Landesvereinigung Bayern

Der »Verfassungsschutz« in Bayern und die VVN-BdA

Voll daneben wie jedes Jahr

Jahr für Jahr präsentiert im April das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr, im aktuellen Fall also für das Jahr 2018, und stets erfährt die VVN-BdA darin mehr als seltsame »Würdigungen«. Oft quer durch Ereignisse in Landschaften und Landstrichen, die weit über das Bundesland Bayern hinausgehen.

Folgender Artikel erschien in der antifa, Ausgabe Juli/Augiust 2019
Autor: Ernst Antoni

Dominierend bleibt jedoch stets die Einordnung des Beobachtungsobjektes. Das erste »Déjà-vu« findet wie so oft schon im einleitenden Absatz statt: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.«

Das ist zwar insgesamt der perfekte Irrsinn, vor allem die letzten drei Sätze mit ihren abstrusen Verkürzungen, aber nicht neu. Im folgenden Absatz kommen dann dieses Mal ein DKP-Vorsitzender vor, der einen VVN-Bundessprecher bei einem DKP-Parteitag als »Ehrengast« begrüßt, dessen Vereinigung lobt und ein »Grußwort« des VVN-Mannes, der auf »Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit« hinweist. Na bitte: Wenn das kein Beweis für die vorher getätigten Wertungen ist!

Im Vorspann der »Analyse« des Inlandsgeheimdienstes für das Bundesland Bayern steht im Bericht übrigens: »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern, Mitglieder 700, Vorsitzende Dr. Axel Holz, Cornelia Kerth, Gründung 15.-17.03.1947, Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle); Publikationen antifa«.

Alles klar? War da nicht, seit den Gründungsjahren, irgendwie mal was Föderales, mit eigenständigen Landesorganisationen, Vorständen usw.? Angeblich soll es solche Gremien ja nach wie vor geben… Aber wer will das denn schon so genau wissen? Noch dazu, nachdem dem »Verfassungsschutz« in den beiden folgenden Absätzen noch ein ganz hervorragender »Bayernbezug« gelingt:

»Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA«, steht da, »hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN- BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, zuließen. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten.«

Und, quasi resümierend, die Ablehnung einer Berufung betreffend:

»Der Landesverband verfolge vor einem identischen historischen und ideologischen Hintergrund die gleichen politischen Ziele wie die Bundesvereinigung.«

Letzteres sei durchaus zugestanden. Die Perfidie besteht darin, all das in ein »extremismustheoretisches« Korsett zu zwängen, das der VVN-BdA noch nie gepasst hat und niemals passen wird. Je nach Bedarf wird inzwischen von Verfassungsschutzämtern auf Landes- und Bundesebenen hin- und hermanövriert, um die VVN-BdA zu diskreditieren. Gerne mit Angriffen auf die Gemeinnützigkeit der einzelnen Verbände.

VVN – BdA Kreisvereinigung Augsburg
DEMOKRATIE + ANTIFASCHISMUS

In Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Augsburg und dem Frauenbündnis gegen Rechts veranstaltete die VVN am 10. April 2019 im S-Forum der Stadtbücherei Augsburg einen Abend mit der Referentin und bekannten Antifaschistin Silvia Gingold:

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Fremdkörper in einer offenen Gesellschaft?

Hintergrund für die Auseinandersetzung mit diesem aktuellen Thema war ein Beschluss der 36. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Bayern im Oktober 2018:

Der „Verfassungsschutz“ (Bundes- und Landesämter) war und ist Bestandteil des Neonaziproblems und bedroht Demokratie und Rechtsstaat. Deswegen unterstützt die Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Bestrebungen, die zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ führen.

Ausgehend von ihrer politischen Verfolgung und geheimdienstlichen Beobachtung als Tochter der jüdischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold in der Bundesrepublik Deutschland berichtete die pensionierte Lehrerin Silvia Gingold als eine der ersten Betroffenen über die Praxis der Berufsverbote in den 70er Jahren und der über sie verhängten geheimdienstlichen Bespitzelung bis heute. Trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in das mörderische neonazistische Netzwerk des NSU und der militanten Neonaziszene entzieht sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor weitgehend der parlamentarischen und bürgerrechtlichen Kontrolle und fühlt sich gedeckt und gestützt durch die derzeitige Regierung.

Bei der an Silvia Gingolds faktenreichen Bericht anschließenden Diskussion zeigte sich deutlich – besonders bei den jüngeren Anwesenden – dass detaillierte Aufklärung sowohl über Vergangenes als auch über die jüngste Geschichte aus antifaschistischer und demokratischer Sicht ganz dringend notwendig ist.

Franz Egeter

Ein Europa für Alle:
Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Die VVN-BdA ruft auf: Beteiligt euch am 19. Mai an den Großdemonstartionen gegen Nationalismus und Rasissmus in ganz Europa!

www.ein-europa-fuer-alle.de/muenchen

Download des Flyer als PDF

https://report-antisemitism.de/#/bayern/de/about

report-antisemitism.de

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) nimmt Meldungen über antisemitische Vorfälle auf und unterstützt Betroffene von Antisemitismus in Bayern. RIAS Bayern ist derzeit beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt, wird vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert und arbeitet eng mit dem Bundesverband RIAS zusammen. Auf Grundlage der gemeldeten Fälle und eigener Recherche verfasst RIAS Bayern regelmäßig bayernspezifische Berichte über Antisemitismus, betreibt Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und trägt so zum Kampf gegen Antisemitismus bei.

Weiterlesen auf: RIAS BAYERN

Pressemitteilung 22. 2. 2019

Die Erforschung des Schicksals jüdischer Familien durch Dr. Ekkehard Hübschmann wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Hof-Wunsiedel als wichtiger weiterer Beitrag zur Erinnerungskultur in Hof und Umgebung sehr begrüßt.

„Hof ist dabei, eine Menge aufzuholen in Sachen Vergangenheitsbewältigung“, erklärt die VVN-Kreisvorsitzende Eva Petermann. In den letzten Jahren habe es einige Straßen- und Platzbenennungen zu Ehren des Hofer Widerstands und herausragender jüdischer Bürger aus diversen Gesellschaftsbereichen gegeben. „Zum Teil ergab sich dies allerdings eher „als Nebenprodukt“ einer Ehrung aus anderen Motiven“, erklärt Stadtrat Thomas Etzel, stellvertretender VVN-Vorsitzender.
So hatte die Stadt bei der Namensgebung für Albert Einstein im Universitätsviertel wohl nur seinen Mythos als Physiker im Sinn. Ähnlich war die privat initiierte Platzbenennung nach dem Berliner Entertainer Hans Rosenthal vor allem eine Danksagung an den Publikumsliebling für seinen Auftritt in der Freiheitshalle. Unbeschadet dessen hatten sie alle wie auch der bekannte Unternehmer Leon Gonczarowki eines gemeinsam: Sie waren der verbrecherischer Rassenpolitik des NS-Regimes nur um Haaresbreite entkommen.

Lange Zeit war die Dr.Arnheim-Straße am Jüdischen Friedhof die einzige zu Ehren einer jüdischen Persönlichkeit benannte geblieben. Aber wer weiß schon, wer er war? Fischel Arnheim, einer von elf jüdischen Landtagsabgeordneten in dem vor 170 Jahren erstmalig gewählten bayerischen Landtag, hatte sich u.a. für den Bau einer Bahnstrecke zwischen Hof und Eger (heute Cheb) erfolgreich stark gemacht. Als erster Ehrenbürger der Stadt Hof trug er außerdem dazu bei, das diskriminierende „Matrikengesetz“ abzuschaffen und die freie Gewerbeausübung für jüdische Bürger durchzusetzen. Unerklärlicherweise fehlt der jüdische Vorname auf dem Schild. Von daher würde eine erklärende Ergänzung wie z.B. am Rosa-Opitz-Platz der Ehrung für Fischel Arnheim mehr Nachdruck verleihen, so Eva Petermann.

