VVN Bayern zum Verfassungsschutzbericht
15. April 2012
Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 wird wiederum ohne wirklich inhaltliche Begründung die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet und damit deren Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt.Diese Einschätzung ist eine skandalöse Diffamierung der VVN-BdA und missachtet völlig deren Ziele und Wirken. Diese Erwähnung der VVN-BdA gibt es außer in Bayern weder im Bund noch in den meisten anderen Bundesländern.
Mit der Etikettierung der VVN-BdA – und beispielsweise auch des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs AIDA – als „linksextremistisch“ erweist sich der bayerische Verfassungsschutzbericht erneut als parteipolitisches Kampfinstrument des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung altgedienter Feindbilder. Während die Gefahren durch Neonazis seit Jahrzehnten verharmlost werden, wird jedes Jahr von Neuem eine angebliche „linksextremistische“ Gefahr“ heraufbeschworen. Unter dem Deckmantel „Verfassungsschutz“ werden damit für das Innenministerium unliebsame politische Kritik und antifaschistisches Engagement als verfassungsfeindlich diffamiert und massiv behindert.
Dies fügt sich ein in eine bedenkliche Tradition des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die davon gekennzeichnet ist,
dass auch das Bayerische Verfassungsschutzamt in den 1950er Jahren unter wesentlicher Mithilfe ehemaliger Nazis aufgebaut worden ist und diese Geschichte bis heute nicht wissenschaftlich aufgearbeitet hat;
dass in Zeiten des Kalten Krieges die Hauptaufgabe in der „Bekämpfung des Kommunismus“ gesehen wurde, wofür auch ehemalige Nazis als Mitarbeiter willkommen waren;
dass das Amt in den 1970er und 1980er Jahren wesentlich bei den „Berufsverboten“ für kritische linke BürgerInnen mitgewirkt hat;
dass Aktivitäten von alten und neuen Nazis in Bayern jahrzehntelang „vergessen“ oder verharmlost worden sind;
dass das Amt keinen wirklichen Beitrag leistete zur Aufklärung neofaschistischen Terrors vom „Münchner Oktoberfest-Attentat“ 1980 bis zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ heute;
dass es sich bis heute einer wirklich effektiven demokratischen Kontrolle entzieht.
Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder der VVN, die unter dem Naziterror in Konzentrationslagern leiden mussten: Diejenigen, die sich damals den Nazis entgegenstellten und noch heute in hohem Alter die Jugend aufklären möchten, werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt. Besonders empörend war, dass im letztjährigen Verfassungsschutzbericht 2010 Ernst Grube, Überlebender des KZ-Theresienstadt, persönlich als „Linksextremist“ diffamiert wurde, weil über ihn „Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt“ seien.
Den vollständigen Text der Erklärung von Friedbert Mühldorfer, Landessprecher der VVN-BdA, finden Sie hier:
