Landesvereinigung Bayern

In einem Offenen Brief an die Verantwortlichen im Bund und im Freistaat Sachsen fordert der Bundesverband der VVN-BdA das Verbot des geplanten Naziaufmarsches in Dresden.Denn, so die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Prof. Dr. Heinrich Fink: „Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – die von damals und die von heute!“

Hier der Text des Offenen Briefes im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Minister Friedrich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister Ulbig,

wie in den vergangenen Jahren ist auch im Februar 2012 ein Nazi-Aufmarsch in Dresden geplant, mit dem sich die politischen Kräfte, die Europa in Schutt und Asche gelegt haben und die Verantwortung für die 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs tragen, als Repräsentanten „unschuldiger Opfer“ eines „alliierten Bombenholocausts“ darstellen wollen.

Als Veranstalter tritt ein „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ auf, um das sich von „Kameradschaften“, „Freien Kräften“, „Autonomen Nationalisten“ bis zum NPD-Kreisverband Dresden der gesamte braune Sumpf gruppiert, dem der „Nationalsozialistischen Untergrund“ entstammt und aus dem er unterstützt wurde. Was sie eint, ist ihre völkische Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Hass auf alles „Fremde“ ebenso wie auf jeden, der grundlegenden humanistischen Prinzipien folgt, die das Menschen- und Gesellschaftsbild unseres Grundgesetzes bestimmen.

Dass zu diesem Umfeld nicht „nur“ die 10-fachen Mörder aus Zwickau, sondern auch Mörder und Totschläger von mindestens 150 weiteren Menschen gehören, macht noch einmal ganz deutlich, warum wir mit vielen anderen zusammen sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Sie haben in den vergangenen Jahren keinen Grund gesehen, den europaweit größten Nazi-Aufmarsch durch Dresden zu verbieten. Jahr für Jahr haben sich diesem aber mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger entgegen gestellt.

Jahr für Jahr wurde der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Durchsuchung von Büros in Dresden und Berlin und an die Massenspeicherung von Handy-Daten. Nun sind eine Reihe von strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Personen eingeleitet worden, denen eine verantwortliche Rolle bei den Protesten gegen diesen Nazi-Aufmarsch unterstellt wird. Schnell ist man hier mit Tatvorwürfen wie „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „Landfriedensbruch“ bei der Hand.

Wie passt das dazu, dass immer wieder – wir meinen: zu Recht – zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts eingefordert wird? Wie passt das vor allem dazu, dass die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung oft als Alternative einem Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen – das das Grundgesetz in Artikel 139 ja immer noch gebietet – gegenüber gestellt wurde?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren,

Wir wiederholen unsere Forderung: haben Sie in dieser Frage den Mut zu einer Wende!

Sorgen sie durch Abschaffung des V-Leute-Systems für die vom Verfassungsgericht vorgegebene Voraussetzung zu einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren!

Sorgen Sie dafür, dass Menschen, die sich in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung Faschisten in den Weg stellen, nicht länger kriminalisiert werden.

Lassen Sie nicht zu, dass im Februar 2012 der Nazi-Szene wieder der Weg durch Dresden frei geprügelt wird!

Verbieten Sie den Nazi-Aufmarsch!

Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – die von damals und die von heute!

Solange Nazis marschieren dürfen, werden sich ihnen Antifaschisten in den Weg stellen, auch mit Blockaden!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink Cornelia Kerth“

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wendet sich mit der folgenden Presseerklärung an die Öffentlichkeit:

„Erneuter Nazianschlag in Fürth

In der Nacht vom 08.01.2012 auf den 09.01.2012 kam es erneut zu einem neonazistischen Anschlag. Am Auto der Sprecherin des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurden alle vier Reifen zerstochen. Dies ist der dritte Anschlag von Neonazis auf die Familie. Seit Jahren kommt es in Fürth zu Übergriffen von Neonazis auf Antifaschisten, deren Wohnungen und Autos – der Sachschaden beläuft sich inzwischen auf über 40000 €.

