Landesvereinigung Bayern

Landesvorstand der VVN-BdA e.V. Bayern fordert:

Keine neuen Berufsverbote – Sofortige Einstellung von Lisa Poettinger in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Bayern

Der Landesvorstand des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten protestiert gegen das faktische Ausbildungsverbot für die Lehramtsstudentin Lisa Poettinger und fordert die sofortige Zulassung zum Referendariat für das Lehramt an Gymnasien in Bayern.

Unter den Frauen und Männern, die vor fast 80 Jahren nach dem Ende der Naziherrschaft auch in Bayern die VVN als überparteiliche Organisation ehemaliger NS-Verfolgter gegründet hatten, waren auch viele, welche im April 1933 die „Säuberung“ des öffentlichen Dienstes von Juden, „Marxisten“ und anderen „Staatsfeinden“ erleiden mussten. Nie wieder sollten im neu gegründeten demokratischen Bayern solche Ausgrenzungen Wirklichkeit werden; das sollte die Bayerische Verfassung, an der viele NS-Verfolgte mitwirkten, garantieren.

Undenkbar wäre es damals gewesen, kapitalismuskritische Positionen als „verfassungsfeindlich“ zu diffamieren. So begründete der CSU-Abgeordnete Alois Schlägl die wirtschaftspolitischen – und gegen „Profitmaximierung“ gerichteten – Artikel der Bayerischen Verfassung in der Verfassungsgebenden Landesversammlung Bayern am 13. September 1946 mit den Worten: “ […] der Nationalsozialismus hat diese machthungrigen Kapitalisten in keiner Weise enttäuscht. Sie konnten Millionen und Milliarden als Profit in ihre Taschen stecken. (…..) Es wäre ein Verbrechen, heute und für die spätere Zukunft dem Privatkapitalismus allein das Wort zu reden. […] Da die Verfassung eine Synthese zwischen Gemeinwirtschaft und Privatwirtschaft darstellt, so sind in dieser Verfassung genügend Artikel enthalten, welche diesen Umstand zum Ausdruck bringen.“

Knapp 80 Jahre später droht der Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger ein Ausbildungsverbot, weil sie u.a. den Begriff „Profitmaximierung“ verwendet und auch ihren Protest gegen die Umweltzerstörung kapitalismuskritisch versteht.

Die Zeit des Kalten Krieges mit Ausgrenzungen und Berufsverboten sollten auch in Bayern endgültig vorbei sein. Demokratie braucht gerade heute kritische und engagierte Menschen, sonst hat sie keinen Bestand. Dies gilt in besonderem Maße auch für Lehrerinnen und Lehrer.

Der Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten fordert vom Kultusministerium und vom Freistaat Bayern die Rücknahme des bisherigen Ausbildungsverbots und die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zum nächstmöglichen Termin.

Der Landesvorstand der VVN-BdA e.V. Bayern
München, 24.9.2025

An alle Interessierten,

die Kunstinstallation gegen Krieg und Gewalt, die sich eingebettet in die Natur oberhalb von Eichstätt befindet, umfasst 78 Skulpturen des Bildhauers Alois Wünsche-Mitterecker (1903 – 1975), der als Kriegszeichner im 2. Weltkrieg die „Schlachten“ und das Schlachten der deutschen Wehrmacht festhielt und der auf Grund dieser schrecklichen Erfahrungen nach dem Krieg seine Erlebnisse als Bildhauer in mahnende Zeugnisse umsetzte. Der Künstler war vor dem Krieg überzeugter Nationalsozialist, doch diese Kriegserlebnisse veränderten seine Überzeugungen und sein Leben grundsätzlich. Er hat künstlerisch die Warnung „Nie wieder Krieg“ mit seinem „Figurenfeld“ in der kargen Landschaft des Hessentals oberhalb von Eichstätt eindrucksvoll realisiert. Es erinnert einen an das Kriegsgemälde „Guernica“ von Picasso. Für mich ist dieses künstlerische Mahnmal in der Natur das großartigste Mahnmal gegen Krieg und Gewalt, das ich in Bayern kenne. 

Weitere Infos unter https://www.eichstaett.de/sehenswertes/figurenfeld_im_hessental-1758/ . Es hat leider heute eine besondere Aktualität und es ist noch viel zu wenig bekannt. 

Wir haben im vergangenen August als VVN-BdA Nürnberg einen Ausflug mit ca. 15 Kamerad*innen dorthin unternommen. Alle waren sehr beeindruckt. Einige Fotos von dem Ausflug siehe unten.

