„Schlapphüte“ im Zwielicht
25. Oktober 2011
Fast 100 Teilnehmer besuchten eine Veranstaltung in Nürnberg, die sich mit dem bayerischen Verfassungsschutz und seine Focussierung auf sog. „Linksextremismus“ kritisch auseinandersetzte.
Teilnehmer der Diskussion waren die Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger (SPD)und Christine Stahl (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Markus Buschmüller von der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle A.I.D.A, Rechtsanwältin Angelika Lex, die A.I.D.A. 2009 erfolgreich gegenüber dem bayerischen Innenministerium vertrat, sowie Christl Hausladen-Sambale, Mitglied der VVN-BdA und Tochter eines NS-Verfolgen. Die VVN-BdA, größte Organisation ehemaliger NS-Verfolgter und Angehöriger in Deutschland, wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextrem beinflusst“ diffamiert und verklagt daher den Freistaat vor Gericht.
Wegen der VVN-BdA erschien der ebenfalls eingeladene Vertreter des bayerischen Innenministeriums nicht. Mit Verfassungsfeinden setze man sich nicht an einen Tisch, so wurde mitgeteilt.
Auf dem Podium war man sich einig, dass die Kriterien für eine Einstufung als „linksextremistisch“ willkürlich seien und der Verfassungschutz für politische Zwecke der CSU mißbraucht werde.
Die Nürnberger Nachrichten berichteten über die Veranstaltung mit der Überschrift „“Schlapphüte“ im Zwielicht“. Die Zeitung fasst zusammen: „Zieht man das Resümee dieses Diskussionsabend in Nürnberg … müsste die Fragestellung so lauten: Wer schützt uns von den Verfassungsschützern?“ (NN 26.10.2011, S. 16)
