Landesvereinigung Bayern

Über 100 Menschen gedachten auf dem Westfriedhof Augsburg der Opfer des Faschismus.Die Gedenkrede hielt Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt, stellv. Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und Landessprecher der VVN-BdA Bayern.

Ein Bericht von TV Augsburg über die Gedenkfeier kann unter dem link http://www.youtube.com/watch?v=D78rSk0kZ7I&feature=player_profilepage angesehen werden.

Die Gedenkrede von Ernst Grube können Sie hier nachlesen:

20111101b_1_rede_ernst_grube_.pdf (116 KB)

Fast 100 Teilnehmer besuchten eine Veranstaltung in Nürnberg, die sich mit dem bayerischen Verfassungsschutz und seine Focussierung auf sog. „Linksextremismus“ kritisch auseinandersetzte.

Teilnehmer der Diskussion waren die Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger (SPD)und Christine Stahl (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Markus Buschmüller von der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle A.I.D.A, Rechtsanwältin Angelika Lex, die A.I.D.A. 2009 erfolgreich gegenüber dem bayerischen Innenministerium vertrat, sowie Christl Hausladen-Sambale, Mitglied der VVN-BdA und Tochter eines NS-Verfolgen. Die VVN-BdA, größte Organisation ehemaliger NS-Verfolgter und Angehöriger in Deutschland, wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextrem beinflusst“ diffamiert und verklagt daher den Freistaat vor Gericht.

Wegen der VVN-BdA erschien der ebenfalls eingeladene Vertreter des bayerischen Innenministeriums nicht. Mit Verfassungsfeinden setze man sich nicht an einen Tisch, so wurde mitgeteilt.

Auf dem Podium war man sich einig, dass die Kriterien für eine Einstufung als „linksextremistisch“ willkürlich seien und der Verfassungschutz für politische Zwecke der CSU mißbraucht werde.

Die Nürnberger Nachrichten berichteten über die Veranstaltung mit der Überschrift „“Schlapphüte“ im Zwielicht“. Die Zeitung fasst zusammen: „Zieht man das Resümee dieses Diskussionsabend in Nürnberg … müsste die Fragestellung so lauten: Wer schützt uns von den Verfassungsschützern?“ (NN 26.10.2011, S. 16)

VVN-BdA Nürnberg und ver.di Mittelfranken laden ein zur Diskussion:“Ist Antifaschismus verfassungsfeindlich?“Hier der Text der Einladung:

„“Die im Jahr 2010 registrierten [linksextremistischen] Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhangmit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen.” “Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistischeEngagement imVordergrund.“ “Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Haltung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, sondern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zumAusdruck bringt.” (aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2010) Mit jedem Verfassungsschutzbericht Bayerns wird stärker auf “Linksextremismus” fokussiert und eine unmittelbare Verknüpfung mit “Antifaschismus” hergestellt. Selbst Persönlichkeiten wie Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN-BdA werden in diesem Zusammenhang mittlerweile als Verfassungsfeinde bezeichnet.

Was steckt dahinter? Behindert dies unser antifaschistisches Engagement? Können wir gegensteuern?

Wir laden herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit VertreterInnen aus Politik und unmittelbar Betroffenen:

Christine Stahl Vizepräsidentin des bayerischen Landtags, BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN

Helga Schmitt-Bussinger Mitglied des Ausschusses für innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, SPD

Christl Hausladen-Sambale Angehörige eines NS-Opfers, VVN-BdA

Marcus Buschmüller Antifaschistisches Dokumentations- und Informations-Archiv “a.i.d.a”

Angelika Lex Rechtsanwältin (angefragt)

Moderation: Klaus Schrage, Journalist, Nürnberg

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 24.10. 2011 18:30 Uhr Kornmarkt 6 (CVJM) Nürnberg

20111013_1_111024_einladung_vs-veranstaltung-1.pdf (298 KB)

TZ online berichtet über die NPD-Vergangenheit des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Freising.

Hier der Link zum Artikel:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen-region/piraten-kreischef-tz-1441233.html

Paris – Boulevard St. Martin no. 11 Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der BundesrepublikSo der Titel der Lebenserinnerungen des 2006 verstorbenen Widerstandskämpfers Peter Gingold. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe lesen Gingolds Tochter Sylvia Gingold und Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants (FIR)und Bundessprecher der VVN-BdA aus dem Buch.