In Fürth gibt es viel zu tun für uns Nationalisten und ich möchte mich wieder voll einsetzen, um unser Anliegen voran zubringen!” sagte Matthias Fischer, Neonazi aus Fürth/Stadeln bei einer Veranstaltung Mitte November seiner Organisation, dem „Freien Netz Süd“ (Anm.: diesem Netzwerk gehören viele gewaltbereite Nazis an, so z. B. auch der aus Zirndorf stammende Neonazi Rausch, der letztes Jahr einen jungen Menschen fast zu Tode prügelte. Und diese Veranstaltung war der erste Auftritt von Fischer nach einer fast 2 jährigen Haftstrafe).

Die Aussage Fischers wird jetzt in Taten umgesetzt. Seit Ende November gab es bereits mehrere Anschläge mit neonazistischem Hintergrund in der Region. Auftakt war der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistisch tätigen Fürther Familie, dann wurden die Fensterscheiben des Treffpunkts Komm e.V. in Nürnberg eingeschlagen, weiter ging es mit einem Anschlag auf das Auto von Michael Helmbrecht, dem ehem. Sprecher des Gräfenberger Bündnisses und Vorsitzenden der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ , dann der gezielte Angriff von Nazis auf ein alternatives Kulturzentrum/Lokal in Ansbach und jetzt, hoffentlich (Anm.:die Hoffnung stirbt zuletzt) als letztes, der Anschlag auf das Auto der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtextremismus und Rassismus. In Zeiten von NSU-Terror wirkt es beängstigend, dass Nazis unbehelligt Anschläge verüben können. Die Losung der „Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt “ im Dezember war: „Frei von Angst in Deutschland leben“ – ein Schritt um dies zu erreichen wäre endlich die NPD, das Freie Netz Süd und alle weiteren faschistischen Vereinigungen zu verbieten. „

Unter dem Motto „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig“ startet die VVN-BdA erneut eine Unterschriften-Kampagne für das Verbot der NPD.Der Landesverband Bayern der VVN-BdA beginnt die Unterschriftensammlung am 28. Januar 2012, 12:00 Uhr mit einer Auftakt-Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg.An der Kundgebung „Die Geschichte mahnt: NPD verbieten“ werden zahlreiche Mitglieder des Landsvorstands und des Landessprecherkreises der bayerischen VVN-BdA teilnehmen.

Bereits 2007 hatten 175.445 Menschen ein neues Verbotsverfahren nach Art. 21, Abs. 2 gegen die NPD gefordert. Erstunterzeichner war u. a. der Bischof von Regensburg, Gerhard Müller. 2009 haben 5.405 Bundesbürger ihre persönlichen Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kam-pagnenseite nonpd eingestellt.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. V-Leute haben weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen werden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert. Die Honorargelder des Verfassungsschutzes fliessen in Neonaziaktivitäten. Schließlich hat die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt.

Das alles gebietet die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedarf keiner Informatio-nen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar sind, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügen die offenen Aktivitäten der NPD.

Auf den Privat-PKW des langjährigen Sprechers des Bürgerforums Gräfenberg ist in der Nacht vom 29./30.12.2011 zwischen 01.30 Uhr und 6.00 Uhr ein Anschlag verübt worden.

Sämtliche Scheiben wurden eingeschlagen, die Reifen zerstochen, die Schlösser mit Bauschaum verklebt und in das Auto / um das Auto herum wohl Buttersäure gegossen. Ebenso wurde diese Flüssigkeit in den Hausbriefkasten geschüttet.

Das Auto war mit anderen vor dem Wohnhaus des Opfers abgestellt.

Der entsprechende Polizeibericht hierzu: http://www.polizei.bayern.de/oberfranken/news/presse/aktuell/index.html/148956

In einem Rundbrief informiert die VVN-BdA regelmässig über ihre Aktivitäten.

Den aktuellen Rundbrief der VVN-BdA, Kreisvereinigung Nürnberg, können Sie hier downloaden:

20111229_1_rundbrief_06-11-1.pdf (286 KB)

Der brutale Überfall eines Nürnberger Neonazis auf einen 17-jährigen Jugendlichen in Nürnberg, den das Opfer nur mit knapper Not überlebte, war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein versuchter Totschlag.

