Landesvereinigung Bayern

Die VVN-BdA, Kreisvereinigung Nürnberg bespricht in ihrem „Rundbrief“ August 2012 zahlreiche aktuelle Themen.Unter anderem äußert sich VVN-BdA-Bundessprecher Jürgen Gechter zu der Frage: „Solidarität mit den Pleite-Griechen?“

Weiter beschäftigt sich der „Rundbrief“ mit Innenminister Herrmann (CSU)und dessen wiederholter Befürwortung eines NPD-Verbots, dem keine Taten folgen: „…letztendlich wird dieser bayerische Innenminister … nur dann aktiv, wenn sich unten mehr rührt.“

Von solchen Aktivitäten „von unten“ berichtet ein Artikel aus Weissenburg, wo an einem Tag über 140 Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt wurden. In der Region Weissenburg häufen sich -so ein weiterer Artikel im „Rundbrief“- neonazistische Übergriffe.

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Bürgerkrieg in Syrien.

Den „Rundbrief“ können Sie hier lesen:

20120821_1_rundbrief_05-12.pdf (411 KB)

Am vergangenen Wochenende führte die NPD Kundgebungen in Augsburg und Landsberg am Lech durch. Die Anmeldungen waren von den zuständigen Behörden geheim gehalten worden.Bei SPD und Grünen im Landtag stößt diese Taktik des Verschweigens auf harsche Kritik.

In Landsberg kam es am 21. Juli nach der NPD-Kundgebung am Hauptplatz zum Angriff von Neonazis auf Antifaschisten, die sich spontan zum Protest zusammengefunden hatten. Dabei wurde Ludwig Hartmann, MdL,(Grüne)von einem Neonazi im Gesicht verletzt.

Hartmann erstattete Strafanzeige gegen den Täter und kritisiert das Verhalten der Polizei: „Anstatt uns friedliche Demonstranten vor Übergriffen der Neonazis zu beschützen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wendet sie sich gegen uns und zieht unser Transparent zu Boden“, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

Solidarität mit Hartmann kommt von der Landtags-SPD und deren Sprecher für Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter, MdL: „Wenn ein Abgeordneter einer demokratischen Partei oder auch ein ganz normaler Bürger mit einem Transparent gegen Nazis demonstriert und dafür unter den Augen der Polizei von Rechtsextremisten tätlich angegriffen und geschlagen wird, dann ist das keine erfolgreiche Deeskalationsstrategie, sondern ganz klar eine falsche Strategie!“

Der NPD-Aufmarsch in Augsburg am Samstag, 21. Juli, stellt, so die VVN-BdA Augsburg, eine Provokation dar: „Während am Elias Holl Platz mit der Veranstaltung „Karneval der Kulturen“ ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt des kulturellen Miteinanders gesetzt wurde marschierten Faschisten – wohl vom Bahnhof kommend – in die Annastraße und skandierten ihre ausländerfeindlichen Parolen mit Transparent und Lautsprecher.“

Auch in Augsburg war die Anmeldung durch die NPD von den Behörden verschwiegen worden. Den Grund für dieses Verhalten in Landsberg und Augsburg vermutet die Landtags-SPD darin, „dass Gegendemonstrationen verhindert werden sollten.“

Diese Taktik des Verschweigens lehnen SPD und Grüne ab: „Wenn Feinde der Demokratie durch bayerische Städte ziehen, dann hat die demokratische Öffentlichkeit ein Recht auf Information“, kritisiert MdL Florian Ritter.

Der SPD-Abgeordnete verweist auf die Erfolge von Kommunen wie Wunsiedel, Gräfenberg und Dorfen im Kampf gegen Neonazis. Überall dort, wo Kommunen und breite Bündnisse sich gemeinsam gegen Neonazis engagieren, hätten deren Aufmärsche stark nachgelassen oder seien ganz zum Erliegen gekommen.