Peter Gingold, geboren im Kriegsjahr 1916 in Aschaffenburg, wuchs in einer neunköpfigen jüdischen Familie in Frankfurt am Main auf. Als 14-Jähriger im ersten Lehrjahr ging er zur Gewerkschaftsjugend und beteiligte sich von Anfang an am Widerstand gegen die Nazis. Im Sommer 1933 emigrierte die Familie nach Paris. Peter Gingold erlebte den Existenzkampf und die Angst der Emigranten vor Abschiebung. Nach der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im Mai 1940 schloss er sich mit seiner Frau Ettie dem französischen Widerstand an. In Dijon sollte er deutsche Soldaten zu Kapitulation und Aufgabe bewegen. 1942 wurden zwei seiner Geschwister von Paris aus nach Auschwitz deportiert. Im Frühjahr 1943 wurde er selber verhaftet und gefoltert bis er den Fängen der Gestapo durch eine unglaubliche Flucht entkam. Im August 1944 nahm er am Pariser Aufstand teil. Das Kriegsende erlebte er bei den Partisanen der italienischen Resistenza in Turin.

Zurück in Deutschland kämpfte er für einen politischen Neuanfang. Doch dann mussten er und seine Familie fast zwei Jahrzehnte erneuter Verfolgung, Ausbürgerung und Berufsverbot erfahren.Bis zuletzt bekämpfte er die Anmaßungen der für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlichen IG Farben. Peter Gingold starb am 29. Oktober 2006. Für seine Verdienste um die Befreiung Frankreichs von der deutschen Besatzung hat die Französische Regierung Peter Gingold mit dem Befreiungsorden ausgezeichnet.

Lesungen aus „Paris – Boulevard St. Martin No. 11“ finden statt am 17. Oktober in Bamberg, am 18. Oktober in Hof, am 19. Oktober in Regensburg, am 20. Oktober in Freising und am 21. Oktober in Würzburg. Die Einzelheiten fonden Sie unter Termine.

Am 20.November 1941 – vor 70 Jahren – begann die Deportation der jüdischen Münchnerinnen und Münchner in die Vernichtungslager.

In einer Veranstaltungsreihe vom 03. bis 20. November gedenken die Landeshauptstadt München und zahlreiche Organisationen -darunter die VVN-BdA- der deportierten Juden.

Am Samstag, 13. November 2011 führt die Münchner Kreisvereinigung der VVN-BdA eine Mahnwache am letzten Ort jüdischer „Vertretung“ in München, dem ehemaligen jüdischen Gemeindehaus und dem Betsaal in der Lindwurmstr. 125 durch. Beginn ist um 15:00 Uhr.

Hier finden Sie den Flyer mit allen Gedenkveranstaltungen:

20110909_2_programm_70_jahre_dep___ortation_muenchner_ju___den.pdf (202 KB)

Seit 1957, als der DGB erstmals unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief, ist der 1. September in der Bundesrepublik Gedenktag gegen Krieg und Unterdrückung. Der Antikriegstag erinnert an den Ausbruch des 2. Weltkriegs, der mit dem deutschen Überfall auf Polen am 01. September 1939 begann. Auch dieses Jahr finden in Bayern zahlreiche Veranstaltungen der Gewerkschaften und der Friedensbewegung zum Antikriegstag statt.

Hier eine Übersicht der Veranstaltungen in Bayern:

Augsburg

Veranstaltung zum Antikriegstag 2011, – Bilder, Texte, Lieder, Gedanken – 19:00 Uhr DGB-Haus, Am Katzenstadel 34 Veranstalter: DGB Region Augsburg

Ingolstadt

Infostand zum Antikriegstag 16:00 Uhr Fußgängerzone Vortrag und Diskussion „Es gibt eine Perspektive für den Frieden in Afghanistan: Verhandeln mit allen Seiten!“ mit Otmar Steinbicker (Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de), Mod.: Karl-Heinz Katzki (DGB-Ingolstadt), Musikalische Umrahmung, 19:00 Uhr Gewerkschaftshaus, kleiner Saal, Paradeplatz 9 Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner/innen (DFG-VK), Friedensbewegung Ingolstadt – Region 10, DGB Ingolstadt

Moosburg

Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag 2011 „Nie wieder Krieg! Was tun wir dafür?“ Referat: Ludwig Würfl, DGB-Ortsvorsitzender Moosburg, Grußwort Stadt Moosburg, Kulturbeitrag: Toni Setzwein (Münchner Gewerkschaftschor) 18:00 Uhr Gedenkstätte STALAG VII A Oberreit bei Moosburg Veranstalter: DGB, Kreisverband Freising-Erding

München

Veranstaltung zum Antikriegstag 2011 „Wer bezahlt die Kriege?“ Begrüßung: Simone Burger (DGB Region München), Referat: Detlev von Larcher (attac Koordinierungskreis), Mod.: Renate Börger (attac München) 18.30 Uhr DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, DGB München, attac

