VVN-BdA Bamberg zum bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

19. August 2013

Der Rundbrief der VVN-BdA kommentiert die Ergebbisse des NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag:

Der Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses zum Desaster derBehörden um den NSU wurde Mitte Juli vorgelegt. Die Erkenntnisse sind für uns nichts Neues:

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes und anderer bayerischer Behörden wurden rechte Strukturen verschwiegen, gedeckt, gefördert und sogar deren Aufbau finanziert. Das V-Leute-System(Nazis als bezahlte Informanten des Verfassungsschutzes) hat komplett versagt, obwohl V-Leute zum engsten Unterstützerkreis des NSU-„Trios“ gehörten. Die rassistisch geprägten Ermittlungen seit 1998 zeigen: Neonazis werden von allen Behörden bewusst unterschätzt.

Grüne und SPD im bayer. Landtag haben folglich ein Sondervotum zum Abschlussbericht erstellt,nach dem der VS in seiner bisherigen Form nicht mehr weiter bestehen kann. Sie fordern stattdessen einen wissenschaftlichen Beirat und einen Verfassungsschutzbeauftragten.

„Schon der Begriff `Verfassungsschutz´ ist irreführend“ heißt es in dem Sondervotum. Es handle sich um einen Inlandsgeheimdienst, der ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt habe. Und durch das „dogmatische Leitbild“ der so genannten Extremismustheorie von der Beobachtung der Neonazis ablenke.  Zudem dürfe der VS nicht weiter die selbst angemaßte Bildungsarbeit betreiben, was absolut nicht seine Aufgabe sei. Die Abschaffung des V-Leute-Systems werde gefordert.

SPD und Grüne betonen in ihrem Votum: der Einsatz von V-Leuten war „so desaströs, dass zumindest sehr zweifelhaft ist, ob der (…) erzielte Nutzen größer ist als der dadurch verursachte Schaden“.

Ganz anders dagegen der Wortlaut der CSU: von einem „pauschalen Versagen der Behörden“ und vom „alltäglichen latenten Rassismus“ bei der bayerischen Polizei könne nicht gesprochen werden, eine grundsätzliche Reform sei nicht nötig.

Also: Nach CSU-Wille soll alles so bleiben wie gehabt.

Es geht wie bisher auch weiterhin nicht gegen rechts, sondern gegen links.

Dagegen werden wir uns weiterhin wehren.