Protesterklärungen gegen die Festnahmen in Riga

geschrieben von Dr. Guido Hoyer

18. März 2016

Die skandalösen und rechtswidrigen Maßnahmen der lettischen Regierung in Zusammenhang mit dem Aufmarsch von SS-Veteranen in Riga stoßen international auf Proteste.

Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA und weitere Mitglieder der VVN-BdA waren am Flughafen Riga festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie sich an den Protesten gegen das Treffen lettischer Waffen-SS-Veteranten beteiligen.
Die Federation Internationale des Resistantes (FIR), der europäische Dachverband egemaliger NS-Verfolgter, Partisanen und Widerstandskämpfer gegen den NS-Terror wendet sich mit einer Protesterklärung an die Vertretung Lettlands in Berlin, die Bundesregierung und die Repräsentanten der EU.

Die Erklärung von FIR-Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider hat folgenden Wortlaut:

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:
1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.
2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.
3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.

Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

Auch die VVN-BdA München hat eine Protesterklärung abgesandt. Friedbert Mühldorfer schreibt im Namen des Kreisvorstands:

Sehr geehrte Botschafterin der Republik Lettland, Frau Elita Kuzma,
Sehr geehrter Honorarkonsul, Herr Dr. Johannes Georg Claessens, lettisches Konsulat München !

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland teilweise beim Betreten eines Flugzeuges in Hamburg abgewiesen, teilweise nach der Ankunft in Lettland festgenommen worden sind – einzig und allein aus dem Grund, weil sie an einem Protest gegen den Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS am 16. März in Riga teilnehmen wollten.
Die Verhinderung dieses Protestes verstößt in besonderem Maße gegen Werte und Grundsätze der Europäischen Union.

Überdies protestieren wir als Organisation, in deren Reihen sich viele ehemalige Verfolgte des Naziregimes und deren Angehörige befinden, gegen den öffentlichen Aufmarsch von Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS, wodurch auch heute noch die verbrecherischen Ziele von Nationalsozialismus und Faschismus propagiert werden. Mit diesem Aufmarsch werden gleichzeitig die tausendfachen Opfer der SS-Barbarei nachträglich verhöhnt; auch Jüdinnen und Juden aus München gehörten zu diesen Opfern.

Wir fordern Sie auf, alles in Ihrer Kraft Stehende zu tun, um künftig diese Aufmärsche der SS-Veteranen zu verhindern!
Gleichzeitig fordern wir die lettischen Behörden auf, die skandalöse Behinderung von Bundesbürgern, die gegen den diesjährigen Aufmarsch protestieren wollten, aufzuklären und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.