Nürnberg

Vortrag und Diskussion „Der Krieg in Afghanistan und die Rolle der Bundeswehr“ mit Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) 18.30 Uhr DGB-Haus Nürnberg, 7. OG Raum Burgblick, Kornmarkt 5-7 Veranstalter: Nürnberger Friedensforum, verdi-Bezirk Mittelfranken

Regensburg

Diskussionsveranstaltung zum Antikriegstag 2011 „Afghanistan – So werden die „neuen Kriege gemacht!“ mit Sabine Kebir (Autorin u.a. „Afghanistan – So werden die „neuen Kriege“ gemacht!“, Köln 2011) 19:00 Uhr Brandlbräu, Ostengasse Veranstalter: DGB-Region Regensburg

Schweinfurt

Kundgebung zum Antikriegstag 2011, RednerInnen: Ulrike Eifler (DGB Hessen), Hans-Günther Schramm (Friedensaktivist Nürnberg), Umrahmung DGB-Songgruppe, Mod.: Frank Firsching (DGB-Regionsvorsitzender) 17:00 Uhr Georg-Wichtermann-Platz (Alter Postplatz) Veranstalter: Schweinfurter Friedensratschlag, DGB-Region Schweinfurt-Würzburg

Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation ehemaliger NS-Verfolgter und junger Antifaschisten, protestiert energisch dagegen, dass sie im neuen Internetportal „Bayern gegen Linksextremismus“ der bayerischen Staatsregierung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation diffamiert wird.Innenminister Joachim Hermann bleibt den Beweis dafür schuldig, dass die bayerische VVN „linksextremistisch beeinflusst“ ist. Denn solche Beweise gibt es nicht.

Bezeichnenderweise verschweigt die Staatsregierung auch, dass die VVN Bayern gegen die Nennung als „linksextremistisch beeinflusst“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht mit einer Klage gegen die Staats-regierung juristisch vorgeht.

Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN erklärt dazu: „Die Stigmatisierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung von uns älteren Mitgliedern der VVN, die unter dem Naziterror in den Konzentrationslagern leiden mussten und noch heute in hohem Alter unermüdlich unterwegs sind, um die Jugend über die NS-Zeit aufzuklären. Wir werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt.“

Grube, der mit der Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet wurde, verweist auf zahlreiche Ehrungen von Mitgliedern und Zeitzeugen der VVN bis hin zum Bundesverdienstkreuz und stellt fest: „Es passt nicht zusammen, dass Mitglieder der VVN für ihr Engagement ausgezeichnet werden, während die Organisation, der sie angehören, angeblich „extremistisch beeinflusst“ sein soll.“

Skandalös ist die Behauptung von Innenminister Hermann, es gelänge „vor allem beim Thema „Antifaschismus“ …Linksextremen immer wieder, Bündnisse und Partner bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein für gemeinsame Veranstaltungen zu gewinnen.“ (SZ 23.08.11) Damit werden die vielen zivilgesellschaftlichen Bündnisse, in denen beispielsweise VVN-Mitglieder mitarbeiten, pauschal als „linksextrem unterwandert“ verdächtigt, ihre gesellschaftlich notwendige Arbeit herabgewürdigt. Mehr noch: Die Städte und Gemeinden werden aufgefordert, mit solchen Bündnissen nicht zusammenzuarbeiten. Die Politik der Staatsregierung zielt also darauf ab, die zivilgesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechtsextremismus zu spalten und zu schwächen. Eine Schwächung der breiten Bündnisse gegen rechts nützt aber nur den Neonazis.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Utöya/Norwegen „keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts“ in Deutschland.Nach rund 150 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, anders aussehende und anders lebende Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfassbar. Und sie wurde veröffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine Sinti-Familie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen wären.

Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute gültige Schwarze Liste der Anti-Antifa „Einblick“, die schon 1992 zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen hat: “Jeder von uns muss selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!” Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und „Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben oder „ausgeschaltet” werden: „Der eigentliche Gegner ist nicht der Asylant, der Zigeuner, der Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling. Wir müssen uns an die halten, die uns die Suppe eingebrockt haben.“ (aus Einblick, Drohliste der Anti-Antifa, 1992) So hieß es lange vor dem „Manifest“ des Anders Behring Breivik.

Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung „Deutschland schafft sich ab“ (Buchtitel) und die rassistische hunderttausendfach verbreitete rassistische Meinungsmache Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin, der dann die allgemeine Umarmung folgte. Jetzt hat in Norwegen ein Rechtsextremist und früherer Aktivist aus der antimuslimischen „Fortschrittspartei“ (23 Prozent der Wählerstimmen) nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande will noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Maße auch die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD soll nicht verboten werden. Faschistische Hasstiraden werden als „Meinungsfreiheit“ ausgegeben. Er wolle „Europa vor Marxismus und Islamismus retten“ erklärte der Massenmörder Breivik in seinem „Manifest“, dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begrüßt wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten des selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime vorzugehen, ist auch der Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand.

Die VVN-BdA grüßt die Antifaschisten in Norwegen und ist mit ihnen solidarisch. Sie fordert die konsequente Aufklärung über die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie weist auf die Drohungen („Kommis töten“ und „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“) hin, die gegenwärtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangt, dass Polizei und Justiz diese ernst nehmen. Den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister fordern wir auf, die rechte Gewalt nicht weiter zu verharmlosen, sondern ihr entgegenzutreten. Naziorganisationen gehören verboten, Nazipropaganda und Nazi-Aufmärsche ebenso! Und schließlich ist – auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenmörders – zu fragen: Wann werden die Sportschützenbünde und -vereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung für Amokläufer und rechte Schützen bereithalten?

Auch der diesjährige „Sudetendeutsche Tag“ in Augsburg fand unter maßgeblicher Beteiligung des ultrarechten „Witikobundes“ statt. Der „Witikobund“, von NSDAP-Mitgliedern gegründet, wurde bis 1967 als rechtsextrem eingestuft. 2001 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz, so die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Bundestagsfraktion, beim Witikobund „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ fest.Die Augsburger Kreisvereinigung der VVN-BdA schrieb deshalb einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gribl, der das Auftreten des ultrarechten Bundes problematisiert.

Das Schreiben der Augsburger VVN-BdA an Oberbürgermeister Dr. Gribl im Wortlaut:

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und die Stadträtinnen und Stadträte