Um einem größeren Kreis von Interessierten diesen Besuch zu ermöglichen, haben wir eine Führung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums für das Mahnmal e.V., Herrn Bittl, am 18. Oktober diesen Jahres organisiert. Im Anschluss an die Besichtigung besteht die Möglichkeit, sich in einem Gasthaus in der Nähe von Eichstätt zu stärken und auszutauschen. 

Am günstigsten ist eine Anreise in Fahrgemeinschaften im PKW. Grundsätzlich kann man auch mit der Bahn anreisen. Man müsste dann aber mit Sammeltaxi zum Figurenfeld außerhalb von Eichstätt fahren, da es keine gute Busverbindung dorthin gibt. Zu Fuß ist es vom Stadtbahnhof ein Weg von ca. 45 Minuten Dauer, z. T. bergauf. 

Interessierte Personen sollen sich per Email bei mir melden: b.wandt@t-online.de

Mit solidarischen Grüßen
Hannes Wandt

_{Bericht: Daniel Weigelt / Lisa Freunek
Fotos: Daniel Weigelt}

Am Wochenende des 13./14. September fand die Landesdelegiertenkonferenz 2025 der VVN-BdA Bayern im Max-Mannheimer-Haus in Dachau statt. Es nahmen 40 Delegierte aus verschiedenen Kreisvereinigungen teil.

Am Samstag wurden der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der Kassenbericht sowie der Revisionsbericht vorgestellt. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Am Nachmittag folgten zwei Vorträge. Ines Eichmüller, vom Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus e.V., berichtete über die lange verdrängte Opfergruppe der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Im Anschluss entstand ein gemeinsames Foto mit dem Banner „Kein Mensch war zu Recht im KZ“ als sichtbares Zeichen der Solidarität.

Danach sprach Christopher Vila über das Erstarken der Rechten und dessen Auswirkungen auf die Gedenkkultur.

Am Sonntagvormittag gedachten Delegierte gegenüber dem Rathaus Dachau der am 28. April 1945 von der SS Ermordeten, die die Stadt der heranrückenden amerikanischen Armee kampflos übergeben wollten, um weiteres Blutvergießen und Zerstörung zu verhindern.

Zurück im Max-Mannheimer-Haus wurden Anträge behandelt. Nach längerer Diskussion beschlossen die Delegierten, den Antrag der Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth anzunehmen und den Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen sowie für eine friedliche Welt zu unterstützen.

Nach dem Mittagessen erfolgten die Wahlen zum Landessprecher:innenkreis (bestehend aus fünf Personen), zum Landesvorstand sowie zu weiteren Ämtern innerhalb des Landesverbands. Ein wichtiger Teil der Konferenz war auch der lebendige Austausch zwischen den Kreisvereinigungen, bei dem Erfahrungen und Ideen für die zukünftige Arbeit geteilt wurden.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, die Ausstellung „Es geht ums Tun und nicht ums Siegen! – Münchner Frauen im Widerstand gegen das NS-Regime“ zu besuchen.

Wir gratulieren dem Vorsitzenden unseres Traunsteiner Kreisverbandes Friedbert Mühldorfer zur Verleihung des Max-Fürst-Preises.

Seit 2002 verleiht der Historische Verein für den Chiemgau zu Traunstein Jahr für Jahr den Preis, der nach dem Traunsteiner Maler und Heimatforscher Max Fürst (1846-1917) benannt ist. Der Chiemgauer Verein würdigt heuer die großen Verdienste, die sich unser Kamerad Friedbert Mühldorfer im Rahmen der Erforschung der NS-Diktatur im Landkreis Traunstein erworben hat.

In vielen Jahrzehnten Engagement für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) veröffentlichte Friedbert Mühldorfer zahlreiche Bücher wie das längst vergriffene „Traunstein: Widerstand und Verfolgung 1933–1945“. Rund 150 Menschen waren zuletzt zur Vorstellung und Lesung seines neuen Buches „Aus Traunstein „freiwillig verzogen …“. Die Vertreibung der jüdischen Familie Holzer in der Pogromnacht 1938“ gekommen. Friedbert Mühldorfer zeichnet in diesem Buch nicht nur die Geschichte der Traunsteiner Familie Holzer und anderer Traunsteiner Jüd*innen nach, sondern wirft auch einen Blick auf die Nachkriegszeit und darauf, wie sich Hass und Hetze in einer Gesellschaft festsetzen können.