Die Taktik des Geheimhaltens erreiche, so der SPD-Sprecher, das Gegenteil: „Behörden und Polizei haben sich damit keinen Gefallen getan: wenn Nazis merken, dass sie in einer Kommune ungestört auftreten können, dann werden sie immer wieder kommen.“

Diese Einschätzung teilen Bündnis 90-DIE GRÜNEN. Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts: „Wir fordern Innenminister Herrmann auf zu den Vorgängen umgehend Stellung zu beziehen und Polizeibehörden und Landratsämter anzuweisen, die Bürgerinnen und Bürger sofort zu informieren, wenn Neonazis Kundgebungen anmelden.“

Eine zahlreiche Trauergemeinde kam am 19. Juli auf dem Münchner Waldfriedhof zusammen, um Lina Haag das letzte Geleit zu geben. Die antifaschistische Widerstandskämpferin und Zeitzeugin war am 18.Juni 2012 im Alter von 105 Jahren verstorben.

Zur Trauerfeier und Urnenbeisetzung versammelten sich um die Familienangehörigen der Verstorbenen – ihre Tochter Käthe war ihr im Tod vorausgegangen- neben Freunden und Verwandten auch zahlreiche politische Weggefährten, darunter die KZ-Überlebenden Ernst Grube und Martin Löwenberg. Siegfried Benker, Dr. Barbara Distel, Dr. Sylvester Lechner und Rosi Mittermaier-Mühldorfer würdigten in Reden die Verdienste von Lina Haag.

Stadtrat Siegfried Benker (Grüne), der in Vertretung von Oberbürgermeister Christian Ude erschienen war, dankte der Verstorbenen im Namen der Landeshauptstadt München für ihr Wirken in der Erinnerungsarbeit und im Kampf gegen neue faschistische Tendenzen.

Dr. Barbara Distel, von 1975 bis 2008 Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die Lina Haag seit „fast einem halben Jahrhundert“ gekannt und ein Nachwort zur 2004 erschienenen Neuauflage von Haags Buch „Eine Handvoll Staub“ verfasst hatte, erinnerte u. a. an deren unermüdliches Engagement in der schwierigen Anfangsphase der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Dachau.

Dr. Silvester Lechner, Stiftungsratsmitglied der Stiftung „Erinnerung Ulm“, deren Ehren-Stiftungsratsmitglied Lina Haag war, hob den Beitrag des Buches „Eine Handvoll Staub“ zur Erinnerung an den Naziterror im KZ „Oberer Kuhberg“ Ulm, in dem Haags Ehemann Alfred Haag gequält wurde, hervor. Lina Haag habe, so Lechner, historische Ereignisse in Gefühle und damit Verstehen übersetzt und die junge Generation überzeugen können.

Für die VVN-BdA, der die Verstorbene bis zu ihrem Tod angehört hatte, sprach Rosi Mittermaier-Mühldorfer Worte der Erinnerung und des Dankes an eine Frau, die bis ins Alter als Zeitzeugin engagiert war und beispielsweise noch als Hundertjährige Fragen jugendlicher Antifaschisten brieflich beantwortet hatte.

Lina Haag ist von uns gegangen. Es bleibt die Erinnerung an eine mutige Frau, die Oskar Maria Graf mit den Worten charakterisierte: „…fühlend, beobachtend, urteilend und kämpfend für eine bessere Zeit.“

„Sie kennt keine Flucht aus der Wirklichkeit, sie bleibt mit allen Fasern ihrer Persönlichkeit in der Zeit, fühlend, beobachtend, urteilend und kämpfend für eine bessere Zeit.“ Oskar Maria Graf formulierte diese Zeilen über Lina Haag 1963 zu ihrem bewegenden Buch „Eine Handvoll Staub“, das er „einen unendlichen Liebesbrief“ nannte.

Lina Haag beschrieb 1944 in Form eines Briefs an ihren Mann Alfred, von dem sie seit Monaten nichts mehr gehört hatte, ihren eigenen Lebensweg und den ihres Mannes:

Lina Haag, geboren am 18.1.1907, entstammt einer Arbeiterfamilie aus Schwäbisch Gmünd. Bereits als Jugendliche lernt sie den Tischler Alfred kennen, mit dem sie sich gegen das wachsende soziale Elend engagiert, zunächst im Kommunistischen Jugendverband, dann in der KPD. Lina und Alfred heiraten und bald wird die Tochter Käte geboren. Aber Lina hat wenig Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben und will stattdessen in Argentinien, wo ein Onkel lebt, eine neue Zukunft für die Familie aufbauen. Weil das Geld für eine zweite Fahrkarte fehlt, fährt Lina 1929 zunächst allein, um etwas zu verdienen, damit Alfred mit der Tochter später nachkommen kann.