Sudetendeutscher Tag in Augsburg

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Erneut hat in unserer Stadt ein Sudetendeutscher Tag unter maßgeblicher Beteiligung des Witikobundes stattgefunden. Am Samstag, den 11. Juni, hielt der Witikobund zur besten Zeit im städtischen Messezentrum eine Veranstaltung ab. Der Witikobund, von NSDAP-Mitgliedern gegründet, mit engen Beziehungen zur NPD in den sechziger Jahren und Beteiligung der Wiking-Jugend an seinen „Reichsgründungsfeiern“ in den siebziger Jahren, mit Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugnern in seinen Reihen und immer wieder zahlreichen rechten und rechtsextremen Politikern und Publizisten im Vorstand, repräsentiert einen höchst einflussreichen Flügel der Sudetendeutschen Landsmannschaft und versucht diese zu radikalisieren und auf eine völkische Linie zu leiten. (nach Wikipedia) Die Veranstaltung am Vorabend des Sudetendeutschen Tages am 10. Juni im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses mit der Verleihung der sudetendeutschen Kulturpreise wurde erneut von Reinfried Vogler geleitet. Reinfried Vogler ist nicht nur Bundeskulturreferent und stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, sondern auch Witikone. In den achtziger Jahren war er sogar Bundesvorsitzender des Witikobundes, der bis 1967 vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingestuft wurde und der Bundesregierung seit 2001 erneut „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ liefert. Herr Oberbürgermeister, Sie sagten in ihrem Grußwort: „Als traditionsreiche Friedensstadt wünschen wir, dass vom 62. Sudetendeutschen Tag Signale ausgehen, die Schatten der leidvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts durch wahrheitsgemäße Aufarbeitung und Fortführung der Verständigungsbemühungen zu überwinden.“ Diese – unterstützenswerten – Wünsche bleiben unerfüllbar, solange der Witikobund in der Landsmannschaft mitwirkt So schrieb der ehemalige Vorsitzende des Witikobundes, Roland Mirtes im Jahr 2002: „In diesem Zusammenhang gewinnt eine sonst unbedeutende Zeitungsmeldung Interesse, nach der im tschechisch-deutschen Grenzgebiet (sprich Sudetenland) Aufkleber mit der tschechischen Aufschrift »Das Sudetenland war und wird wieder Deutsch« aufgetaucht sind… Wenn schon so unbedeutende Ereignisse das tschechische Raubsystem erschüttern, welches Erdbeben werden wir erleben, wenn sich die Sudetendeutschen von ihren Kaffeekränzchen verabschieden und der Wiedergewinnung ihrer Heimat zuwenden? Man sollte sie nicht unterschätzen und ihre Geduld nicht überstrapazieren. Die Weichen sind richtig gestellt. Packen wir‘s an. Gott ist mit den Standhaften!!“ Die Stadt Augsburg gibt dem Witikobund eine Plattform, wenn sie eine Veranstaltung im Goldenen Saal des Rathauses zulässt, die von einem Witikonen geleitet wird, wenn sie dem Witikobund im Rahmen des Sudetendeutschen Tages einen Veranstaltungsraum auf dem Messegelände überlässt. Immerhin ist die Augsburger Schwabenhallen Messe- und Veranstaltungs-GmbH ein städtisches Unternehmen. Die Stadt Augsburg wertet den Witikobund politisch auf, wenn der Oberbürgermeister Grußworte an die Veranstaltungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft anlässlich des festlichen Abends im Rathaus und des Sudetendeutschen Tages auf dem Messegelände richtet und sogar persönlich an den Veranstaltungen teilnimmt. Die Stadt untergräbt damit die Städtepartnerschaft Augsburg-Liberec, denn die Hetze gegen Repräsentanten der tschechischen Politik – sei es im historischen Kontext oder auch in ganz aktuellen Bezügen – ist auf den Veranstaltungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, ganz maßgeblich geschürt durch den Witikobund, allgegenwärtig. Die Teilnahme des Witikobundes am Sudetendeutschen Tag untergräbt auch das Ansehen Augsburgs als Friedensstadt. Denn – wie oben beispielhaft gezeigt – die Absichten des Witikobundes sind nicht friedlich. Beim festlichen Abend der Landsmannschaft im Goldenen Saal des Rathauses wurde vom Bundesvorsitzenden Franz Pany neben Werner Nowak, Vorsitzender der Bundesversammlung und gleichfalls Witikone, ausdrücklich auch der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs, Gerhard Zeihsel, begrüßt. Als Ziel hat sich die Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) unter anderem gesetzt „unabhängig von Abkommen und Verträgen, den legitimen Anspruch der Sudetendeutschen auf ihre angestammte Heimat“ einzufordern. Am 5. Dezember 1975 wurde von der Landsmannschaft bei den Vereinten Nationen eine Petition eingebracht, in der die „Rückkehr in ihre Heimstätten und […] Rückgabe des ihnen geraubten Vermögens“ verlangt wurde. Eine weitere zentrale Forderung der SLÖ ist bis heute die Annullierung der „Beneš-Dekrete“ durch die tschechische Regierung. Von Seiten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes wird die SLÖ als rechtsextreme Vorfeldorganisation eingestuft. (http://www.mies-pilsen.de/in_tschechien_verliert_man_die_nerven.htm) Zeihsel selbst ist auch FPÖ-Politiker, gehört also einer Partei an, der laut Wikipedia im In- und Ausland „ein Nahverhältnis zum Rechtsextremismus attestiert“ wird. Zeihsel nahm in der FPÖ auf Landesvorstands- und Bundesleitungsebene wichtige Funktionen wahr. Wir meinen, dass Veranstaltungen im Rathaus, mit städtischer Unterstützung und Teilnahme des OB, keinen Platz haben sollten, wenn dort ein führender Funktionär der FPÖ und der SLÖ nicht nur teilnimmt, sondern ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit begrüßt und willkommen geheißen wird. Wir fordern Sie und den Stadtrat deshalb auf, Veranstaltungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in städtischen Räumen nicht mehr zu dulden, an ihnen nicht mehr teilzunehmen und auch keine Grußworte an sie zu richten, solange solche Kräfte ganz offiziell teilnehmen und so lange sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht ausdrücklich vom Witikobund distanziert. Die Stadt Augsburg und ihr Oberbürgermeister befänden sich mit einer solchen Linie in bester Gesellschaft zum Beispiel mit Regensburg und dem Bayerischen Städtetag. Der Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger, verweigerte der Sudetendeutschen Landsmannschaft 2009 ein Grußwort, weil sie sich nicht vom Witikobund distanzierte. Das führte bezeichnenderweise zu wütenden Protesten der Rechtsextremen, z.B. dem Freien Netz Süd. Regensburg, Patenstadt der Sudetendeutschen, werde erst wieder beim Gedenktag der Sudetendeutschen Landsmannschaft präsent sein, wenn dieser ohne den Witikobund stattfindet, kündigte die städtische Pressesprecherin damals an. Hans Schaidinger ist gleichzeitig Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Sie, Herr Gribl, repräsentieren Augsburg im Vorstand des Städtetages. Wir denken, das sollte Sie ermutigen, den gleichen Schritt wie der Oberbürgermeister von Regensburg zu tun.

Hochachtungsvoll

Dr. Harald Munding Sprecher VVN-BdA Kreisverband Augsburg“