Gerade heute ist Erinnerung wichtiger denn je. Bereits im vergangenen November hatte Friedbert Mühldorfer die Ehrenmedaille der Stadt Traunstein verliehen bekommen. Auch dazu wollen wir herzlich gratulieren.

Die Verleihung des Max-Fürst-Preises findet statt am Mittwoch, 25. Juni, um 19 Uhr im Kulturforum Klosterkirche in Traunstein

8. Mai – Tag der Befreiung

Veranstaltungen in Bayern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

📍 München

Do, 8. Mai

🕒 15:00 Uhr – Mahnwache am Marienplatz (Münchner Friedensbündnis)
🕟 16:30 Uhr – Demo & Kundgebung (Geschwister-Scholl-Platz → Platz der Opfer des NS)
🕜 13:30 Uhr – Wiedereröffnung NS-Dokuzentrum + Abendveranstaltung (19:30 Uhr)
🕕 18:30 Uhr – Lesung: „Biographie Bertl Lörcher“ (Aidshilfe) & Medizinhistorisches Panel (Altes Rathaus)

Sa, 10. Mai

🕒 15:00 Uhr – „Lebenslied“ im EWH (mit ANPI & Lendvay-Ensemble)

So, 11. Mai

🕚 11:00 Uhr – Matinee im NS-Dokuzentrum mit Ernst Grube

📍 Regensburg

Mi, 7. Mai, ab 17:00 Uhr

🗣️ Zeitzeugengespräch mit Ernst Grube

📍 Gewerkschaftshaus Regensburg, Richard-Wagner-Str. 2

Do, 8. Mai, 18:00 Uhr

Kundgebung zum Tag der Befreiung am St.-Kassians-Platz – für antifaschistisches Gedenken und gegen Rechtsruck & Antisemitismus

🌹 Anschließend: Blumenniederlegung am Gedenkstein Hohes Kreuz

📍 Surberg (Traunstein / BGL)

So, 4. Mai, 13:00 Uhr

Gedenkfeier für die Opfer von Surberg – Erinnerung an das Leid der Sinti und Roma

📍 KZ-Gedenkstätte Surtal

📍 Hof

Fr, 9. Mai, 17:00 Uhr

Gedenken an den Widerstand und die Befreiung vom Faschismus

📍 Friedhof Hof (unterer Eingang Schleizer Str. / Plauener Str.)

Sa, 10. Mai, 19:00 Uhr

Konzert anlässlich der Befreiung vom Faschismus

📍 Zur Linde, Lindenstraße 2, 95028 Hof

📍 Landshut

Do, 8. Mai, ab 19:00 Uhr

Gedenken & Feiern – mit Brew Berrymore (Live), Christian Viefhaus (VVN-BdA Bayern) & Afterparty mit DJ Beardslap

📍 Nürnberg

Do, 8. Mai

🕕 18:00 Uhr – Mahnwache der VVN-BdA am Denkmal der Vertriebenen (Rathenauplatz)

Fr, 9. Mai

🕖 19:00 Uhr – Solidarische Netzwerke – In Gedenken an die Bücherverbrennung 1933

📍DESI Nürnberg, Brückenstraße 23

📍 Augsburg

Do, 8. Mai

🕠 17:30 Uhr – Kundgebung am Moritzplatz – Reden, Gedenken, Musik

📍 Freising

Do, 8. Mai

🕓 16:00 Uhr – Konzert: Lieder der Hoffnung und des Widerstands + Ausstellung & Gedenk-Rundgang

🕕 18:00 Uhr – Gedenk-Rundgang: „Hitler ist der Krieg“ mit Dr. Guido Hoyer. Treffpunkt: Stein-Kaserne.

📍Digital

Fr, 9. Mai

🕖 19:00 Uhr – Online-Gespräch mit Ernst Grube

+++ Pressemitteilung +++

80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.

Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.

Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.

Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.

Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.

Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.

Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.

Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Bundessprecher*innenkreis
Berlin, 30. Januar 2025

Unter diesem Motto ruft ver.di München für den 12. Oktober zur Demonstration. Auch wir wehren uns dagegegen, dass die Milliarden zur Aufrüstung ausgespielte werden gegen die berechtigten Interessen sozial Benachteiligter, Bedürftiger und Schutzsuchender. Wir rufen daher zur Beteiligung an der Demonstration auf.