Eine Kritik und einen Vorschlag hat die VVN-BdA im Zusammenhang mit dem Diskurs um Dr. Hübschmanns Publikation. Bedauerlicherweise sei von einer für die Nachkriegszeit zentralen jüdischen Persönlichkeit kein einziges Mal die Rede gewesen: von Wolf Weil.

Der 1913 in Krakau Geborene kam 1945 nach Hof. Weil war mit Hilfe Oskar Schindlers dem Holocaust entronnen und half nun, zusammen mit dem jüdischen Hilfskomitee, den in Hof Gestrandeten – jüdischen sog. Displaced People. Dank seines Engagements und Einsatzes rund um die Uhr erhielten über 100 jüdische Opfer der barbarischen Todesmärsche, die tot in den Wäldern um Hof lagen, auf dem jüdischen Friedhof eine würdige Bestattung.

All diese Zusammenhänge sind längst nicht hinreichend erforscht. „Wurde das 1955 verfasste Manuskript von Weils kurzer „Geschichte der Juden in Hof seit 1938“ überhaupt zur Kenntnis genommen?“, fragt die VVN-BdA. Und warum sei das beeindruckende große Denkmal zur Erinnerung an die Todesmarschopfer im hinteren Bereich des jüdischen Friedhofs bis heute der Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich geblieben?

So gibt es nach wie vor ein großes Betätigungsfeld für die Forschung sowie für Schulprojekte – jenseits von Wettbewerben, Preisen und Noten. Entscheidend findet die VVN-BdA , nicht in trostloser Trauer über das Entsetzliche zu verharren. Sondern den Blick zu weiten für andere rassisisch und politisch Verfolgte des Naziregimes, vor allem aber auch für Handlungen der Hilfsbereitschaft und Solidarität wie auch des aktiven Widerstands. An diesem waren nicht zuletzt jüdische Männer und Frauen beteiligt. All dies kann den Blick zu schärfen für Verfolgung und Unterdrückung in unserer Zeit im Sinne von „Wehret den Anfängen“.

In diesem Sinne zu wirken war auch Wolf Weils Motiv, Deutschland und Hof nicht den Rücken zu kehren. Von den Tausenden jüdischer Flüchtlinge im Durchgangslager Moschendorf sind damals letztlich nur „70 Juden …geblieben. Ich wollte eigentlich auch weg“, sagte er 1987 in einem Interview in: „Die Juden in Franken“ von Brenner / Eisenstein, erschienen 2012. Die Frankenpost hat es 2014 nachgedruckt. So ist Weil nicht in die USA zu den Freunden ausgewandert, sondern geblieben, ist angeeckt und hat mit angepackt. Er war Mitglied im Zentralrat der Juden, wie übrigens auch Hans Rosenthal, und übte bis zu seinem Tod 1988 das Amt des Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde aus. Sein Nachfolger wurde bekanntlich Leon Gonczarowski und nach dessen Tod sein Sohn Dr. Jakob Gonczarowski.

Die VVN-BdA fordert bereits seit längerem, Wolf Weil öffentlich zu würdigen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, meint Eva Petermann. Und hat auch gleich einen passenden Vorschlag: Die Hallstraße an der früheren Synagoge sollte in Wolf-Weil-Straße umbenannt werden. Dass in Zukunft über sein Wirken in Hof auch auf der Homepage der Stadt Hof zu lesen sein wird, hält die VVN-BdA ohnehin für eine Selbstverständlichkeit.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Hof / Wunsiedel

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen. Landeskonferenz der Bayern-VVN in Ingolstadt: Wahlen und Beschlüsse weiterlesen »

Auf der Demonstration „Rettet das Grundrecht auf Asyl“, die am 29.09.2018 in Traunstein stattfand, sprach für die VVN-BdA Traunstein Rainer Thiemann. Rettet das Grundrecht auf Asyl weiterlesen »