6. Mai 2012
Schwerpunktthema des aktuellen Rundbriefs ist das NPD-Verbot.
Daneben wird zu mehreren interessanten Veranstaltungen eingeladen.
Hier der Rundbrief zum Download.
20120507_1_rundbief_03-2012.pdf (301 KB)
25. April 2012
Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Die Staatsregierung wird aufgefordert alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation Freies Netz Süd (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitgliedsorganisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.
Begründung:
Das sogenannte „Freie Netz Süd“ tritt bewusst nicht als straff geführte hierarchisch gegliederte Organisation auf, sondern gibt vor, lediglich eine Informationsplattform im Internet zu sein. Tatsächlich ist das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd derzeit die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in Bayern und das entscheidende Bindeglied zwischen den „Freien Kameradschaften“ . Es besitzt eine offensichtliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und wird von Gruppen und Personen getragen, die vorher beispielsweise in der Fränkischen Aktionsfront (FAF) aktiv waren. Die FAF wurde 2004 von Innenminister Beckstein verboten, wobei er in Aussicht stellte, „…gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen“ zu wollen. Hierzu wird die Staatsregierung nun dezidiert aufgefordert.
Ein Verbot des FNS wäre ein wichtiger struktureller Verlust der bayerischen rechtsextremen Szene und somit ein wichtiges Element einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus.“
Florian Ritter, MdL, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, begrüßte die Entscheidung in einer Presseerklärung:
„Es ist höchste Zeit, dass eine solche Gruppierung, die sich militant gegen die Demokratie stellt, aus dem Verkehr gezogen wird.“
15. April 2012
Mit der Etikettierung der VVN-BdA – und beispielsweise auch des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs AIDA – als „linksextremistisch“ erweist sich der bayerische Verfassungsschutzbericht erneut als parteipolitisches Kampfinstrument des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung altgedienter Feindbilder. Während die Gefahren durch Neonazis seit Jahrzehnten verharmlost werden, wird jedes Jahr von Neuem eine angebliche „linksextremistische“ Gefahr“ heraufbeschworen. Unter dem Deckmantel „Verfassungsschutz“ werden damit für das Innenministerium unliebsame politische Kritik und antifaschistisches Engagement als verfassungsfeindlich diffamiert und massiv behindert.
Dies fügt sich ein in eine bedenkliche Tradition des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die davon gekennzeichnet ist,
dass auch das Bayerische Verfassungsschutzamt in den 1950er Jahren unter wesentlicher Mithilfe ehemaliger Nazis aufgebaut worden ist und diese Geschichte bis heute nicht wissenschaftlich aufgearbeitet hat;
dass in Zeiten des Kalten Krieges die Hauptaufgabe in der „Bekämpfung des Kommunismus“ gesehen wurde, wofür auch ehemalige Nazis als Mitarbeiter willkommen waren;
dass das Amt in den 1970er und 1980er Jahren wesentlich bei den „Berufsverboten“ für kritische linke BürgerInnen mitgewirkt hat;
dass Aktivitäten von alten und neuen Nazis in Bayern jahrzehntelang „vergessen“ oder verharmlost worden sind;
dass das Amt keinen wirklichen Beitrag leistete zur Aufklärung neofaschistischen Terrors vom „Münchner Oktoberfest-Attentat“ 1980 bis zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ heute;
dass es sich bis heute einer wirklich effektiven demokratischen Kontrolle entzieht.
Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder der VVN, die unter dem Naziterror in Konzentrationslagern leiden mussten: Diejenigen, die sich damals den Nazis entgegenstellten und noch heute in hohem Alter die Jugend aufklären möchten, werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt. Besonders empörend war, dass im letztjährigen Verfassungsschutzbericht 2010 Ernst Grube, Überlebender des KZ-Theresienstadt, persönlich als „Linksextremist“ diffamiert wurde, weil über ihn „Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt“ seien.
Den vollständigen Text der Erklärung von Friedbert Mühldorfer, Landessprecher der VVN-BdA, finden Sie hier:
9. April 2012
Auftakt der Feierlichkeiten sind zwei Gottesdienste, jeweils um 9:30 Uhr. Der russisch-orthodoxe Gottesdienst findet in der Christi-Auferstehungs-Gedächtnis-Kapelle, der ökumenische Gottesdienst in der Klosterkirche des Karmel „Heilig-Blut“ statt.
