Gewalt und rechter Terror werden bagatellisiert, entpolitisiert, wenn nicht sogar geleugnet. Geburtshelfer mit NS-Vergangenheit bei der Inbetriebnahme der bundesdeutschen Geheimdienste haben da möglicherweise ihre Nachwirkung.

Politik und Staat sind auf dem rechten Auge blind. Als feststand, dass die sogenannten “Döner-Morde“ sich ausschließlich gegen Menschen ausländischer Herkunft richteten, wurde dennoch an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Ausländerhass. Vielmehr wurden sogar die Opfer posthum krimineller Verbindungen verdächtigt.

Das gegen links gerichtete Weltbild verhindert konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Mehr noch: Politik, Justiz und Polizei sind folgerichtig primär gegen Nazigegner aktiv. Das zeigt das Beispiel Dresden, ist aber nicht auf Dresden beschränkt.

Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit gegen Neonazis – überdeutlich geworden am Beispiel der jahrelang unbehindert morden könnenden Neonazigruppe – leistet dem Neofaschismus Vorschub.

Die vorzeitig eingestellten bzw. unterlassenen Ermittlungen und die Versäumnisse im Vorgehen gegen die bereits erkannten Neonazis der späteren Mörderbande verhinderten in der Konsequenz eine Strafverfolgung.

Deutlich wird die daraus resultierende Hilfestellung für Neonazis auch am System der V-Leute. Das sind vom Verfassungsschutz besoldete Neonazis. Der VS finanziert damit neofaschistische Gruppierungen, Organisationen und auch die NPD.

Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis – auch im Umkreis dieser Mörderbande – kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Der Einsatz der V-Leute hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD torpediert und damit die NPD vor dem Verbot gerettet. Das alles verlangt, das V-Leute-Unwesen endgültig zu beenden. V-Leute nützen den Neonazis.

Als größte antifaschistische Organisation Deutschlands, die von Naziopfern, ehemals Verfolgten und Widerstandskämpfer/innen gegründet wurde, fordern wir:

Die Gefahr des Neofaschismus muss endlich ernst genommen und entsprechend bekämpft werden.

Antifaschismus darf nicht länger diskriminiert werden. Dieses Land braucht ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus.

Erforderlich sind:

Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;

konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;

das Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist – und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;

umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;

Abschaffung des V-Leute-Unwesens – auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizmachen.

Die den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von “Links- und Rechtsextremismus“ ist zu beenden.

Projekte gegen rechts dürfen nicht länger eingeschränkt oder behindert werden, sie müssen ohne Einschränkung gefördert werden. Die “Extremismusklausel“ ist zu streichen.

Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Mordtaten der Neonazis, die wegen staatlicher Untätigkeit jahrelang fortgesetzt werden konnten, nunmehr zum Vorwand zu nehmen, erneut eine Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten durchzusetzen und den allgemeinen Überwachungsapparat, alle Bürgerinnen und Bürger betreffend, auszubauen.

Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.