Aber aus diesem Traum wird nichts, weil sich Alfred inzwischen voll in die politische Arbeit gestürzt hatte – als Journalist, dann als Gemeinderat und schließlich als Landtagsabgeordneter der KPD; er will nicht weg. So kehrt Lina 1931 nach Deutschland zurück.

Gleich nach der Machtübernahme durch die Nazis wird Alfred verhaftet, drei Wochen später auch Lina. Ihr Leidensweg führt sie – nur einmal für wenige Monate unterbrochen – insgesamt über viereinhalb Jahre durch Gefängnisse und das Konzentrationslager Lichtenburg. Ihre Entlassung 1939 bringt zwar das Wiedersehen mit ihrer Tochter, aber sie weiß vom Leiden ihres Mannes in den Lagern Dachau und Mauthausen. Wieder setzt sie all ihre Kraft ein, ihn freizubekommen, erreicht sogar eine Unterredung bei Heinrich Himmler und schließlich die Freilassung von Alfred. Aber das Wiedersehen ist kurz, weil er bald darauf – trotz „Wehrunwürdigkeit“ – als Soldat an der Ostfront eingesetzt wird.

Erneut ist Lina mit ihrer Tochter allein; in Berlin macht sie eine Ausbildung als Krankengymnastin, arbeitet dann als Krankenschwester und lässt sich 1944 nach Garmisch versetzen, wo sie – in Ungewissheit über das Schicksal Alfreds – ihr Buch heimlich schreibt, immer in Angst vor erneuter Verhaftung.

Nach Kriegsende zieht Lina zusammen mit ihrer Tochter nach München, arbeitet in ihrem Beruf und erlebt das große Echo auf ihr Buch „Eine Handvoll Staub“, das 1947 im Nest-Verlag erstmals erscheint, im gleichen Jahr in London und in Halle. Aber von ihrem Mann fehlt noch immer jede Spur. Erst 1948 kehrt er aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück.

Alfred widmet sich bald ganz der Arbeit für die Interessen der ehemaligen KZ-Häftlinge, als Fachmann für Entschädigungsfragen, als Landesvorsitzender der VVN Bayern, als Vertreter des Internationalen Dachau-Komitees und Mitinitiator der KZ-Gedenkstätte Dachau. Lina verdient Geld, kann sich endlich der Familie widmen, diskutiert mit Alfred, besänftigt ihn oder gibt ihm neuen Mut in jenen schwierigen Zeiten, kümmert sich um die ausländischen Kameradinnen und Kameraden – und schafft damit auch die Grundlagen für Alfreds Arbeit.

Lina Haags Buch wurde auch in Ungarn und der Sowjetunion in 100000facher Auflage herausgegeben, und 1977 erstmals auch wieder in der BRD, im Röderberg-Verlag; für Lina ist es Ehrensache, Erlöse daraus zu spenden.

Das wachsende Interesse gerade Jüngerer an der Geschichte von Verfolgung und Widerstand berührt Lina sehr und führt in den nächsten Jahren – auch nach Alfreds Tod 1982 – zu neuem Engagement bei Lesungen, bei Gesprächen mit Jugendlichen und vor allem auch bei der Korrespondenz mit Leserinnen und Lesern ihres Buchs.

In den letzten zwanzig Jahren trat sie nur noch selten bei Veranstaltungen auf, beantwortete aber gewissenhaft Fragen von LeserInnen und freute sich über deren Rückmeldungen. Dieses Echo zeigte sich insbesondere, seit neue Auflagen ihres Buches bei Fischer, im Silberburg-Verlag und dann nochmals bei dtv erschienen sind. Interessiert am Weltgeschehen und Anteil nehmend blieb sie bis zuletzt.

Vor einem halben Jahr musste sie noch den Tod ihrer Tochter verschmerzen. Nun ist Lina Haag am 19. Juni 2012 in ihrem Haus im Münchner Westen, das sie sich mit ihrem Mann Alfred Anfang der 1950er Jahre gebaut hatte, verstorben.

Der Landesverband Bayern der VVN-BdA – zusammen mit ihren vielen Freunden – trauert um ihre Kameradin Lina, die in ganz besonderer Weise für den oft vergessenen Mut, für Widerstand und Mitmenschlichkeit gerade auch von Frauen in der Zeit des Naziregimes und im Nachkriegsdeutschland steht.