12.10.2024, 14:00 – 18:00  Uhr, Odeonsplatz München

Soziales rauf! – Rüstung runter!
Für Solidarität – gegen rechts

Zum Aufruf von ver.di

VVN-BdA unterstützt Kampagne Angehöriger

Anlässlich des internationalen Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in Budapest wurden im Februar 2023 mehrere Personen aus dem Kreis der extremen Rechten angegriffen und z. T. schwer verletzt. Dafür macht die ungarische Regierung im Wesentlichen einige deutsche, österreichische und italienische Antifaschist:innen verantwortlich.

Erste Prozesse mit gefesselten Angeklagten und exorbitanten Urteilen haben stattgefunden.

Mehrere deutsche Beschuldigte haben sich der Bundesanwaltschaft entzogen, die bisher entschlossen ist, den Auslieferungsgesuchen aus Ungarn nachzukommen.

Die Eltern der gesuchten Antifaschist:innen haben Anfang des Jahres eine Kampagne gegen die Auslieferung gestartet: Ihre Töchter und Söhne sind bereit, sich einem Verfahren in Deutschland zu stellen, wenn die Bundesanwaltschaft zusichert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern, wo weder ein faires Verfahren noch menschenrechts-konforme Haftbedingungen zu erwarten sind. Darauf haben weder die Bundesanwaltschaft noch die Politik bisher reagiert.

Bereits seit Dezember saß Maja T. in der JVA Dresden; das Berliner Kammergericht billigte am 27.6. eine Auslieferung nach Ungarn. Die Betroffene wurde vom LKA Sachsen noch in der Nacht aus der Zelle geholt und gegen 10 Uhr an der österreichisch/ungarischen Grenze übergeben. Eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen die Auslieferung kam zu spät, oder wurde missachtet.

Auch Hanna S., die im Mai in Nürnberg festgenommen wurde, droht ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.

Die VVN-BdA unterstützt die Kampagne und die Forderung:

#NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn!

Eine Petition ist geschaltet unter https://www.change.org/p/holt-maja-zur%C3%BCck-gegen-weitere-auslieferungen-antifaschist-innen-nach-ungarn

Rolle und Aufgabe der Nachkommen von NS-Verfolgten in der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte über die „Zukunft der Erinnerung“

Mittwoch, 5. Juni 2024 & Donnerstag, 6. Juni 2024
Max-Mannheimer-Haus
Roßwachtstraße 15 · 85221 Dachau

Download Broschüre und Anmeldeformular hier!

5. Juni 2024

• 16:30 Uhr Einlass
• 17:00 Uhr Carmen Eckhardt „Viktors Kopf – eine Spurensuche“,
• Film und Filmgespräch

6. Juni 2024

• 9:00 Uhr Einlass und Anmeldung
• 10:00 Uhr Begrüßung: Karl Freller: Grußwort des Direktors der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Heidi Delbeck: Thematische Einführung
• 10:30 Uhr Thorsten Fehlberg: Nachgeboren – Nachkommen von NS-Verfolgten als Akteur:innen
• 11:15 Uhr Podiumsdiskussion: Nachkommen stellen ihre persönlichen und gesellschaftspolitischen Beiträge vor. Moderation: Dr. Sibylle von Tiedemann
• 12:00 Uhr Mittagessen
• 13:00 Uhr Fortsetzung der Podiumsdiskussion
• 13:30 Uhr Dr. Edith Raim: Kontinuitäten in der Justiz der Nachkriegsgesellschaft
• 14:15 Uhr Dr. Helmut Wetzel: Wann ist Geschichte vorbei? Vermächtnisse und brisante Gefühlserbschaften der Zweiten Generation
• 15:00 Uhr Kaffeepause
• 15:30 Uhr Nora Hespers: Persönliche Aufarbeitung und mediale Vermittlung in den Folgegenerationen
• 16:15 Uhr Gesprächsrunde: „Rolle und Aufgabe der nachfolgenden Generationen“, Moderation: Dr. Sibylle von Tiedemann
• 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung

REFERENTINNEN UND REFERENTEN

Thorsten Fehlberg: Politikwissenschaftler und Dipl.-Sozialgeograf, 2013 bis 2019 beim Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V., 2020 bis 2022 wissenschaftlicher Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Promotion zu politisch engagierten Nachkomm:innen von NS-Verfolgten an der Universität zu Köln – gefördert vom Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES), assoziierter Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) Leipzig

Nora Hespers: Freie Journalistin, Bloggerin und Podcasterin, Köln Autorin des Buches „Mein Opa, sein Widerstand gegen die Nazis und ich“

Dr. habil. Edith Raim: Historikerin, Neuere und Neueste Geschichte, Lehrbeauftragte Uni Augsburg

Dr. Helmut Wetzel: Kinder- und Jugendpsychotherapeut, Familientherapeut, Supervisor Uni Freiburg

Download Broschüre und Anmeldeformular hier!