Um 10:00 Uhr folgt die Gedenkstunde der Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns an der Jüdischen Gedenkstätte im ehem. KZ Dachau.
Die Gedenkfeier des Internationalen Dachau-Komitees findet um 10:45 Uhr statt. Sie beginnt mit dem Gedenken vor dem Krematorium, dann schließen sich der gemeinsame Gang zum Appellplatz und die Ansprachen und Kranzniederlegungen vor dem Internationen Mahnmal an.
Abschluß der Gedenkfeiern des Tages ist um 12:30 Uhr die Gedenkstunde der Initiative „Jahrestag der Befreiung“ am ehemaligen „SS-Schießplatz“ in Hebertshausen (Friedensweg).
Einen Überblick über die verschiedenen Veranstaltungen können Sie hier downloaden.
29. März 2012
Gemäß der vor 52 Jahren begonnenen Tradition der Ostermärsche werden die Ostermärsche von lokalen Initiativen gestaltet, es gibt keine bundeseinheitlichen Losungen. Dennoch gibt es Themenschwerpunkte, die von vielen Veranstaltungen aufgegriffen werden.
So der Krieg in Afghanistan und die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr, die aktuellen Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran und ein Verbot von Waffenexporten. Die Transformation der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ wird ebenso kritisiert, wie das Werben für die Armee an Schulen und Hochschulen. Schließlich bleibt die Friedensbewegung, die ihre Wurzeln in der Anti-Atomwaffenbewegung der 50er Jahre hat, bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Atomkraftwerke.
Die VVN-BdA ist Mitveranstalter vieler Ostermärsche, in München spricht der langjährige Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Bayern, Ernst Antoni.
Am Ostersamstag, 7. April 2012 finden Ostermärsche in Ansbach, Augsburg, Erlangen, München, Traunstein und Würzburg statt, am Ostermontag, 9. April folgen Märsche in Landshut, Nürnberg und Fürth sowie München-Allach.
Die Einzelheiten zu den Veranstaltungen und die Aufrufe finden Sie unter Termine.
23. März 2012
Die VVVN-BdA selbst wird jedoch nach wie vor als „bundesweit größte linksextremistisch beein¬flusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ beschrieben.
Es wird behauptet, in der VVN-BdA würden „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschis¬mus betrachtet, die es zu bekämpfen“ gelte.
Das aber ist ein in der Geisteswelt der Schlapphüte ausgebrütetes Hirngespinst.
Die VVN-BdA, Landesverband Bayern, hat Rechtsmittel gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht eingelegt. Sie wird ihr gesellschaftlich notwendiges Engagement gegen Neonazismus unbeirrt fortsetzen.
19. März 2012
Der Antrag der Landtags-Grünen im Wortlaut:
„Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das „Sudetendeutsche Bildungszentrum Heiligenhof“ künftig nur noch dann finanziell, d.h. in Form von Fördergeldern für Veranstaltungen im „Heiligenhof“ und mit Geldern für bauliche Erweiterungen und Sanierungen zu unterstützen, wenn sich die Verantwortlichen des „Sudetendeutsches Bildungszentrums Heiligenhof“ ausdrücklich dazu verpflichten,
– sich vom revanchistischen und antisemitischen Internationalen Willi-Wanka-Kreis und von eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Referenten, wie Andreas Wesserle, Rudolf Pueschel und Tomislav Sunic; zu distanzieren;
– künftig sämtliche VeranstalterInnen und ReferentInnen, die im Vorfeld als rechtsextremistisch aufgefallen sind, von Veranstaltungen auszuschließen.“
Vorausgegangen war eine schriftliche Anfrage von Simone Tolle, MdL, deren Beantwortung durch Innenminister Joachim Hermann die Grünen entsetzt.
Beispielsweise hatte Hermann geschrieben, über den Geschichtsrevisionisten Dr. Anfreas Weckerle lägen „keine aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vor“, gab zugleich aber zu, dass Weckerle 2005/2006 Autor der „Deutschen Stimme“ -der Parteizeitung der NPD- gewesen sei.