Friedbert Mühldorfer, Landessprecher der VVN-BdA Bayern

Die Parteien im Freisinger Stadtrat – von der CSU bis zur LINKEN- sind sich einig: „Freising sagt NEIN zu Rassismus und Intoleranz“.Als Antwort auf die Anmeldung eines Infostands der NPD am Samstag, 9.Juni organisierte daher Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) eine gemeinsame Gegenaktion von Kirchen, Stadtratsfraktionen und dem Bündnis „Freising ist bunt“.

Die NPD, sichtlich gestört von der breiten Gegenwehr der Freisinger, trat die Flucht nach vorn an, wie die Freisinger SZ berichtet: „Weil auf dem Flyer der Verweis auf den Eigendruck im Selbstverlag fehlte, versuchte die NPD über den Staatsschutz die Verteilung zu stoppen und zeigte Eschenbacher an. Vergeblich, wie der OB gelassen berichtet: Das sei maximal ein Formfehler gewesen, deswegen werde gar nichts gestoppt.“ (Freisinger SZ, 11.6.2012).

Das Flugblatt kam dann auch in großer Auflage zur Verteilung und machte deutlich: Für Nazipropaganda ist in Freising kein Platz.

Vor 70 Jahren, am 10.Juni 1942, ermordeten deutsche Truppen in dem tschechischen Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung,verschleppten die Frauen in Konzentrationslager und brachten die meisten Kinder zur Umerziehung nach Deutschland.

Die FIR (FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS – ASSOCIATION ANTIFASCISTE)wendet sich mit dem Aufruf „Die Opfer von Lidice mahnen noch heute“ an die Öffentlichkeit. Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider:

„Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) erinnert an diesem Tag an die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus, die trotz Terror und Verfolgung ihren Mut und Kampfeswillen bewahrt haben.

Die FIR gedenkt aller Opfer von Lidice.

Und es gilt dabei gegen alle Versuche der Geschichtsfälschung deutlich zu machen: Nicht der antifaschistische Widerstand war verantwortlich für dieses Massaker, sondern die faschistische Okkupationspolitik.

Keine Relativierung faschistischer Verbrechen zulassen!

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Hier der Text der Erklärung zum download:

20120610_1_lidice_2012.pdf (81 KB)

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mussten 12 Millionen Menschen Zwangsarbeit in NS-Deutschland leisten, auch in der Region Sulzbach-Rosenberg. Sie arbeiten z.B. in der Landwirtschaft oder auch in Industriebetrieben wie der Maxhütte, wo Friedrich Flick von der Ausbeutung der Zwangsarbeiter profitierte.

Die Projektgruppe Zwangsarbeit e.V. hat unter wissenschaftlichen Kriterien eine Ausstellung zu dieser Thematik erstellt.

Die Ausstellung wird vom 25. Mai bis 23. Juni 2012 im großen Rathaussaal der Stadt Sulzbach-Rosenberg, Luitpoldplatz 25, gezeigt.

Öffnungszeiten sind Dienstag bis Sonntag, 11:00 Uhr bis 19:30 Uhr, Montag geschlossen.

Die Ausstellungseröffnung findet am Freitag, 25.Mai, 19:00 Uhr im großen Rathaussaal statt. An der Ausstellungseröffnung nehmen ehemalige Zwangsarbeiter teil.

Eine ausstellungsbegleitende Podiumsdiskussion wird am Samstag, 26.Mai, 10:30 Uhr im Gasthof Sperberbräu, Rosenberger Str. 4, Sulzbach-Rosenberg veranstaltet.

Es diskutieren u.a.:

Michael Göth, 1. Bürgermeister der Stadt Sulzbach-Rosenberg

Prof. Dr. Mark Spoer, Experte für Zwangsarbeit, Universität Regensburg

Dekan Karlhermann Schötz, ev.-luth. Dekanat Sulzbach-Rosenberg

Wolfgang Berndt, Kreisvorsitzender DGB Amberg-Sulzbach-Rosenberg

Die VVN-BdA Nürnberg informiert regelmäßig mit einem Rundbrief über ihre Arbeit.

Schwerpunktthema des aktuellen Rundbriefs ist das NPD-Verbot.

Daneben wird zu mehreren interessanten Veranstaltungen eingeladen.

Hier der Rundbrief zum Download.