Mit dieser Begründung wies das Gericht die Berufung des Opfers wie auch der Staatsanwaltschaft gegen ein Landgerichts-Urteil zurück.

Der Anwalt des Opfers hatte argumentiert, dass der Neonazi-Schläger als trainierter Kickboxer sehr wohl wußte, dass die dem Opfer versetzten Schläge und Tritte lebensgefährlich seien.

Der „Münchner Merkur“ zitiert den Vertreter der Bundesanwaltschaft: „Das Besondere am den Fall ist, dass der Angeklagte das Opfer faktisch getötet hatte.“ Denn der Jugendliche konnte erst nach fast einer Stunde reanimiert werden. Er ist heute 40% schwerbehindert.

Unterschreiben Sie hier:http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/

Zum Nachlesen unserer Argumente können Sie „NONPD extra“, Sondernummer der „antfa“, herunterladen:

20111220_1_nonpd_extra_2web.pdf (1008 KB)

Die DGB-Jugend ruft dazu auf, sich an den Aktionen des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei!! zu beteiligen. Unter dem Motto ‚Aller guten Dinge sind drei!’ will das Bündnis einen für kommenden Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden blockieren.

Dazu erklärte René Rudolf, DGB-Bundesjugendsekretär, am Dienstag in Berlin: „Die DGB-Jugend unterstützt mit ihrem Beschluss im Bundesjugendausschuss die Aktivitäten des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei!’. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis ist notwendig. Die jüngst aufgedeckten Ereignisse um die Nazi-Morde zeigen deutlicher denn je: Wir müssen den Neonazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie jegliche Plattform nehmen – in Dresden und anderswo. Dabei steht ziviler Ungehorsam in der Tradition gewerkschaftlichen Protests und ist ein legitimes Mittel gegen Umtriebe von rechts.“

In den Jahren 2010 und 2011 ist es mit Massenblockaden gelungen, die Aufmärsche zu verhindern. Über 20.000 Menschen folgten dem Aufruf des breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen und engagierten Dresdener Bürgerinnen und Bürgern, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Seit vielen Jahren rufen die Rechtsextremisten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens zu einem so genannten „Gedenkmarsch“ auf.

Unter den Unterstützern des Bündnisses besteht Konsens, dass von den gemeinsamen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird und dass man erneut auf die Protestform der Menschenblockade setzt, um den Aufmarsch zu stoppen.

„Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.“So die Einschätzung des Ausschwitz-Kommittees in der Bundesrepublik Deutschland, das sich jetzt mit einem offenen Brief an Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Bundesfamilienministerin Dr. Schröder an die Öffentlichkeit wandte.

Vorsitzende des Auschwitz-Komitees ist Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA.

Hier finden Sie den Brief von Esther Bejarano im Wortlaut:

20111218_1_auschwitz-komiteeoffenerbrief15_12_11o.pdf (133 KB)

Mit dem mit 2.500 € dotierten „Hans-Weber-Preis für Demokratie und Toleranz“, benannt nach dem sozialdemokratischen Widerstandskämpfer und Bürgermeister Hans Weber, würdigt die SPD Regensburg antifaschistisches Engagement.

Erster Preisträger ist dieses Jahr der 17-jährige Schwandorfer Johannes Hartl, der die Homepage „Schwandorf-gegen-neonazis.blog.de“ erstellte.

Ausgezeichnet wurden ferner die Schüler-AG „Wir gegen Gewalt“ aus Neumarkt sowie Michael Sauerer und Imbissbudenbesitzer Kratzer aus Regensburg.

Weiterer Preisträger ist die Initiative „keine Bedienung für Nazis“, die u. a. von der VVN-BdA unterstützt wird. Die Initiative hatte sich im Sommer 2010 nach einem brutalen Überfall von Neonazis gegründet, um aktive Solidarität mit den Betroffenen und ein deutliches Signal gegen Rassismus und Neonazigewalt zu organisieren.