Chistine Stahl, MdL, Vizepräsidentin des Landtags: „Die Ahnungslosigkeit und Ignoranz der bayerischen Staatsregierung bezogen auf rechtsextremistische Umtriebe ist bodenlos.“
20120320_1_anfrage-heiligenhof.pdf (69 KB)
20120320_2_antrag_keine.pdf (61 KB)
15. März 2012
Die VVN-BdA Augsburg schreibt über Günther Strupp, der Mitglied der VVN-BdA war:
„Günther Strupp wurde 1912 im ostrpreußischen Johannisburg geboren. 1914 flüchtete die Mutter mit ihm und seiner Schwester nach Westfalen und später in die Eifel. 1917 kehrten sie zurück. Sein Vater war preußischer Vermessungsbeamte. Später ließ sich sein Vater nach Duisburg versetzen. Strupp besuchte das Gymnasium in Paderborn wo er bei seinem Onkel wohnte. Mit 17 verließ er die Schule und wurde Glasmalerlehrling. 1930 besuchte er die Folkwang-Kunstschule. Nach seiner Biographie verließ er den bürgerlichen Tugendpfad – „Ich scherte links aus“.
Er hatte Freunde in der ISPD und KPD. Mit seinen Freunden klebte er linke Plakate. Am 28.9.1933 wurde er erstmals im KZ Kemma bei Wuppertal-Barmen in Haft genommen. Es folgte eine Flucht nach Paris. Von dort wurde er nachdem sein Pass abgelaufen war nach Deutschland abgeschoben und unter die Aufsicht der Gestapo gestellt.
Er war dann als Glasmaler tätig.
Eingezogen zum Militär, wobei er nicht fronttauglich war.1943 flüchtete er nach Augsburg wo er dann bei Alpine arbeitete. Wegen Wehrkraftzersetzung und Kontakt zu Widerstandskreisen wurde er am 20. Juli 1944 erneut verhaftet. Auch sein Anwalt Reisert wird verhaftet. Strupp wurde in den Todestrakt von Stadelheim eingewiesen. Nach der Befreiung durch die Amerikaner kam er nach Augsburg zurück.
Von der Stadt Augsburg wurde er im Holbein-Haus, Mittlerer Lech 20, untergebracht als eine Art „gehobener Hausmeister“ – wie er sich selbst ausdrückte.
Er war Vorsitzender des Schutzverbands Bildender Künstler im DGB. Ausstattertätigkeit in den Filmen: „Das Glas Wasser“, „Der Apfel ist ab“.
Fast erblindet, mit schwarzer Brille kannten ihn seine Freunde wie er bis zum Tod mit Hilfe von Lupen zeichnete und malte.“
Die Ausstellung „Die skurrile Welt des Günther Strupp“ ist noch bis 27.05.2012 im Architekturmuseum Schwaben im Buchegger-Haus, Thelottstraße 11. 86150 Augsburg, zu sehen.
29. Februar 2012
Daneben werden Seminare zu den Themen „Der Widerstand gegen Hitler in Europa“ und „Neofaschismus in Deutschland“ angeboten, dazu gibt es wieder Einsteigerseminare für Neumitglieder der VVN-BdA.
Den Flyer mit allen Informationen können Sie downloaden.
22. Februar 2012
Die Polizei sei nicht eingeschritten, obwohl Waffen nach dem bayerischen Versammlungsgesetz bei Demonstrationen nicht zulässig sind.
Schon beim Naziaufmarsch in München am 21. Januar waren diese angeblichen Fahnen verwendet worden, was die SPD zu einer Anfrage bei Innenminister Hermann veranlasste hatte.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmidt-Bussinger, kommentiert: „Zwar gibt sich Herrmann der Öffentlichkeit gegenüber selbstkritisch, aber er ändert absolut nichts am bisherigen Umgehen seiner Behörden mit Rechtsextremisten. Herrmann muss sich an seinen Taten messen lassen, nicht an seinen Reden. Nach den Vorgängen vom Wochenende in Fürth ist er völlig unglaubwürdig.“
Deine Stimme gegen rechte Hetze!