20120507_1_rundbief_03-2012.pdf (301 KB)

Alle Parteien im bayerischen Landtag sind sich einig: Sie fordern von der Staatsregierung ein Verbot der Neonazi-Organisation „Freies Netz Süd“.Die einstimmige Entscheidung folgte einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.

Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Die Staatsregierung wird aufgefordert alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation Freies Netz Süd (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitgliedsorganisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.

Begründung:

Das sogenannte „Freie Netz Süd“ tritt bewusst nicht als straff geführte hierarchisch gegliederte Organisation auf, sondern gibt vor, lediglich eine Informationsplattform im Internet zu sein. Tatsächlich ist das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd derzeit die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in Bayern und das entscheidende Bindeglied zwischen den „Freien Kameradschaften“ . Es besitzt eine offensichtliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und wird von Gruppen und Personen getragen, die vorher beispielsweise in der Fränkischen Aktionsfront (FAF) aktiv waren. Die FAF wurde 2004 von Innenminister Beckstein verboten, wobei er in Aussicht stellte, „…gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen“ zu wollen. Hierzu wird die Staatsregierung nun dezidiert aufgefordert.

Ein Verbot des FNS wäre ein wichtiger struktureller Verlust der bayerischen rechtsextremen Szene und somit ein wichtiges Element einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus.“

Florian Ritter, MdL, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, begrüßte die Entscheidung in einer Presseerklärung:

„Es ist höchste Zeit, dass eine solche Gruppierung, die sich militant gegen die Demokratie stellt, aus dem Verkehr gezogen wird.“

Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 wird wiederum ohne wirklich inhaltliche Begründung die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet und damit deren Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt.Diese Einschätzung ist eine skandalöse Diffamierung der VVN-BdA und missachtet völlig deren Ziele und Wirken. Diese Erwähnung der VVN-BdA gibt es außer in Bayern weder im Bund noch in den meisten anderen Bundesländern.

Mit der Etikettierung der VVN-BdA – und beispielsweise auch des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs AIDA – als „linksextremistisch“ erweist sich der bayerische Verfassungsschutzbericht erneut als parteipolitisches Kampfinstrument des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung altgedienter Feindbilder. Während die Gefahren durch Neonazis seit Jahrzehnten verharmlost werden, wird jedes Jahr von Neuem eine angebliche „linksextremistische“ Gefahr“ heraufbeschworen. Unter dem Deckmantel „Verfassungsschutz“ werden damit für das Innenministerium unliebsame politische Kritik und antifaschistisches Engagement als verfassungsfeindlich diffamiert und massiv behindert.

Dies fügt sich ein in eine bedenkliche Tradition des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die davon gekennzeichnet ist,

• dass auch das Bayerische Verfassungsschutzamt in den 1950er Jahren unter wesentlicher Mithilfe ehemaliger Nazis aufgebaut worden ist und diese Geschichte bis heute nicht wissenschaftlich aufgearbeitet hat;

• dass in Zeiten des Kalten Krieges die Hauptaufgabe in der „Bekämpfung des Kommunismus“ gesehen wurde, wofür auch ehemalige Nazis als Mitarbeiter willkommen waren;

• dass das Amt in den 1970er und 1980er Jahren wesentlich bei den „Berufsverboten“ für kritische linke BürgerInnen mitgewirkt hat;

• dass Aktivitäten von alten und neuen Nazis in Bayern jahrzehntelang „vergessen“ oder verharmlost worden sind;

• dass das Amt keinen wirklichen Beitrag leistete zur Aufklärung neofaschistischen Terrors vom „Münchner Oktoberfest-Attentat“ 1980 bis zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ heute;

• dass es sich bis heute einer wirklich effektiven demokratischen Kontrolle entzieht.

Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder der VVN, die unter dem Naziterror in Konzentrationslagern leiden mussten: Diejenigen, die sich damals den Nazis entgegenstellten und noch heute in hohem Alter die Jugend aufklären möchten, werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt. Besonders empörend war, dass im letztjährigen Verfassungsschutzbericht 2010 Ernst Grube, Überlebender des KZ-Theresienstadt, persönlich als „Linksextremist“ diffamiert wurde, weil über ihn „Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt“ seien.

Den vollständigen Text der Erklärung von Friedbert Mühldorfer, Landessprecher der VVN-BdA, finden Sie hier:

20120416_1_vvn_by_zu_vs-bericht_2011.pdf (119 KB)