Einlassvorbehalt: Die Veranstalterinnen behalten sich gemäß Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Am letzten Wochenende nahmen wieder Nazis aus ganz Europa an den Aktivitäten zum „Tag der Ehre“ in Budapest teil.

Die Fédération Internationale de Résistants und mehrere Mitgliedsverbände organisierten wieder eine Protestveranstaltung.

Zugleich kritisierten die Verbände den Umgang der ungarischen Justiz mit jungen Menschen, die beschuldigt werden im vergangenen Jahr militant gegen Nazis vorgegangen zu sein und fordern,  diese nicht nach Ungarn auszuliefern, sondern ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren in ihren Herkunftsländern zu garantieren.

Gegen SS-Verherrlichung und politische Justiz

Auch in diesem Jahr wollen sich wieder Neonazis aus mehreren Ländern Europas, darunter deutsche Gruppen, in Budapest treffen, um SS-Einheiten zu ehren und deutscher und ungarischer Truppen zu gedenken, die bei der Befreiung der Stadt im Februar 1945 durch sowjetische Einheiten eingekesselt und aufgerieben worden waren. Die ungarischen Antifaschisten schlossen sich den sowjetischen Truppen bei der Befreiung Budapests an.

In der nationalistisch aufgeheizten Atmosphäre dieser Aktionen erinnert MEASZ, der Verband der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Jahr für Jahr an die Befreiung Budapests vom Faschismus und protestiert gegen die Naziprovokationen, die mit Billigung der ungarischen Regierung stattfinden.

Am kommenden Wochenende wird MEASZ dabei von der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und mehreren Mitgliedsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Slowakei unterstützt, die an den öffentlichen Gedenk- und Protestveranstaltung teilnehmen werden. Der Exekutivausschuss der FIR wird eine Erklärung an den ungarischen Präsidenten richten, in der ein Verbot der SS-Verherrlichung gefordert wird.

Mit welchen Methoden die ungarischen Behörden versuchen, Proteste gegen die Nazitreffen zu diffamieren, zeigt ein politischer Skandal, der in den letzten Wochen in Europa mediale Beachtung fand. Im Vorfeld der politischen Proteste gegen das letztjährige Nazitreffen kam es in Budapest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und einigen ihrer politischen Gegner. Die Prügelei hatte mit den organisierten Protesten nichts zu tun, wurde aber von den ungarischen Medien zum Anlass genommen, Antifaschismus pauschal zu diffamieren. Die ungarische Regierung übernahm das Narrativ, es habe sich um eine „internationale linksterroristische Aktion“ gehandelt. Zwei Personen wurden verhaftet und sitzen seit knapp einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft. Die ungarische Justiz versucht auf diese Weise, eine Schlägerei als terroristische Aktion der „internationalen Antifa“ hochzuspielen. Innenpolitisch soll damit der gesellschaftliche Protest gegen die jährliche SS-Verherrlichung und deren Organisatoren diskreditiert und in eine terroristische Ecke gedrängt werden, außenpolitisch erscheint Ungarn als Opfer einer „internationalen Antifa“.

Anfang Februar wurde der Prozess gegen die beiden Verhafteten, einen Deutschen und eine Italienerin, nach elf Monaten Untersuchungshaft eröffnet. Die Haftbedingungen, nicht nur dieser Gefangenen, sind laut der Menschenrechtsgruppe „Ungarisches Helsinki-Komitee“ weit von menschenrechtlichen Standards entfernt. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht zu erwarten. Der zuständige italienische Staatsanwalt weigert sich deshalb, der Auslieferung eines zweiten italienischen Beschuldigten nach Ungarn zuzustimmen. In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft dagegen weiterhin die Auslieferung der deutschen Beschuldigten.

Wir fordern, den Beschuldigten ein rechtsstaatliches Verfahren in ihren Herkunftsländern zu garantieren, dass unter den beschriebenen Umständen in Ungarn nicht zu erwarten ist.

Unsere antifaschistischen Proteste gegen die Verherrlichung des Nazismus schützen die Demokratie in Europa!

Berlin, Budapest, Wien, 06.02.2024
gezeichnet
Vilmos Hanti, MEASZ und FIR
Conny Kerth, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Dr. Gerald Netzl, Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen (Österreich)
Ernst Wolrab, Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Opfer des Faschismus (KZ Verband)
Dr. Ulrich Schneider, FIR